# taz.de -- Räumung des Hambacher Forstes: Lügen für den Konzern
> Innenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach haben im Fall Hambacher
> Forst gelogen – zum Vorteil von RWE. Sie sollten gehen.
IMG Bild: Umkämpfter Ort: Hambacher Forst
Vergangenes Jahr hat der Energiekonzern RWE die Räumung des Hambacher
Forstes beantragt, doch die zuständigen Kommunen und die Polizei lehnten
ab. Der Aachener Polizeipräsident warnte vor Lebensgefahr für alle
Beteiligten. Aber die NRW-Landesregierung zwang den Einsatz per Weisung
herbei.
Wochenlang wurden Tausende Polizist*innen aus dem Bundesgebiet dort
verheizt. Ein Journalist stürzte ab und verstarb im Wald –
NRW-Innenminister Reul ließ weiterräumen. Der Einsatz hat schätzungsweise
eine mittlere zweistellige Millionensumme gekostet. Trotzdem konnte RWE den
Wald nicht roden: Dafür sorgte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Münster kurz nach Einsatzende.
Brandschutz war der Grund, den Innenminister Herbert Reul (CDU) und
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) für den Einsatz anführten. „Die
Räumung erfolgte nicht aufgrund eines Wunsches der RWE Power AG.“ Das hat
Reul stets wiederholt. Vielmehr seien die Klimaschützer*innen im Hambacher
Forst gewaltbereit, der Wald sei „Rückzugs- und Aufenthaltsraum für
Straftäter“, voll mit „lebensgefährlichen Baumhäusern“.
Jetzt, ein knappes Jahr später, haben Innen- und Bauministerium auf
öffentlichen Druck hin zwei Gutachten ins Netz gestellt. [1][Die zeigen:
Nachdem RWE die Räumung beantragt hatte, begann die Landesregierung einen
Grund zu suchen, um Kommunen und Polizei zur Räumung zu zwingen]. Und Reul
geht jetzt zu einer „Ganz normal“-Rhetorik über.
Ganz normal sei, dass die Kanzlei das erste Gutachten fertig hatte, bevor
sie überhaupt den Auftrag dazu erhielt. Hier sei Zeit ja knapp gewesen –
„wegen des Beginns der Rodungsperiode“. Auch eine Sprecherin des
Innenministeriums räumt gegenüber der taz ein, RWEs Antrag habe für den
Großeinsatz „eine untergeordnete Rolle“ gespielt.
„Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwelche Absprachen […] gegeben
hat“, sagte Reul in einer Fragestunde vor zwei Monaten. Wenige Minuten
später musste er sich berichtigen. Absprachen, nein, aber „Gespräche“, die
habe es gegeben. Dem WDR sagte Reul vergangene Woche wieder, er habe sich
mit RWE nicht besprochen.
Reul und Scharrenbach haben also gelogen, zum Vorteil von RWE. Dass die
Opposition jetzt umfassende Aufklärung ankündigt, ist zu begrüßen, denn
viele Fragen sind offen. Beispielsweise, ob Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) involviert war. Fest steht schon jetzt: Wenn Reul und Scharrenbach
ihr Amt respektieren, treten sie zurück. Andernfalls gehören sie entlassen.
Das Land heißt NRW, nicht NRWE. Volksvertreter*innen, die ihre Wähler*innen
belügen, sind nicht tragbar.
2 Sep 2019
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## AUTOREN
DIR Anett Selle
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