# taz.de -- Mietendeckel in Berlin: Die Obergrenze kommt
> Nach einer turbulenten Woche verständigt sich der Berliner Senat auf eine
> Mietenbegrenzung für fünf Jahre. Das ist einmalig in Deutschland.
IMG Bild: Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellt den Mietendeckel vor
Berlin taz | Fast sah es so aus, als hätte R2G in Berlin wegen der
Mietenpolitik platzen können. Nun aber steht fest: Der rot-rot-grüne Senat
ist handlungsfähig. Nachdem am Donnerstag der Koalitionsausschuss aus SPD,
Linken und Grünen zusammengekommen war, gab es bereits gegen 22 Uhr eine
Einigung beim [1][Streitthema Mietendeckel].
Am Freitag hat Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nun die
Einzelheiten vorgestellt. Diese unterscheiden sich teilweise erheblich von
dem Entwurf, der in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gelangt
war. Er hatte zu heftiger Kritik von Opposition und Vermieterverbänden und
sogar zu Rücktrittsforderungen an Lompscher geführt.
Im Zentrum der Kritik stand die angeblich geplante Einführung einer
Mietobergrenze von 3,42 bis 7,97 Euro pro Quadratmeter, auf die alle
Berliner Mieten hätten abgesenkt werden können. Die IHK hatte die
Vorschläge eine „Katastrophe“ genannt, der Wohnungsverband GdW meinte, der
Mietendeckel würde „völlig über das Ziel hinaus schießen“. In sozialen
Netzwerken wurden die Vorschläge teilweise als Rückkehr zum Sozialismus
kritisiert.
Nun stellte die Linken-Bausenatorin klar: Eine Absenkung auf die
Mietobergrenzen sollen nur jene Mieterinnen und Mieter beantragen können,
deren Miete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt – eine
Härtefallregelung also. Darüber hinaus reicht die Spanne nun von 5,95 Euro
bis zu 9,80 Euro pro Quadratmeter nettokalt, orientiert am Mietspiegel von
2013. Diese Obergrenzen gelten auch für die Wiedervermietung einer Wohnung.
Mit der in Deutschland bislang einmaligen Idee eines Mietendeckels sollen
die Mieten in Berlin fünf Jahre eingefroren werden. Stichtag ist der 18.
Juni 2019, der Tag, an dem der Senat so genannte Eckpunkte beschlossen
hatte. Dennoch sollen nach der Einigung der drei Koalitionsfraktionen nun
auch moderate Mieterhöhungen bis zur jeweiligen Mietobergrenze möglich
sein. Diese sollen sich an der jährlichen Inflationsrate orientieren.
Außerdem wird bei Bedarf eine Anpassungsmöglichkeit der Mietobergrenzen
vorgesehen. Lompscher nennt dies die „beiden atmenden Komponenten des
Mietendeckels“.
Diese Flexibilität soll demnach auch für Modernisierungen gelten. Für eine
bereits erfolgte Modernisierung kann ein Zuschlag bis zu 1,40 Euro pro
Quadratmeter erhoben werden. Künftige Modernisierungen sind bis zu einer
Erhöhung bis einem Euro genehmigungsfrei. Alles, was darüber hinausgeht,
prüfen die für die Einhaltung des Mietendeckels zuständigen Bezirksämter.
Schließlich gibt es auch Härtefallregelungen für Vermieter, die nachweisen
können, dass sie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten.
Lompscher erinnerte am Freitag daran, dass die Bundesregierung gerade erst
auf eine Anfrage der Linken festgestellt habe, dass sich die Angebotsmieten
in Berlin in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt hätten. Nach der Kritik
der vergangenen Woche, die auch aus den Reihen der SPD kam, legte sie Wert
darauf, dass der bekannt gewordene Entwurf lediglich ein „Arbeitspapier“
gewesen sei. „Den konkreten Referentenentwurf werden wir am Montag
vorstellen, dann gehen wir damit in die Verbändeanhörung“, sagte die
Bausenatorin. Anschließend werde ein Senatsentwurf vorbereitet, der mit den
anderen Senatsverwaltungen abgestimmt werde. Nach diesem Senatsbeschluss
beginne im Parlament schließlich der Gesetzgebungsprozess.
„Wir haben einen guten, tragfähigen und rechtssicheren Kompromiss
gefunden“, betonte Lompscher. Dies sei auch deshalb ein „großer
Fortschritt, weil es uns ermöglicht, den Zeitplan einzuhalten.“ Der
Mietendeckel soll im Januar 2020 kommen und fünf Jahre gelten.
„Wir sind auf einem guten Weg zu einem atmenden Mietendeckel, der sozial,
fair, rechtssicher und umsetzbar ist“, lobte am Freitag die grüne
Mietenpolitikerin Katrin Schmidberger. Zustimmung gab es auch vom Berliner
Mieterverein. „Ein gutes Instrument gegen die Mietenexzesse“, nannte
Geschäftsführer Reiner Wild den Vorschlag. Der Verband Berlin Brandenburger
Wohnungsunternehmen BBU kritisierte den Entwurf dagegen als „unnötigen
Schnellschuss“.
30 Aug 2019
## LINKS
DIR [1] /Mietendeckel/!t5567229
## AUTOREN
DIR Uwe Rada
## TAGS
DIR Katrin Lompscher
DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
DIR Mietendeckel
DIR Berlin
DIR Berlin
DIR Lesestück Meinung und Analyse
DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
DIR R2G Berlin
DIR Mietendeckel
DIR Mietendeckel
DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Deckelung der Mieten in Berlin: Die SPD will nicht kämpfen
Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er
gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück.
DIR Mietendeckel in Berlin: Ist der Deckel dicht genug?
Der Gesetzesentwurf zum Mietendeckel steht. Was bleibt übrig vom
ursprünglichen Vorhaben? Und bringt dieser Mietendeckel jetzt überhaupt
etwas?
DIR Mietendeckel in Berlin: Ran an die Miete
Wer die soziale Spaltung der Großstädte aufhalten will, muss die Mieten
deckeln. Rücksicht auf Renditeverluste ist unangebracht.
DIR Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Deckel drauf – aber welchen?
Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament zu
heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form
DIR Wirtschafts- und Innovationsbericht: Pop: Deckel schadet Klima nicht
Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei
Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.
DIR Berliner Mietendeckel: Ganz schön unsolidarisch
Berlin will die Mieten deckeln. Einige werden profitieren. Aber für
Neuzugezogene und jene, die ihr Erspartes in Eigentum gesteckt haben, wird
es hart.