# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Deckel drauf – aber welchen?
> Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament
> zu heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form
IMG Bild: Die Debatte um den Mietendeckel beschäftigte am Donnerstag das Abgeordnetenhaus
Es ist ein warmer Vormittag, auch im klimatisierten Abgeordnetenhaus, über
30 Grad sollen es draußen sein. Doch die Debatte um den Mietendeckel hätte
sich auch im tiefsten Winter erhitzt. Zu konträr sind die Positionen, zu
weit weg voneinander. Persönlich wird es stattdessen – der CDU-Redner
bekommt zu hören, er sei Lobbyist, Stadtentwicklungssenatorin Katrin
Lompscher von der Linkspartei hingegen wird aus CDU-Sicht mal als
gescheiterte Senatorin bei Wikipedia zu finden sein. Vier Tage nach
Bekanntwerden der neuesten Ideen zum Mietendeckel findet der zuvor via
Medien ausgetragene Streit darüber am Donnerstag face to face statt.
Und da sind die Reihen der rot-rot-grünen Koalition wesentlich
geschlossener als bei den Äußerungen der vergangenen Tage, in denen SPDler
und Grüne Kritik am Lompscher-Vorstoß äußerten. Zu diversen Forderungen aus
der Opposition, auf Abstand zu Lompscher zu gehen, sagt nun
SPD-Mietenexpertin Iris Spranger: „Wir in der SPD-Fraktion und in der
rot-rot-grünen Koalition wollen einen Mietendeckel.“ Mietenwahnsinn könne
man nicht länger dulden.
Das stand auch eigentlich nicht in Frage, zumal die SPD sich bereits im
Frühjahr grundsätzlich zum Mietendeckel bekannte. Unruhe auch in der
Koalition hat die konkrete Form dieses Deckels verursacht – aus dem
ursprünglichen geplanten Einfrieren der Mieten für fünf Jahre ist im
Lompscher-Plan ein Absenken auf eine Höchstmiete von 7,97 Euro geworden.
## Verschiedene Deckel
Immerhin ein bisschen lässt Sprangers Rede durchblicken, dass die SPD
andere Vorstellungen hat. „Wir geben doch nicht den Mietendeckel auf, nur
weil ein Papier aus dem Arbeitsprozess an die Presse gegangen ist“, sagt
sie. Was sich so verstehen ließ wie: Der Deckel ist ganz was anderes.
CDU-Wohnungsexperte Christian Gräff wiederum spricht von „Linkspopulismus“
und attackiert die Stadtentwicklungssenatorin: „Ihnen Frau Lompscher geht
es darum die Stadt zu spalten.“ Dafür musste er sich von der Koalition die
Frage anhören, ob er da gerade als Abgeordneter oder als bezahlter Lobbyist
des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer gesprochen habe. Der CDUler ist
seit Juni dort Präsident.
Die FDP-Fraktion wiederum distanziert sich in einer Extra-Wortmeldung vom
Immobilienkonzern Deutsche Wohnen. „Ich möchte entschieden den Vorwurf
zurückweisen, dass wir die Handlanger der Deutsche Wohnen sind“, sagt
Fraktionschef Sebastian Czaja.
Die AfD-Fraktion hingegen drängt darauf, sich so wenig wie möglich
einzumischen: „Wenn die Verwaltung und die Politik nicht im Weg stünden,
würden hier in zwei Jahren 100.000 Wohnungen entstehen.“ Für Katrin
Schmidberger von den Grünen geht die Debatte komplett am Thema vorbei:
„Nicht der Mietendeckel ist das Problem für unsere Stadt, sondern die
steigenden Mieten.“ Außerdem gebe es nicht nur einen Deckel, „es gibt
verschiedene Modelle“.
29 Aug 2019
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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