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       # taz.de -- Vor den Landtagswahlen in Sachsen: Sich überlappende Ränder
       
       > Wenn Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) AfD-Spitzenmann Urban
       > begegnet, schaut er weg.
       
   IMG Bild: Nahe beieinander: CDU- und AfD-Wahlwerbung an einer sächsischen Bushaltestelle
       
       Dresden/Berlin taz | Wer in diesen Tagen mit Matthias Rößler unterwegs ist,
       kann gut beobachten, wie zerrissen die sächsische CDU und ihre
       AnhängerInnen sind. Rößler, 64, ist seit zehn Jahren Präsident des
       Sächsischen Landtags, früher war er Wissenschafts- und Kultusminister und
       „Patriotismusbeauftragter“ der CDU. Er gehört der Werte-Union an, einem
       kleinen, aber lautstarker Zirkel am rechten Rand der CDU.
       
       Am ersten Donnerstag im August, es ist ein freundlichen Abend, hat Rößler
       den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den
       „Goldenen Anker“ in Radebeul geladen, die Gastwirtschaft liegt im Wein- und
       Kunstviertel der Kleinstadt, etwa zehn Kilometer von Dresden entfernt.
       
       Vor Aufstellern der Werte-Union spult Maaßen seine Kritik an der
       Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab, bescheinigt Pegida-DemonstrantInnen
       „sachliche Kritik“ und zeichnet das Bild einer Meinungsdiktatur, in der man
       nicht sagen dürfe, was man denkt. Dass Maaßen eine Koalition mit der AfD
       für grundsätzlich möglich hält, ist weithin bekannt.
       
       Wenig später steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier am Mikrofon,
       der mit anderen Abgeordneten und zahlreichen AnhängerInnen seiner Partei im
       Publikum sitzt. „Jeder sieht an Maaßen, was in Deutschland mit einem
       passiert, wenn er die Wahrheit sagt“, ruft Maier in den Saal. Und erntet
       donnernden Applaus – deutlich mehr, als Rößler an diesem Abend bekommt.
       Rößler greift nicht ein. Später warnt er vor einer Koalition mit zu vielen
       Partnern, die „politischen Stillstand“ bedeuten würde. Dass nach allen
       Umfragen derzeit eine Zweierkonstellation nur mit der AfD möglich ist, sagt
       er nicht.
       
       ## Das letzte Stammland der Christdemokraten
       
       Eine Woche später tritt Rößler in Coswig auf, einer Kleinstadt Richtung
       Meißen, die ebenfalls in seinem Wahlkreis liegt. Zum Kaffeekränzchen in der
       „Spitzgrundmühle“ sind überwiegend RentnerInnen gekommen. Stargast ist Kurt
       Biedenkopf, 89, der das Land bis 2002 mit absoluter Mehrheit regierte und
       damals behauptete, die Sachsen seien gegen Rechtsextremismus immun. Doch
       jetzt zieht Biedenkopf über die europafeindliche AfD her, nennt sie eine
       „Täuschungsveranstaltung“. Später sagt er auf Nachfrage: „Wenn die Sachsen
       wirklich so wählen, schließen sie sich selbst aus der Gemeinschaft der
       Länder aus.“
       
       Wirklich so wählen, das heißt nach den Umfragen der letzten Wochen: Etwa
       ein Viertel der WählerInnen könnten am kommenden Sonntag der AfD ihre
       Stimme geben, die radikal rechte Partei hat sogar die Chance, stärkste
       Kraft zu werden. Seit Wochen lieferten sich die beiden Parteien in den
       Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, erst in den letzten Tagen konnte die CDU
       einen deutlichen Vorsprung gewinnen.
       
       Sachsen ist das letzte Stammland der Christdemokraten, keine andere Partei
       hat hier nach der Wende den Ministerpräsidenten gestellt. Doch nach der
       Wahl am Sonntag wird eine Regierungsbildung kompliziert. Eine
       Zweier-Koalition wäre nur mit der AfD möglich. Damit liebäugeln zwar
       durchaus manche in der CDU und das nicht nur in der Werte-Union in
       Radebeul, doch Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Spitzenkandidat,
       hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso ausgeschlossen wie mit der
       Linkspartei. Auch eine Minderheitsregierung werde es nicht geben, versprach
       er zuletzt. Da bleibt nicht viel übrig.
       
