URI: 

       # taz.de -- Boris Johnsons Pläne für das Parlament: Klares Kalkül
       
       > Boris Johnson will den Brexit bis Ende Oktober durchboxen und schickt das
       > Parlament in den Zwangsurlaub. Am Ende geht es ihm nur um seine Karriere.
       
   IMG Bild: Boris Johnsons Plan ist aufgegangen
       
       Es gibt ein irisches Sprichwort: „Was kann man von einem Schwein erwarten
       außer einem Grunzen?“ Der britische Premierminister Boris Johnson ist zwar
       kein Schwein, aber dass er [1][das Parlament entmachtet], um einen harten
       Brexit durchzusetzen, ist so wenig überraschend wie das Grunzen. Er hat
       seine Entscheidungen schon immer zuallererst danach getroffen, ob sie
       seiner Karriere förderlich sind.
       
       Johnson hat sich deshalb, entgegen seiner ursprünglichen Überzeugung, zum
       Wortführer der Brexit-Befürworter aufgeschwungen, weil er sich dadurch
       bessere Chancen ausrechnete, später Premierminister zu werden. Der Plan ist
       aufgegangen.
       
       Die Zeitung Mirror bezeichnete die Suspendierung des Parlaments als
       „Kriegserklärung“ an die Abgeordneten. Natürlich ist es undemokratisch, das
       Parlament bei einer solch wegweisenden Entscheidung über die Zukunft des
       Landes zeitweise auszuschalten, aber legal ist es. Diese „Prorogation“, wie
       die Vertagung heißt, wird normalerweise jedoch in ruhigen Zeiten angewendet
       – und nicht um die demokratische Kontrolle außer Kraft zu setzen.
       
       Johnsons Kalkül ist klar, und es entspricht seiner eigenen Logik. Er will
       den Brexit zum 31. Oktober durchboxen, denn er muss mit einem baldigen
       Misstrauensvotum und Neuwahlen rechnen. Ist der Brexit zu dem Zeitpunkt
       bereits unter Dach und Fach, ist den Rivalen von Nigel Farages Brexit Party
       der Wind aus den Segeln genommen. In diesem Fall kann Johnson durchaus
       hoffen, mit einer größeren Unterhausmehrheit als nur einer Stimme, über die
       er derzeit verfügt, weiterregieren zu können.
       
       Seine Taktik hat die Queen allerdings in die Bredouille gebracht. Sie
       musste zwischen Parlament und Regierung wählen. Dass sie sich wie üblich
       dem Willen des Regierungschefs unterworfen hat, wirft ein Licht auf ihre
       Rolle. Anhänger der Monarchie behaupten gern, dass sie ein Bollwerk gegen
       einen möglichen Diktator sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Queen tut
       stets, was ihr der Premierminister vorgibt. In ihrer Rede zur
       Parlamentseröffnung spricht sie zwar von „meiner Regierung“, aber diese
       Rede wird ihr von der Regierung diktiert.
       
       Es gibt keinen Mechanismus, durch den die Queen einen Diktator stoppen
       könnte – außer der theoretischen Möglichkeit, selbst die Macht zu
       übernehmen und zur Diktatorin zu werden. Den Gegnern eines harten Brexit
       erscheint das in der jetzigen Situation vermutlich als attraktives
       Szenario. Es bleibt jedoch ein Wunschdenken. Johnson hat die Weichen so
       gestellt, dass ein No-Deal-Brexit wohl unvermeidlich ist.
       
       28 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Brexit-und-das-britische-Unterhaus/!5619066
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Sotscheck
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Boris Johnson
   DIR Großbritannien
   DIR Prinz Andrew
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Boris Johnson
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Die Wahrheit: Der geile Ersatzmann
       
       Boris Johnson will das Parlament suspendieren. Als ob die Queen nicht schon
       andere Probleme hätte! Zum Beispiel mit dem schwarzen Schaf der Familie.
       
   DIR Entmachtung des britischen Parlaments: Was Demagogen bedroht
       
       Warum Trumps Tweets und eine AfD, die ihre Schrauben überdreht, Ablehnung
       erzeugen könnten. Und warum das bei Boris Johnson noch nicht gilt.
       
   DIR Schottland, Nordirland und der Brexit: Johnsons Gegner sind erfolglos
       
       Gerichte in Schottland und Nordirland schmettern Anträge gegen die
       Zwangspause des britischen Parlaments ab. Zunächst.
       
   DIR Reaktionen auf britische Zwangspause: Es wird knapp
       
       Brexit-Gegner hoffen auf eine Dringlichkeitsdebatte und einen
       Gesetzesantrag. Den müsste allerdings erst die Königin absegnen.
       
   DIR Brexit-Fahrplan und Reaktionen: Großbritannien in Aufruhr
       
       Demos, Online-Petition, eine Klage: Der Zorn über die von Johnson
       verordnete Parlamentsschließung wächst. Für das Wochenende sind Proteste
       angesagt.
       
   DIR Großbritannien und der Brexit: Der clevere Schachzug des Boris J.
       
       Das britische Unterhaus wird lahmgelegt. Ein Austritt des britischen
       Königreichs aus der EU ohne Deal scheint unausweichlich. Oder?
       
   DIR Brexit und das britische Unterhaus: Johnsons verrückte Demokratie
       
       Der britische Premier schickt das Parlament in den Zwangsurlaub. Darf er
       das? Und hätte die Queen das verhindern können?
       
   DIR Verfahrenstricks zum Brexit: Queen soll Unterhaus dichtmachen
       
       Nun wird wohl getrickst: Der britische Premier Boris Johnson will das
       Parlament vor dem Brexit-Termin vorübergehend schließen.