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       # taz.de -- Nach den Landtagswahlen: Nicht im grünen Bereich
       
       > Görlitzer Bürger, die Parteispitzen in Berlin, eine Grüne in Bautzen:
       > Nach den Landtagswahlen versuchen sich alle in Erklärungen.
       
   IMG Bild: Die sächsische AfD zieht blank? Wahlwerbung nahe des VW-Werks Zwickau
       
       Nachts um halb zwölf an der Schwelle zwischen Sonntag und Montag versuchen
       junge CDU-Männer zu erklären, warum ihre Onkel, Väter oder Großväter AfD
       wählen. Sie haben das eine oder andere Bier im italienischen Restaurant Da
       Vinci schon getrunken, es ist bereits klar, dass die CDU mit 32,1 Prozent
       stärkste Partei geworden ist. Michael Kretschmer hat hier in Görlitz, an
       der Grenze zu Polen, sein Direktmandat verteidigt. [1][Also alles gut für
       die Christdemokraten, oder?]
       
       Nun, es beschäftigt sie doch. Die CDU hat zwei von vier Direktmandaten in
       der Stadt an die AfD verloren, sie ist auch die Partei mit den meisten
       Zweitstimmen. Und das in der Stadt, aus der der sächsische
       Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt und in der er angetreten ist.
       Eine Schicksalswahl sei das, das sagten viele bei der CDU und der AfD. Also
       Erklärungsversuche.
       
       Schauen Sie auf die Lausitz, sagen sie. Da sind die blauen Gebiete. Wegen
       des bevorstehenden Kohleausstiegs. Wir haben Bergmänner in der Familie, die
       kennen nichts anderes, die ändern sich nicht mehr. Schauen Sie nach
       Weißwasser. Das war mal die größte Glashütte der DDR. Heute wachsen dort
       aus den Ruinen die Bäume.
       
       Mein Opa glaubt tatsächlich daran, dass Angela Merkel von Berlin aus das
       Angebot im Lidl-Markt bestimmen kann. Und wenn ihm das nicht gefällt, dann
       macht er die da oben verantwortlich.
       
       Die Mütter und Väter sitzen hier und ihre Kinder sind in Stuttgart. Die
       kommen nicht zurück und die Eltern sind einsam. Und ihre Häuser, die sie
       sich hier über Jahre aufgebaut haben, sind wertlos, weil sie niemand haben
       will.
       
       ## Görlitz: Das Prinzip Schrotgewehr
       
       Die AfD geht da ganz präzise rein, sagt einer.
       
       Die AfD? Präzise? Auf ihrem Wahlkampfabschluss in Sachsen ließen die
       AfD-Redner die gewohnten Schlagworte fallen: Seenotretter sind Kriminelle,
       Geflüchtete eine Flut, Witze über Angela Merkel bringen nicht mehr so viele
       Lacher, deshalb waren Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock dran.
       Sonst noch? Windräder, Sicherheitsgefühl, Abbau der Russland-Sanktionen.
       
       Das ist doch eher das Prinzip Schrotgewehr, mit einem Schuss so viel
       treffen wie möglich.
       
       Na ja, sagt einer, unsere alten Leute haben ein Leben in einer homogenen
       Umgebung geführt. Und das wollen sie so weiterführen. Wer hätte das Recht,
       ihnen das zu nehmen?
       
       Und dann sagen sie: Jetzt müssen wir es wohl mit den Grünen machen. Geht ja
       nicht anders. Und mit der Franziska Schubert zum Beispiel, mit der könne
       man ja auch reden.
       
       Franziska Schubert sitzt zwölf Stunden später im Café Kränzl, einem in
       einer Reihe von Orten in der Altstadt, die auch in Dresden oder Berlin als
       alternativ durchgehen würden. Der Besitzer hat in Neapel gelebt, ist dann
       in seine Heimatstadt Görlitz zurückgekehrt, und Schubert sagt, der Kaffee
       sei der beste der Stadt. Franziska Schubert ist deutschlandweit bekannt
       geworden, weil sie 27,9 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang der
       Oberbürgermeisterwahl gewonnen hat. Für eine Grüne im konservativen Sachsen
       war das bemerkenswert. Danach unterstützte sie den Kandidaten der CDU,
       damit der den Mann von der AfD sicher schlagen konnte.
       