       ## Was geschieht, wenn Kretschmer hinwirft?
       
       Die CDU wird also mindestens zwei Partner brauchen – das könnten SPD und
       Grüne sein. Die SPD allerdings, bislang an der Seite der CDU in der
       Koalition, nähert sich in den Umfragen langsam der Fünfprozenthürde, die
       Grünen sind in der ausgesprochen konservativen sächsischen Union herzlich
       unbeliebt. Kohleausstieg, der Umgang mit Wölfen, das neue Polizeigesetz –
       die Christdemokraten sehen vieles fundamental anders als die Ökopartei. Ob
       die FDP in den Landtag einzieht, ist ungewiss. Was also, wenn es in
       Kretschmers Raster keine Mehrheit gibt? Oder der Ministerpäsident ein so
       schlechtes Ergebnis einfährt, dass sein Stuhl wackelt?
       
       Dann befürchten in Sachsen manche, dass eine Post-Kretschmer-CDU doch eine
       Liaison mit der AfD wagen könnte. Ist sie inhaltlich in vielen Punkten
       nicht ohnehin den radikal Rechten näher als den Grünen? Hatte nicht Rößler
       vor einer Koalition mit vielen Partnern gewarnt? Und hatte nicht
       CDU-Fraktionschef Christian Hartmann eine Koalition mit der AfD anfangs
       nicht wirklich ausgeschlossen? Es wäre ein Dammbruch.
       
       Offiziell grenzen sich die sächsischen Christdemokraten – inklusive Rößler
       und Hartmann – derzeit unmissverständlich von der AfD ab. Ministerpräsident
       Michael Kretschmer, der im Dezember 2017 als Nachfolger des resignierten
       Stanislaw Tillich ins Amt gekommen ist, hat sich von der Kanzlerin
       abgesetzt und manche Positionen etwa im Bereich innere Sicherheit und
       Russland betont, die denen der AfD ähneln. Aber er hat seinem ohnehin
       stramm konservativen Landesverband keinen populistischen Rechtsschwenk
       verordnet, um Stimmen von der AfD zurückzuholen oder beide Parteien
       kompatibler zu machen.
       
       Beim Wahlkampfauftakt in seinem Görlitzer Wahlkreis sitzen die
       BesucherInnen auf ausrangiertem Kirchgestühl in einer Scheune, die meist
       als Kino dient. Kretschmer redet viel, doch erst auf konkrete Nachfrage
       sagt er: „Ich sage Ihnen vor der Wahl, was ich denke: ‚Volksverräter‘,
       ‚Deutschlandhasser‘, das geht uns gegenüber gar nicht. Und der ‚Beginn der
       Jagdsaison‘ beim AfD-Wahlkampfauftakt in Cottbus noch weniger.“ Selten
       nennt Kretschmer den Gegner AfD beim Namen, er attackiert sie meist nur
       indirekt. So wie beim Chemnitzer Programmparteitag Ende Juni, als er gegen
       „Hysterie und Panikmache“ und gegen jene wetterte, „die alles nur
       kaputtmachen und zerstören wollen“.
       
       Der Ministerpräsident ist unentwegt unterwegs, sucht das Gespräch mit den
       Menschen. Seine Staatskanzlei hat das Format der „Sachsengespräche“
       entwickelt, zu denen oft das halbe Kabinett anrückt. Umfragen bescheinigen
       Kretschmer hohes Engagement und große Kontaktfreude, bei zwei Dritteln der
       Sachsen ist er populär. Doch bei der Bundestagswahl verlor er sein
       Direktmandat in Görlitz an die AfD, die Partei wurde zudem in Sachsen
       stärkste Kraft. Letzteres wiederholte sich bei der Europawahl, wenn auch
       weniger deutlich.
       
