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       # taz.de -- AKK bringt Parteiausschluss ins Spiel: Konservativ über alle Maaßen
       
       > Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss
       > von Hans-Georg Maaßen. Sie befürchtet eine Radikalisierung der Partei.
       
   IMG Bild: Sich selbst bezeichnet Maaßen eher so als links
       
       Berlin dpa/afp | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt gegenüber
       Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein
       Parteiausschlussverfahren ins Spiel. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden,
       jemanden aus einer Partei auszuschließen“, sagte Kramp-Karrenbauer der
       Funkemediengruppe am Samstag. „Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine
       Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“.
       
       Die CDU-Chefin sagte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des
       Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den
       deutschen Verfassungsschutz“ habe. „Die CDU hält es aus, wenn
       unterschiedliche Meinungen geäußert werden.“ Eine Politik unter dem
       Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den
       eigenen Reihen sieht, sei aber nicht mit der Linie der Partei vereinbar.
       
       Maaßen wies die Vorwürfe zurück. „Nicht ich habe mich von den Positionen
       meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren
       Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“, sagte er. Er
       halte es für „bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass
       Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen“, sagte
       Maaßen.
       
       Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Der
       Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen
       Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet,
       sondern würde der CDU auch massiv schaden. Er hat eine
       Solidarisierungskampagne mit Maaßen angekündigt.
       
       ## Vergleich mit der Tea-Party
       
       Nach eigenen Angaben hat die Werteunion mehr als 2000 Mitglieder – im
       Vergleich zu der rund 415.000 Mitgliedern zählenden CDU ist sie also nur
       eine sehr kleine Gruppierung. Zuletzt hatte die Werteunion zusammen mit
       Maaßen in Sachsen Wahlkampf betrieben, [1][der inhaltlich in vielen Punkten
       an die AfD anknüpfte].
       
       Auf die Frage, ob sie Maaßen und der konservativen Werte-Union mit ihren
       Aussagen die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer: „Die
       Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und
       radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht
       zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern.
       Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen
       allerhärtesten Widerstand.“
       
       Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes
       in die scharfe Kritik geraten. Nachdem es in Chemnitz Ausschreitungen und
       Attacken gegen nichtweiße Menschen gegeben hatte, zweifelte Maaßen die
       Echtheit eines entsprechenden Videos an – das aber echt war. Viele warfen
       ihm eine Verharmlosung wider besseren Wissens von rechtsextremer Gewalt
       vor.
       
       Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen
       in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript
       von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. [2][In
       Interviews] fällt Maaßen immer wieder mit Verschwörungstheorien und
       AfD-nahen Positionen auf.
       
       17 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hans-Georg-Maassen-in-Sachsen/!5615123
   DIR [2] /Maassvolle-Selbstwahrnehmung/!5610736
       
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