       „Klar kann man mit den Grünen und mir reden“, sagt sie, „wir wollen Brücken
       bauen.“ Sie sagt auch, die CDU müsse sich ändern, wenn sie die Grünen in
       der Regierung haben wolle. Die Frage ist, welche Wahl die Grünen haben,
       eine Koalition mit der AfD nicht zu verhindern, können sie sich
       wahrscheinlich eher nicht leisten.
       
       ## Die Situation ist schlimm, aber nicht schlimmer
       
       Ist sie geschockt vom Wahlergebnis? Nein. „So am Jahrestag des deutschen
       Überfalls auf Polen zu wählen, geht natürlich gar nicht“, sagt sie. „Aber
       die AfD hatte weit höhere Erwartungen.“ Und sie glaubt, dass die AfD ihre
       Grenzen gespürt habe. „Diese Wahl war so aufgeladen, dass die AfD mit
       ziemlicher Sicherheit alle Wähler- und Wählerinnen mobilisiert hat, die
       sich mobilisieren lassen.“ Sie verweist auf Bautzen, wo AfD-Landeschef Jörg
       Urban gegen einen alten CDU-Mann verloren hat, der noch die sächsische
       Verfassung mit ausgearbeitet hat. Ausgerechnet in Bautzen, wo es eine
       starke rechtsradikale Szene gibt und Konflikte mit ihr in den vergangenen
       Jahren immer wieder den städtischen Diskurs bestimmten, dort steht der
       Husarenhof, jenes ehemalige Hotel, das eigentlich Unterkunft für
       Flüchtlinge werden sollte und auf das dann ein Brandanschlag verübt wurde.
       Ihr Fazit: Die Situation sei schlimm, aber wenigstens nicht schlimmer
       geworden.
       
       „Es hilft nur, miteinander zu sprechen“, bekräftigte Ministerpräsident
       Michael Kretschmer (CDU) am Wahlabend in Dresden seine relativ erfolgreiche
       Wahlstrategie. Mit deutlich sichtbaren Augenringen, aber doch sichtlich
       entspannt, genoss er das Ausbleiben der schlimmsten Befürchtungen. Später
       am Abend kam er dann sogar noch einmal zur Wahlparty der Union ins
       Landtagsrestaurant „Chiaveri“ zurück, um sich bei den nicht minder hart
       belasteten Helfern zu bedanken. Michael Kretschmer zeigte sich optimistisch
       und sagte, dass dieser „Weg des Miteinanders“ nur noch mehr Zeit brauche,
       um alle Bürger wieder mehr zusammenzuführen.
       
       Doch wirkt das Land Sachsen nach dem Wahlergebnis gespaltener denn je. Die
       Wählerwanderungen zeigen einerseits eine verstärkte Polarisierung zwischen
       CDU und AfD, die beide von den kleineren Parteien Leihstimmen erhalten
       haben. Doch Spontanumfragen und die am Montagvormittag bei MDR aktuell
       laufende Hörerumfrage zeigen, dass dieser Zweikampf von einem ganz anderen
       Lagerdenken überlagert wird. Erhebliche Teile der Wählerschaft haben
       offenbar keine Ahnung vom Charakter ihrer favorisierten Partei, halten die
       AfD ganz normal für koalitionsfähig. „60 Prozent der Sachsen haben
       konservativ gewählt – das muss sich in einer Regierung abbilden“, verlangt
       gar ein älterer Anrufer eine Koalition von CDU und AfD. „Die SPD ist auf
       7,7 Prozent gestürzt, das ist doch kein Regierungsauftrag!“, fügt ein
       anderer hinzu.
       
       ## Dresden: Endlos fließende Tränen
       
       Der angeborene Konservatismus der Sachsen kommt durch, aber auch das alte
       DDR-Einheitsdenken der „Nationalen Front“. So nach dem Motto: Schwarz und
       blau gehören doch als Bürgerlich-Konservative zusammen! Am Montag bestritt
       CDU-Generalsekretär Alexander Dierks daraufhin nochmals, dass es sich bei
       der AfD um eine bürgerliche Partei handele. Im Übrigen habe mehr als die
       Hälfte der sächsischen CDU-Mitglieder ebenso wie der Ministerpräsident ein
       Zusammengehen mit der AfD abgelehnt.
       
