# taz.de -- SPD diskutiert über Deutsche Wohnen: Sympathie für Enteignungen
> „DW enteignen“ debattiert mit Berlins Finanzsenator Kollatz. Der
> korrigiert nach unten, wieviel die Vergesellschaftung kosten würde.
IMG Bild: Ein Teilnehmer der Demonstration der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit
BERLIN taz | Es gibt Mythos-Bier und Teigtaschen im griechischen
Kulturzentrum in der Steglitzer Mittelstraße, 20 Sozialdemokraten sitzen am
Montagabend im großen Saal. Von draußen dringt mal der Platzregen, mal
Musik herein. Drinnen [1][debattiert die SPD] Steglitz-Zehlendorf über das
Thema „Deutsche Wohnen enteignen und die Sozialdemokratie“. Im Herbst will
die Partei über ihr Verhältnis zur Kampagne entscheiden.
Franziska Drohsel, Ex-Juso-Bundesvorsitzende, heute Vize-SPD-Chefin von
Steglitz-Zehlendorf, moderiert: „Es gab in der SPD von Anfang an große
Sympathien mit der Kampagne, viele haben Unterschriften gesammelt“, sagt
sie. Und übergibt an Michael Prütz von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Prütz trägt die bei [2][seiner Initiative] obligatorische
Arbeiterführermütze. „Die Immobilienlobby und ihre Verbündeten in der
Presse versuchen jegliche Veränderung in Berlin zu verhindern“, sagt er. Am
Samstag war der Entwurf aus der Stadtentwicklungsverwaltung Katrin
Lompschers (Die Linke) zum Mietendeckel bekannt geworden. Sowohl Morgenpost
als auch FDP hatten danach behauptet, die Linke zünde Berlin an. Die
Deutsche Wohnen behandele „ihre Mieter wie begehbare Aktiendepots“, sagt
Prütz. Man sei bereit, über das Tempo der Enteignungen zu reden, nicht aber
über die Vergesellschaftungen an sich.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kommt verspätet herein, nimmt auf dem
Podium Platz. „Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass ich zu den
Skeptikern der Initiative gehöre“, sagt er. Der Bevölkerungszuwachs sei
„keine Wolke, die an Berlin vorbeizieht wie das Gewitter dort draußen“. Die
Schätzungen seien eher zu niedrig.
„Völlig überraschenderweise kann man Geld aber nur einmal ausgeben“, sagt
Kollatz. Das Geld, was man für Entschädigungen zahle, fehle für den
sozialen Wohnungsbau. Dann nennt Kollatz mit 20 Milliarden Euro eine
Entschädigungssumme, die weit unter den bisherigen Schätzungen der
Lompscher-Verwaltung von 28,8 bis 36 Milliarden Euro liegt.
Der Finanzsenator äußert rechtliche Bedenken gegen die
Enteignungsinitiative, bleibt aber sozialdemokratisch unklar bei Prütz’
Frage, ob die Senatsverwaltung für Inneres das Volksbegehren dem
Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werde.
Das Publikum sympathisiert, so weit auszumachen, mehrheitlich mit
Mietendeckel und Enteignungskampagne. Die kritischen Fragen gehen nicht an
Prütz, sondern an Kollatz.
Dann geht es aus dem schwülen Saal nach draußen. Kollatz steigt in den
Dienstwagen, Drohsel verabschiedet sich, Prütz raucht. Berlin mag für
einige brennen, aber in der Mittelstraße riecht es nach nassem Laub.
28 Aug 2019
## LINKS
DIR [1] /Berliner-Mietendeckel/!5617905
DIR [2] /Vorschlag-zur-Mietenpolitik/!5617906
## AUTOREN
DIR Martin Reeh
## TAGS
DIR SPD-Basis
DIR Mietendeckel
DIR Finanzsenator Matthias Kollatz
DIR SPD
DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
DIR SPD Berlin
DIR Die Linke Berlin
DIR Mietendeckel
DIR Katrin Lompscher
DIR Mietenwahnsinn
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Gutachten Enteignungs-Volksbegehren: Enteignung zum Schnäppchenpreis
Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert
gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu
berücksichtigen.
DIR Vorschlag zur Mietenpolitik: 100.000 Wohnungen jährlich
Linke Ökonomen fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Die „Deutsche
Wohnen enteignen“-Initiative sehen sie skeptisch.
DIR Radikaler Mietendeckel in Berlin: Jetzt wird's dirty
Die Mieterbewegung sieht die weitreichenden Vorschläge für einen
Mietendeckel als großen Erfolg. Jetzt gelte es, diese gegen Angriffe zu
verteidigen.
DIR Mietenstreit in Berlin: Deckeln und Enteignen
Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen
enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.