URI: 
       # taz.de -- Chinesische Zeitung droht mit Gewalt: Aggressive Warnung an Hongkong
       
       > Kurz vor den Protesten in Hongkong sorgen regierungsnahe Medien für
       > bedrohliche Stimmung. Gewalt sei „eine Option“ für Peking, kommentiert
       > die „Global Times“.
       
   IMG Bild: China hat seine Gangart in der Hongkongkrise verschärft und internationale Besorgnis ausgelöst
       
       Peking dpa | Vor dem Beginn [1][neuer Demonstrationen in Hongkong] hat eine
       staatlich kontrollierte Zeitung in China eine scharfe Warnung an die
       Protestbewegung ausgesprochen. „Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam
       gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen, aber diese Option steht Peking
       eindeutig zur Verfügung“, schrieb die Global Times am Freitag in einem
       Kommentar.
       
       Die Übungen der paramilitärischen Polizei in der an Hongkong angrenzenden
       Stadt Shenzhen seien „eine deutliche Warnung“ an die Randalierer gewesen.
       Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen
       könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung „unbedingt
       direkte Maßnahmen“ auf Grundlage des Gesetzes ergreifen.
       
       Die Zeitung veröffentlichte ihre aggressive Warnung, kurz bevor am
       Freitagabend und am Wochenende neue Proteste in der chinesischen
       Sonderverwaltungszone geplant waren. China hatte seine Gangart in der
       Hongkongkrise zuletzt verschärft und damit internationale Besorgnis
       ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen
       Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne
       eskalieren.
       
       In den vergangenen Tagen hatten chinesische Staatsmedien Videos
       veröffentlicht, die paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen
       bei Übungen in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen zeigten. In
       sozialen Netzwerken wurden Satellitenbilder von Dutzenden dieser Fahrzeuge
       geteilt, die auf dem Gelände eines Stadions geparkt waren. Schon zuvor
       hatte Global-Times-Chefredakteur Hu Xijin in diesem Zusammenhang auf
       Twitter von einer „klaren Warnung“ gesprochen.
       
       ## Bundesregierung setzt sich für Dialog ein
       
       Auch der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte am
       Donnerstag im ZDF, es müssten notwendige Maßnahmen ergriffen werden, „um
       die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren und um die Gewalttaten zu
       stoppen“. Falls das die Regierung in Hongkong überfordere, müsste die
       Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen, erklärte er.
       
       Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die
       Polizeigewalt am vergangenen Wochenende und zu Beginn der Woche auf den
       [2][Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die
       Passagierabfertigung massiv behindert]. Sowohl am Montag als auch am
       Dienstag wurde der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an unterbrochen. In
       der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.
       Auch in den vergangenen Wochen hatte es bei Protesten immer wieder schwere
       Zusammenstöße gegeben.
       
       Derweil warf einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger
       Protestbewegung Deutschland vor, in dem sich zuspitzenden Konflikt mit
       Chinas Regierung nicht auf Distanz zu Peking zu gehen. „Es sieht für mich
       danach aus, dass das deutsche Parlament sehr loyal gegenüber Peking ist.
       Ich verstehe nicht, wie Deutschland als Teil der freien Welt so mit China
       kooperieren kann, wenn das Land keine Freiheitswerte akzeptiert?“, sagte
       der Aktivist Joshua Wong der Bild-Zeitung.
       
       Merkel hatte zuletzt davor gewarnt, die verbrieften Rechte der Bürger
       Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen
       jetzt „alles darangesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten
       einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden“, sagte sie. Die
       Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, „aber auf der
       Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze“, die Meinungsfreiheit und
       Rechtsstaatlichkeit sicherten.
       
       ## Aktivisten fordern Unterstützung
       
       Der Aktivist Wong monierte, die Bundesregierung positioniere sich nicht
       deutlich genug gegen ein chinesisches Eingreifen. Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) sollte „ein klares Zeichen an Präsident Xi (Jinping) senden, keine
       Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das Recht auf freie
       Wahlen zu geben“.
       
       Wong sagte, die Aktivisten brauchten „jetzt Unterstützung aus der ganzen
       Welt um die Demokratie zu unterstützen. Truppen zu schicken, um den Protest
       zu unterdrücken, darf für China kein Weg sein“. Hongkong wird seit der
       Rückgabe 1997 an China autonom regiert. Anders als die Menschen in der
       kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie
       Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen
       viele nun in Gefahr.
       
       16 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Proteste-in-Hongkong/!5618233
   DIR [2] /Demozone-Flughafen-Hongkong/!5618270
       
       ## TAGS
       
   DIR Hongkong
   DIR China
   DIR Demokratiebewegung
   DIR Massenproteste
   DIR Meinungsfreiheit
   DIR China
   DIR China
   DIR Hongkong
   DIR Carrie Lam
   DIR Hongkong
   DIR Hongkong
   DIR Hongkong
   DIR China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kanzlerin besucht Peking: Viel Schöngerede
       
       Peking kennt keine Skrupel, ausländische Unternehmen politisch unter Druck
       zu setzen. Doch das steht nicht im Mittelpunkt von Merkels China-Reise.
       
   DIR Deutsch-chinesische Beziehungen: Hongkong nicht hängen lassen
       
       Merkel muss mit Peking hart verhandeln, wenn es um Hongkongs Freiheit geht.
       Eine Idee wäre, China Technologien vorzuenthalten.
       
   DIR Propaganda nach Hongkong-Protesten: Twitter und Facebook sperren Konten
       
       Twitter und Facebook haben rund um die Proteste in Hongkong Hunderttausende
       Konten gesperrt. Die chinesische Regierung habe eine Kampagne gefahren.
       
   DIR Proteste in Hongkong: Von Angst keine Spur
       
       Seit elf Wochen kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten gegen China.
       Am Sonntag gehen erneut mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße.
       
   DIR Neuer Protest in Hongkong: Zehntausende auf den Straßen
       
       Es sind vor allem Schüler, Studenten und junge Menschen, die sich am
       friedlichen Protest beteiligen. Aus Angst vor Krawallen schließen viele
       Geschäfte früher.
       
   DIR Demozone Flughafen Hongkong: „Bitte steht uns bei“
       
       Tausende Demonstranten sorgten am Dienstag für die vorübergehende
       Schließung des Hongkonger Airports. Ein Polizeieinsatz endet im Chaos.
       
   DIR Proteste in Hongkong: China bringt Truppen in Stellung
       
       Hongkongs Flughafen hat eine einstweilige Verfügung gegen
       regierungskritische Besetzer erwirkt. Die Regierung erklärt diese wiederum
       zu Terroristen.
       
   DIR Proteste in Hongkong: Digital überwacht, digital unsichtbar
       
       In Hongkong verändert Technologie die Protestkultur: Einst halfen
       Regenschirme gegen Tränengas, jetzt Laserpointer gegen Gesichtserkennung.