# taz.de -- Berliner Mietendeckel im Senat: Sind so Ideen von Mieterschutz
> Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von
> Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt
IMG Bild: Sieht die Senatsdebatte um einen Mietendeckel noch am Anfang: Finanzsenator Kollatz (SPD)
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat am Dienstag wenig Zweifel daran
gelassen, dass es einen Mietendeckel nicht so wie von seiner Senatskollegin
Katrin Lompscher (Linke) gewünscht geben wird. Kollatz verwies dazu auf
Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Miethöhenregulierung
nicht zu dauerhaften Verlusten für Vermieter oder zu verfallenden Gebäuden
führen. Das, was derzeit in der Diskussion ist, nannte Kollatz lediglich
„Ideen“ in der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – „was
davon später in einen Gesetzentwurf aufgenommen wird und was nicht, ist
noch offen“.
Am Wochenende waren eben diese Überlegungen bekannt geworden, in denen es
auch um Mietsenkungen geht. Demnach sollen nach Alter und Ausstattung der
Wohnung nur noch Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich sein – die Lage
soll dabei keine Rolle spielen. Ausgenommen wären Neubauten ab 2014.
Bundesweit löste das Verblüffung bis Widerstand aus: „Eine Subvention der
gut gestellten Berliner in ihren mondänen Altbauwohnungen in Charlottenburg
oder längst auch in Prenzlauer Berg“, urteilte am Dienstag etwa die
Süddeutsche Zeitung. Als einige SPD-Politiker im Januar einen Mietendeckel
vorgeschlagen hatten, verstanden die diesen Deckel so, die Mieten für fünf
Jahre nicht abzusenken, sondern einzufrieren.
Die aktuelle Diskussion um den Mietpreisdeckel sei „im Senat kurz unter
Verschiedenes angesprochen worden“, sagte Kollatz in der Pressekonferenz
nach der Senatssitzung, „wir sind ja noch gar nicht im Verfahren.“ Keine
andere Senatsverwaltung habe die Lompscher-Überlegungen bislang bekommen.
Zu einem Gesetzentwurf, von dem bereits die Rede war und über den das
Abgeordnetenhaus entscheidet, wird ein politischer Vorstoß erst, wenn der
Senat ihn unterstützt.
In mehreren Reaktionen auf den Lompscher-Vorschlag, aber auch schon vorher,
hatten Opposition, Wirtschaftsverbände und SPD-Politiker unisono
befürchtet, dass verpflichtende Mietsenkungen zu großen Verlusten führen
und Investitionen in die Gebäude verhindern würden. Kollatz zitierte dazu
einen Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vor einer
Woche, das die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärte.
Die zuständige Kammer des Gerichts hatte dabei auch festgehalten, dass der
Gesetzgeber sowohl die Belange des Mieters als auch die des Vermieters in
gleicher Weise berücksichtigen müsse. „Die Grenzen wären jedenfalls dann
überschritten, wenn die Miethöhenregulierung auf Dauer zu Verlusten für den
Vermieter oder zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führte.“
Dass es grundsätzlich einen Mietendeckel geben soll, worauf sich der Senat
schon vor der Sommerpause verständigt hat, steht für Kollatz außer Frage:
„Das Ziel des Mietendeckels eint die Koalition.“ Allein der Weg dorthin
scheint offen: „Gehen Sie mal davon aus, dass die, die da im Senat
zusammensitzen, nicht alle einer Meinung sind.“ Aber alle im Senat würden
am Ende zu einem Mietendeckel kommen wollen. Zum zeitlichen Ablauf sagt
Kollatz nur: „Ich stelle mich darauf ein, dass es einige Tage länger
dauert.“ Für Kollatz geht es offenbar statt rückwirkender
Mietpreissenkungen vorrangig darum, einen weiteren Anstieg zu verhindern:
Er nannte als Ziel, „zukünftige spekulative Mieterhöhungen abzuschneiden“.
Kollatz sah sich da einig mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die
als Stellvertreterin von Regierungschef Michael Müller (SPD) am Dienstag
die Senatssitzung leitet – Müller war auf Dienstreise in China. Bei den
Grünen hieß es, Pop habe sich in der Sitzung für ein einfacheres Verfahren
beim Mietendeckel ausgesprochen. Nach derzeitigen Vorstellungen sollen die
bereits über Überlastung klagenden Bezirke Anträge auf Mietsenkung
bearbeiten.
Aus der SPD heraus hatte am Wochenende bereits Iris Spranger gewarnt, in
der Fraktion zuständig für Bauen, Wohnen und Mieten: „Wir dürfen die Stadt
jetzt nicht verrückt machen, den Mietern ist nicht mit einer Fülle von
Vorschlägen geholfen, die am Ende womöglich keinen Bestand haben.“
27 Aug 2019
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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