# taz.de -- Verfahren gegen Linksunten eingestellt: Das Verbot muss gekippt werden
> Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das
> Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein
> Präzendenzfall.
IMG Bild: Nächster Stopp Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht muss das Indymedia-Verbot kippen
Auf den ersten Blick wirkte die Nachricht bahnbrechender als sie ist: elf
Strafverfahren in [1][der Sache „Linksunten.Indymedia-Verbot“] wurden
eingestellt. Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht, sogar eine sehr
gute, aber nicht die entscheidende in der ganzen Angelegenheit. Denn über
das Verbot der linksradikalen Internetplattform, welches das
Innenministerium im August 2017 ausgesprochen hat, ist noch nicht
entschieden.
Die Strafverfahren, die nun eingestellt wurden, richteten sich gegen
Unbekannt und gegen drei Freiburger*innen, bei denen im Zuge des Verbots
Razzien durchgeführt worden waren. Der Verdacht lautete auf Bildung einer
kriminellen Vereinigung und Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Linksunten
wurde als Verein bezeichnet, ein Verbot ist hierbei besser zu verkaufen als
bei einem Presseorgan.
Nun hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass gegen die
Beschuldigten nicht genug vorliegt. Eine klare Vorstellung davon, wer zum
vermeintlichen Verein gehören soll, haben offenbar weder das
Innenministerium noch die Staatsanwaltschaft.
Und die bei den Razzien beschlagnahmten Speichermedien sind auch nach zwei
Jahren in der Asservatenkammer noch verschlüsselt.
Das zeigt auch, dass das Verbot mit der heißen Nadel gestrickt war. Es war
ein populistischer Akt des Innenministeriums im Bundestagswahlkampf 2017.
Der nächste logische Schritt wäre jetzt, sich das Verbot vorzunehmen – und
zu kippen. Das muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen, dort
ist die Klage dagegen anhängig. Den Richter*innen muss klar sein, dass sie
einen Präzedenzfall schaffen, wenn sie das Verbot aufrechterhalten. Ein
unliebsames Webportal, ein Blog, ein linkes Zentrum, eine
Nachbarschafts-Initiative wäre künftig dann vielleicht schneller als
verfassungsfeindlicher Verein eingestuft, als man denkt.
Anstatt jetzt weiter gegen potenzielle Vereinsmitglieder oder
Sympathisant*innen des Portals zu ermitteln, wäre eine Entschuldigung
seitens des Innenministeriums angebracht. Nicht nur gegenüber den
mutmaßlichen Betreiber*innen, sondern gegenüber der Öffentlichkeit. In
Zeiten, in denen Journalismus und die Glaubwürdigkeit von Journalisten oft
einen schweren Stand haben, muss es oberste Priorität sein, die Presse- und
Meinungsvielfalt zu schützen.
20 Aug 2019
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## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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