       Bei der Abstimmung über den Görlitzer Oberbürgermeister konnte sich der
       CDU-Kandidat gegen den der AfD am Ende nur durchsetzen, weil die anderen
       MitbewerberInnen vor dem zweiten Wahlgang zurückzogen. Vielleicht verpufft
       Kretschmers Gesprächsoffensive bei den Gutwilligen und Debattenfähigen und
       die Motzkis erreicht er nicht. Sebastian Wippel, der Görlitzer OB-Kandidat
       der AfD, tritt nun gegen Kretschmer als Direktkandidat für den Landtag an.
       
       Am vergangenen Mittwoch steht der Ministerpräsident auf einer Bühne im
       Dresdener Congress Center. Hinter den großen Fenstern links und rechts der
       Bühne fließt die Elbe dahin. Es soll um die aus Sicht der Redaktionen
       wichtigsten Themen gehen, über die Reihenfolge stimmt das Publikum ab.
       Bildung gewinnt, gefolgt von innerer Sicherheit und dem ländliche Raum.
       Migration, das AfD-Kernthema, ist nicht dabei, wird aber später bei der
       inneren Sicherheit mitverhandelt.
       
       Kretschmer sagt Sätze wie: „Wir sind bei Pisa ganz weit vorne und haben das
       sozial gerechteste Bildungssystem.“ Oder: „Die Infrastruktur in den
       ländlichen Räumen ist überwiegend in Ordnung.“ Kretschmer wirbt offensiv
       für die Positionen der CDU und stellt die Erfolge der Landesregierung
       heraus, auch verspricht er mehr LehrerInnen und mehr Polizei, vor allem in
       der Grenzregion. Nach einer Erhebung der sächsischen Staatskanzlei vom
       letzten Jahr sind etwa 80 Prozent der Menschen mit ihren Lebensumständen
       zufrieden.
       
       ## Die AfD demonstrativ ignorieren
       
       Die AfD ignoriert Kretschmer. Nicht nur verbal, sondern auch körperlich. Im
       Laufe des Abends wird er unter anderem mit Jörg Urban, dem Landeschef und
       Spitzenkandidaten der AfD, an einen runden Stehtisch gebeten. Kretschmer,
       der neben dem AfD-Politiker platziert wird, stellt sich etwas abseits vom
       Tisch, wendet sich fast demonstrativ von Urban ab. Leicht in den Knien
       wippend spricht er direkt das Publikum an. Selbst wenn Urban redet, schaut
       Kretschmer von ihm weg.
       
       Die AfD kokettiert seit Monaten damit, die künftige Regierungspartei in
       Sachsen zu sein. Dem Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die Partei den Titel
       „Regierungsprogramm“ gegeben und wochenlang erwogen, einen extra Kandidaten
       für den Job des Ministerpräsidenten aufzustellen. Jörg Urban, den
       Spitzenkandidaten, stellen Parteifreunde auf Wahlveranstaltungen gern als
       „künftigen Ministerpräsidenten“ vor.
       
       An einem Montag Ende Juni hat Urban HauptstadtjournalistInnen in ein Hotel
       geladen, das idyllisch am Zeuthener See in Brandenburg gelegen ist. Urban,
       55, Wasserbauingenieur, ein schmaler Mann, der gern graue Anzüge trägt,
       war früher Geschäftsführer der Naturschutzorganisation Grüne Liga. 2013
       trat er in die AfD ein, als Ex-Parteichefin Frauke Petry hinschmiss,
       übernahm er ihre Posten als Fraktions- und Landeschef. Urban, der sich bei
       Wahldebatten eher gemäßigt gibt, gehört dem „Flügel“ an, der
       Rechtsaußen-Strömung in der AfD um Björn Höcke.
       
