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       # taz.de -- Personenschutz für Björn Höcke: Vorwurf der Instrumentalisierung
       
       > Höcke spanne die LKA-Personenschützer für seine politischen Zwecke ein,
       > sagt Thüringens Innenminister Georg Maier. Das sei in Deutschland
       > einmalig.
       
   IMG Bild: Schützt sich hier selbst, aber nur gegen die Sonne: Björn Höcke von der AfD
       
       Erfurt dpa | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat AfD-Landeschef
       Björn Höcke vorgeworfen, den Personenschutz durch das Landeskriminalamt
       (LKA) für seine Zwecke zu instrumentalisieren. „Das grenzt an Missbrauch“,
       sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er bezeichnete es als
       einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker „durch aggressives und
       provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu
       müssen“.
       
       Höcke wird bei öffentlichen Auftritten seit geraumer Zeit von
       LKA-Personenschützern begleitet. Grund ist eine Bewertung durch die
       Sicherheitsbehörden, die von einer erhöhten Gefährdung des Wortführers des
       rechtsnationalen AfD-„Flügels“ ausgeht. Höcke ist auch Vorsitzender der
       AfD-Fraktion im thüringischen Landtag.
       
       Der Innenminister warf Höcke unter anderem vor, beim nichtöffentlichen Teil
       einer Kreistagssitzung im Eichsfeld auf der Anwesenheit der
       Personenschützer bestanden zu haben. Als das vom Landrat untersagt wurde,
       verließ die AfD-Kreistagsfraktion die Sitzung. „Höcke wollte die Show“,
       sagte Maier. Damit mache er die LKA-Beamten zu einem Teil seiner
       Inszenierung. Für die Beamten sei der Einsatz bei einem Politiker, der sich
       durch sein Verhalten selbst in Gefahr bringe, eine besondere
       Herausforderung.
       
       Das Innenministerium prüft derzeit den Vorwurf eines Journalisten, durch
       einen Personenschützer von Höcke an der Arbeit gehindert worden zu sein.
       Der LKA-Beamte soll ihn davon abgehalten haben, Höcke nach einem
       [1][Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag im sächsischen Grimma] Fragen
       zu stellen. „Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein. Sie wird in
       Thüringen hochgehalten“, sagte Maier.
       
       Unter den Regierungsmitgliedern in Thüringen gelten Ministerpräsident Bodo
       Ramelow (Linke) und Innenminister Maier als Schutzpersonen. Sie werden von
       LKA-Beamten begleitet.
       
       14 Aug 2019
       
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