# taz.de -- Vorschlag zur Mietenpolitik: 100.000 Wohnungen jährlich
> Linke Ökonomen fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Die „Deutsche
> Wohnen enteignen“-Initiative sehen sie skeptisch.
IMG Bild: In Großstädten wie hier in Berlin wird immer mehr gebaut. Trotzdem mangelt es an Wohnungen
BERLIN taz | Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ein
[1][Sondermemorandum zur Wohnungspolitik] vorgelegt. Darin fordert sie
unter anderem ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000
Wohnungen pro Jahr.
Die linken Ökonomen rund um den Bremer Rudolf Hickel und den
Vizevorsitzenden der Linken, Axel Troost, gehen dabei von einem
öffentlichen Investitionsvolumen von 18 Milliarden Euro aus, von dem etwa
40 Prozent als Bundeszuschuss aufgebracht werden sollen. Die restlichen 60
Prozent sollen über Kredite der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
finanziert werden.
Die sogenannte Memorandum-Gruppe setzt mit der Forderung nach einem großen
kommunalen Wohnungsprogramm einen neuen Akzent in der Debatte um die
Ausrichtung der Wohnungspolitik, die sich bisher mehr um Mietpreisbremsen,
Eigentumsförderung oder stärkere Anreize für private Investoren gedreht
hatte.
Der freie Markt sei für den Neubau keine Lösung, glaubt die
Memorandum-Gruppe. „Trotz der äußersten Knappheit sowie frei verhandelbarer
Marktmiete und real steigender Erträge bei bestehenden Mietverhältnissen
entwickelt der private Markt keine ausreichende Bautätigkeit.“ Offenbar sei
„privaten Investoren die langfristige Rendite im Wohnungsbau für
Normalverdiener zu gering“.
Den Berliner Mietendeckel, dessen Ausgestaltung den Verfassern des
Sondermemorandums noch nicht bekannt war, sehen die Autoren grundsätzlich
positiv, merken aber an: „Notwendig ist, dass der Regulierung auch die
Gestaltung folgt. Ein Mietenstopp kann der Wohnungspolitik nur die Zeit
verschaffen, die für ein Umsteuern gebraucht wird.“
Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beurteilen die
Autoren skeptisch: „Das Grundgesetz sieht im Falle einer Enteignung eine
Entschädigung vor. Dazu wären erhebliche finanzielle Mittel aufzubringen.
Eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts würde die Investoren mit
frischen Mitteln für weitere Spekulationen ausstatten.“
Die „fantasievollen Rechnungen“ der Enteignungsinitiative für eine
geringere Entschädigung versuchten sich an der Quadratur des Kreises: „Das
Privateigentum muss geachtet werden, aber seine Vergesellschaftung soll
nicht viel kosten.“ Es komme aber nicht „nur darauf an, die Eigentumsfrage
zu stellen“: „Sie muss auch realistisch beantwortet werden“, schließt die
Memorandum-Gruppe.
27 Aug 2019
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DIR [1] https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656275.sondermemorandum-2019.html
## AUTOREN
DIR Martin Reeh
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