# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Guatemala: Rechtskonservativer gewinnt
> Alejandro Giammattei hat sich bei der Stichwahl um das höchste Amt in
> Guatemala durchgesetzt. Der neue Präsident steht dem Militär wie der
> extremen Rechten nahe.
IMG Bild: Auch mit den USA wird sich Alejandro Giammattei wohl anlegen
Guatemala-Stadt epd/dpa | Der rechtskonservative Politiker Alejandro
Giammattei wird neuer Präsident von Guatemala. Der 63-Jährige kam in der
Stichwahl um das höchste Staatsamt auf 52,8 Prozent der Stimmen, wie die
Nationale Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von rund
95 Prozent der Wählerstimmen mitteilte. Seine Kontrahentin, die
Sozialdemokratin Sandra Torres, die nach dem ersten Wahlgang noch führte,
erhielt 42 Prozent der Wählerstimmen.
Giammattei steht dem Militär und der extremen Rechten nahe. Er will im
Kampf gegen die Bandenkriminalität die Todesstrafe wieder einführen,
außerdem lehnt er die Homo-Ehe und Abtreibungen kategorisch ab. 2007 saß
Giammattei in eine Zeit lang in Haft.
Der amtierende Staatschef Jimmy Morales durfte sich nicht zur Wiederwahl
stellen. Er steht in der Kritik, weil er eine UN-Kommission zu Korruption
ausweisen wollte. Zudem schloss er mit den USA ein umstrittenes Abkommen,
das Guatemala als „sicheren Drittstaat“ zur Rücknahme von Migranten
verpflichtet, die über Guatemala in die USA reisen. Rund 70 Prozent der
etwa 18 Millionen Menschen in Guatemala leben nach UN-Angaben in Armut.
Giammatteis Kontrahentin Torres hatte die erste Wahlrunde am 16. Juni mit
fast 26 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre sozialdemokratische Partei UNE
wurde bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die mit Abstand stärkste Kraft
im Kongress des mittelamerikanischen Landes. Giammattei kam als Kandidat
seiner Partei Vamos auf knapp 14 Prozent. Weil kein Bewerber eine absolute
Mehrheit erreichte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden 63-Jährigen.
## „Verdruss über Eliten“ soll Torres Stimmen gekostet haben
Gegen Sandra Torres sprach nach Ansicht von Experten der Verdruss vieler
Wähler über die traditionellen politischen Eliten, zu denen sie gehört.
Dieser äußerte sich auch in der niedrigen Beteiligung an der Stichwahl von
deutlich unter 50 Prozent.
Gegen Torres wird wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung
ermittelt. Aber auch Giammattei hatte bereits Ärger mit der Justiz: Wegen
eines blutigen Einsatzes der Sicherheitskräfte in einer Haftanstalt im Jahr
2006 – während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung –
saß er fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Letztlich wurde Giammattei
aber freigesprochen.
Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Korruption spielten Umfragen zufolge für
die Wähler eine große Rolle. Ein wichtiges Thema ist außerdem [1][das
umstrittene Migrationsabkommen mit den USA], das die Regierung vor zwei
Wochen unterzeichnet hatte. Demnach können Migranten, die auf dem Weg in
die USA Guatemala betreten haben, kein Asyl in den USA beantragen, sondern
müssen dies in Guatemala tun.
Davon betroffen wären vor allem Menschen aus Honduras und El Salvador. Aus
den beiden Ländern und aus Guatemala kommt die Mehrheit der Zehntausenden
Migranten, die jeden Monat über Mexiko in die USA einzureisen versuchen.
Giammattei lehnt das Abkommen ab – ebenso wie Torres. Es wird vor
Guatemalas Verfassungsgericht angefochten.
Ein weiteres kontroverses Erbe der [2][Morales-Regierung] ist die
Nicht-Verlängerung des Mandats der Internationalen UN-Kommission gegen
Straflosigkeit (Cicig). Diese hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft
entschlossen gegen den „Pakt der Korrupten“ aus Politikern, Unternehmern
und Militärs ermittelt und erstaunliche Erfolge erzielt. Nun soll sie ihre
Arbeit einstellen, nachdem sie auch vor der Morales-Familie nicht
haltgemacht hatte. Das Mandat der Cicig läuft am 3. September aus.
Giammattei hat sich nicht für eine Verlängerung ausgesprochen.
12 Aug 2019
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