       ## Eine Regierungspartei AfD: Das glauben nur wenige
       
       An diesem Frühsommertag sitzt Urban im Seehotel, der Blick fällt durchs
       Fenster auf die Seenlandschaft. Er verkündet: „Sächsische Wähler erwarten,
       dass wir regieren.“ Und fordert das Innenministerium und zwei
       „Superministerien“ für den ländlichen Raum und für Bildung. Dort wolle sich
       die AfD für mehr Unterrichtsstunden in Mathematik, Informatik und
       Naturwissenschaften einsetzen, „anstatt nutzloser Geschwätzkompetenzen“.
       
       Hört man sich in der sächsischen AfD um, ist von konkreten Vorbereitungen
       für ein Regierungsbeteiligung allerdings wenig zu hören. Urban und sein
       Generalsekretär hätten sich Gedanken gemacht, heißt es. AfD-Landesvize
       Maximilian Krah sagt allerdings, eine wirkliche Vorbereitungsgruppe gebe es
       nicht. „Solange Angela Merkel Kanzlerin ist, wird es ohnehin keine
       Zusammenarbeit geben. Und mit Kretschmer auch nicht.“
       
       Und doch hört man in der AfD immer wieder das gleiche Szenario, was am Ende
       zu Gesprächen mit der CDU führen könnte. Wenn etwa die AfD stärkste Kraft
       wird und Kretschmer sein Direktmandat nicht holt, sondern der AfD-Kandidat
       gewinnt. Wenn Kretschmer dann abtreten muss. Und wenn es dann auch noch mit
       einer Koalition mit SPD, Grünen und FDP nicht funktioniert. „Wenn die CDU
       vor den Alternative steht, machen sie es mit uns oder mit den Kommunisten“,
       sagt einer aus der AfD-Spitze, „dann wird die CDU-Basis aufbegehren.“
       
       Hartnäckig hält sich auch beim aufgeklärten Bürgertum, bei Linken,
       Intellektuellen und KünstlerInnen das Misstrauen gegen die Sachsen-CDU. Die
       Frage „Wie hältst du’s mit der AfD“ ist auf Parteitagen nie offen
       debattiert oder gar mehrheitlich entschieden worden. Immer wieder aber kann
       man durchaus Sympathien für ein Zusammengehen mit der AfD heraushören. „Die
       kommen doch meist von uns“, heißt es dann etwa.
       
       ## Klare Beschlusslage in Berlin
       
       Wie zahlreich die AfD-Affinen in der Sachsen-CDU wirklich sind, vermag
       niemand verlässlich einzuschätzen; auch Zahlen zu Mitgliedern der
       Werte-Union gibt es hier nicht. Bei den 60 gut besuchten Wahlforen der
       Landeszentrale für politische Bildung mit den WahlkreiskandidatInnen sprach
       sich von diesen niemand für ein Bündnis mit der AfD aus. Und bei einer
       Umfrage der Leipziger Initiative „Zukunft Sachsen“, die vor Schwarz-Blau
       warnt, schlossen 44 der 60 CDU-Direktkandidaten eine Zusammenarbeit mit den
       radikal Rechten aus, die übrigen enthielten sich. Hört man sich auf
       CDU-Wahlveranstaltungen um, wird ein Zusammengehen mit der AfD meist mit
       „politischem Selbstmord“ gleichgesetzt. Vor allem ältere Herren aber raten
       zu einem Abwarten, „wohin sich diese Partei vielleicht entwickelt“.
       
       Seit den Kommunalwahlen Ende Mai, bei denen die AfD gut abgeschnitten hat,
       werden immer wieder Beispiele schwarz-blauer Zusammenarbeit bekannt. In
       Meißen hatten CDU und AfD kurz zuvor gemeinsam einen unabhängigen
       Oberbürgermeisterkandidaten verhindert. In Zwickau zog die CDU ihren
       Kandidaten für den einzigen Sitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse
       zugunsten des AfD-Vertreters zurück. Ähnlich verhielt sich die Union in
       Freiberg, was der AfD einen Sitz im Planungsverband einbrachte.
       
