# taz.de -- Bauwirtschaft gegen linke Wohnpolitik: Immobilien-Lobby schlägt zurück
> Gegen Mietendeckel und Enteignungen: In Berlin startet die
> Immobilienwirtschaft eine PR-Kampagne gegen staatliche Eingriffe in den
> Wohnungsmarkt.
IMG Bild: Aha: Es wird also doch gebaut in Berlin
Berlin taz | Schenken. Sie. Mir. Ihre. Aufmerksamkeit! Mit dem alten
Werbertrick überflüssiger Satzzeichen sowie Forderungen aus der
Wortspielhölle („Mut Stadt Wut“) holt das Bündnis Berlin.Kann.Mehr! aus
Immobilien- und Bauwirtschaft zum PR-Gegenschlag gegen Mietendeckel und
Enteignungs-Volksbegehren aus. In einem alten Weddinger Fabrikgebäude
erklären am Donnerstagmittag zwei junge Männer mit Zahnpasta-Lächeln und
gebügelten Hemden das Anliegen der Kampagne.
Sie holen zum Rundumschlag gegen Berlins linke Wohnungspolitik aus: Der vom
Senat beschlossene Mietendeckel und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co
enteignen“ seien keine nachhaltigen Lösungen. Hinter den Debatten verberge
sich vielmehr ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Werteverfall, der sich
letztlich gegen die Stadt richten werde, sagt Initiativensprecher Tim
Kauermann. Subtext: Wenn es nicht schnell eine wohnungspolitische
Kehrtwende gibt, sieht bald ganz Berlin so schlimm aus wie diese
heruntergerockte Fabriketage. Edvard-Munch-Emoji.
Flankiert von schönen bunten Plakaten und einer Social-Media-Kampagne mit
flotten Sprüchen wie „Durchstarten Stadt Ausbremsen“, „Dampf machen Stadt
Mieten Deckeln“ will das Bündnis dem Senat ein „Manifest“ mit fünf
Kernforderungen überreichen.
Darin findet man allerdings nur das übliche Mantra der Bauwirtschaft:
einfachere Bauordnung, weniger Bebauungsplanverfahren, attraktive
Förderangebote für Neubau, Bereitstellung von Bauland, Abkehr von der
jetzigen Wohungspolitik. Insgesamt wirkt der PR-Stunt ein wenig wie eine
Verteidigungsschlacht gegen Mietendeckel & Co. Letztlich hoffe die
Initiative dabei auch auf Unterstützung der Bürger*innen, heißt es. Auch
über Unterschriftensammlungen denke man nach, so Kauermann.
## Deutsche Wohnen freut sich
Bis dahin werde die Kampagne zum „maßgeblichen Teil von Mitgliedern aus dem
Immobiliensektor getragen mit einem jährlichen Budget im niedrigen
sechsstelligen Bereich“, heißt es auf Nachfrage. Sprich: die BFW, der
Berlin-Brandenburgische Lobby-Verband der privaten Immobilienunternehmen
zahlt die Kampagne zum Großteil. Berlins größtes und wohl auch berüchtigtes
Wohnungsunternehmen, die Deutsche Wohnen, ist in der Kampagne bisher nicht
vertreten. Gut findet man die Kampagne dort trotzdem: „Wir freuen uns über
jede seriöse öffentliche Debatte, die dazu führt, neben Regulierungen echte
Lösungen für die Wohnungsfrage zu finden“, teilt das Unternehmen mit.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum gilt angesichts steigender Mieten und
Immobilienpreise derzeit als eine der drängendsten sozialpolitischen
Fragen. Die Immobilienbranche steht deswegen unter zunehmenden Druck: In
Berlin hat sich Protest von unten wie etwa das Volksbegehren „Deutsche
Wohnen und Co. enteignen“ formiert, das Spekulation stoppen und große
Wohnungsunternehmen enteignen will. 77.000 und damit mehr als genug
Unterschriften hat das Volksbegehren gesammelt. [1][Derzeit liegen die
Unterschriften in der Innenverwaltung] von Andreas Geisel (SPD), wo die
rechtliche Zulässigkeit geprüft wird.
Zudem haben auch Bundes- und Landesregierungen reagiert: Die
Mietpreisbremse, die diese Woche auch [2][vom Verfassungsgericht bestätigt
wurde], will der rot-rot-grüne Senat in Berlin durch einen [3][generellen
Mietenstopp] ergänzen, der ab dem kommenden Jahr gelten soll. Ein
Gesetzentwurf will die R2G im Oktober vorlegen.
22 Aug 2019
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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