       In der Bundes-CDU ist die Beschlusslage „klar“, wie Generalsekretär Paul
       Ziemiak sagt. Ein Parteitagsbeschluss lehnt „Koalitionen und ähnliche
       Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der
       rechten Alternative für Deutschland“ ab. Sicherheitshalber hat CDU-Chefin
       Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Landtagswahlen die verabredete
       Abgrenzung noch einmal betont: „Diese Beschlussfassungen sind getroffen
       worden unter Einbeziehung aller Landesverbände – und das gilt.“
       
       ## Der Fall Maaßen zeigt der Bundes-CDU ihre Grenzen auf
       
       Erst vor wenigen Wochen hat Kramp-Karrenbauer sich im Vorstand
       Rückendeckung dafür geholt, bei Zuwiderhandlungen in den Landesverbänden
       „jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an
       die AfD wirklich auch zu verhindern“. Zuvor hatte nicht nur
       Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, sondern hatten auch zwei
       Vizefraktionschefs angeregt, Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich
       auszuschließen. Inzwischen hat Maaßen das Ende seines Engagements im
       Wahlkampf erklärt, offenbar hatte er aber auch gar keine Termine mehr.
       
       Unklar ist jedoch, welche parteirechtlichen Sanktionsmöglichkeiten die CDU
       hätte. Kramp-Karrenbauer dürfte spätestens gewarnt sein, seit sie jüngst
       mit Bezug auf Maaßen in einem Interview das Wort „Parteiausschluss“ in den
       Mund genommen hat. Maaßen war von der Springer-Presse als Innenminister in
       Dresden ins Spiel gebracht worden. Umgehend grenzten sich Kretschmer,
       JU-Chef Tilman Kuban und auch Thüringens wahlkämpfender Mike Mohring scharf
       von Kramp-Karrenbauer ab. Klar ist seither: Prominente Mitglieder wegen
       Koalitionsaussagen entgegen honoriger Verabredungen von ihrem Tun
       abzuhalten, wird schwierig.
       
       Setzt sich aber Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Frage nicht durch,
       war’s das mit ihr an der Parteispitze. Vom Kanzleramt ganz zu schweigen.
       Und gar nicht erst zu reden vom politischen Vermächtnis von Angela Merkel.
       Es geht also nicht nur in der sächsischen CDU um viel.
       
       ## Vom Regieren hält auch der „Flügel“ nicht viel
       
       Allerdings könnte auch in der AfD eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU
       zu Zoff führen. Denn ein Teil des „Flügels“ setzt grundsätzlich auf
       Fundamentalopposition und nicht auf Regierungsbeteiligung. Bislang hieß es
       stets, dass die AfD nur als stärkste Kraft über eine Koalition verhandeln
       würde. „Wir gehen nur als Seniorpartner in eine Regierung“, sagt
       Landesvorstandsmitglied Sebastian Wippel, der Mann, der das Direktmandat in
       Kretschmers Wahlkreis holen will. „Sonst verraten wir uns selbst und das
       werden wir nicht tun.“Allerdings dürfte Wippel und auch den anderen in der
       AfD klar sein, dass so ein Einstieg in eine Landesregierung noch schwerer
       vorstellbar wäre, als das ohnehin der Fall ist. Und regieren will Wippel
       schon. „Ich halte es da mit Müntefering: Opposition ist Mist.“ Am Ende
       könnte die Aussicht auf gut dotierte Posten möglicherweise so manchem in
       der AfD auch eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner attraktiv
       erscheinen lassen.
       
       Derzeit sehen die Umfragen eher so aus, als würde die AfD auf Platz zwei
       landen, laut Demoskopen liegt sie „nur“ noch bei 24 Prozent – das wäre
       weniger als bei der Bundestags- und der Europawahl. Der Abstand zur CDU
       vergrößert sich.
       
       Doch auch wenn den einst vor Macht strotzenden sächsischen Christdemokraten
       diese Schmach erspart bleibt: Nach der Wahl steht der Partei eine
       Zerreißprobe bevor. Denn die Frage „Machen wir’s mit den Grünen“ ist intern
       fast ebenso umstritten wie jene nach einem Bündnis mit der AfD.
       
       27 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
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   DIR Michael Bartsch
   DIR Anja Maier
       
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