       Bei SPD und Linken ist am Wahlabend der Rechtstrend in Sachsen das
       beherrschende Thema. Bei der SPD-Wahlparty im neu errichteten
       Herbert-Wehner-Haus gegenüber vom Landtag raunt eine
       Fraktionsmitarbeiterin: „Rot-Rot-Grün hat zusammen knapp weniger Stimmen
       als die AfD mit ihren 27,5 Prozent!“ Addiert man die irrelevanten 4,5
       Prozent der FDP und die 3,4 Prozent der auch als Auffangbecken für
       halbrechte Parteienausreißer fungierenden Freien Wähler zu CDU und AfD
       hinzu, so haben nahezu drei Viertel der sächsischen Wähler zumindest nicht
       progressiv gewählt.
       
       Im Fraktionssaal der Linken im Landtag sorgte diese Einsicht für endlos
       fließende Tränen vor allem bei den jungen Kandidatinnen. Zumindest
       äußerlich nicht zu erschüttern war auch an diesem Abend Fraktionschef Rico
       Gebhardt. Er behält sein Lächeln, ist immer noch zu Scherzen aufgelegt, bis
       ihm der nachdenklich stimmende Satz entfährt, dass man in Sachsen wieder
       zur drückenden konservativen Dominanz wie zu Beginn der 1990er Jahre
       zurückgekehrt sei. Damals holte allein die Biedenkopf-CDU absolute
       Mehrheiten um die 56 Prozent.
       
       ## Potsdam: entspannt auf der Dachterrasse
       
       Rund um Rico Gebhardt herrschte am Sonntagabend aber auch unverdrossen
       Partystimmung. Unter freiem Himmel in der Dresdner Messe tanzten die U-30er
       nach Ibizia-Diskomusik. Rot beschlipste Spaßvögel von der „Partei“
       kündigten an, die Linke nunmehr übernehmen zu wollen. Ein Indiz für einen
       anderen Umgang der jüngsten Generation mit Politik, sogar mit einem
       ungeliebten Wahlergebnis.
       
       Auch die beiden großen Kirchen meldeten sich am Montag zu Wort. Vor der
       Wahl hatten sie mit einer diplomatischen „Handreichung“ zu einer
       Entscheidung im Geiste von Frieden, Freiheit und Menschenwürde ermuntert.
       Politisch strikt neutral und doch unmissverständlich appellieren sie nun an
       die Gewählten: „Alle Anstrengungen mögen einem wachsenden
       gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen“, schreiben die Bischöfe Carsten
       Rentzing und Heinrich Timmerevers.
       
       Und die Stimmung in Brandenburg? Olaf Scholz steht am Sonntagabend
       entspannt auf der Dachterrasse des Bildungsforums in Potsdam. Der Himmel
       ist weit, der Blick fällt auf die Nicolaikirche und den Landtag, wo die SPD
       wieder die stärkste Fraktion stellen wird. Die SPD feiert an diesem Abend,
       ein seltenes Bild.
       
       In Potsdam wissen viele Sozialdemokraten, dass sie noch glimpflich
       davongekommen sind. „Jeder hier kennt drei, vier Leute, die eigentlich
       Grüne wählen wollten, aber dann doch SPD als Anti-AfD gewählt haben“ sagt
       einer. Ein kurioser Effekt: die Rivalität mit der AfD hat der SPD geholfen.
       Ein erfahrener SPD-Wahlkämpfer sagt : „Das war der letzte Warnschuss“. Doch
       was tun? Was hilft gegen die Rechten?
       
       ## Einen Aufstand gegen die GroKo gibt es nicht
       
       „Wir müssen jetzt alles tun, um die Zustimmung für die AfD zu verringern“,
       so Olaf Scholz zur taz. Den Erfolg der AfD hält der Vizekanzler für ein
       Ergebnis von sozialer Verunsicherung, von Zukunftsängsten und den Umbrüchen
       der Digitalisierung. Alldem müsse man mit einer Politik „für gute Löhne und
       Respekt für Arbeit“ entgegenwirken. Das ist der Scholz-Kurs, vernünftig,
       lösungsorientiert, mit kleinen Schritten. Direkte Auswirkungen auf die
       Große Koalition in Berlin sieht Scholz nicht. Also – weiter so.
       
       SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist hingegen sicher: „Wir verlieren
       Landtagswahl um Landtagswahl – und jedes Mal heißt es, das habe nichts mit
       der Große Koalition zu tun“. Der Parteilinke will mit Nina Scheer die SPD
       führen und, so schnell es geht, raus aus der Großen Koalition. In der SPD
       sind die Mehrheitsverhältnisse in Sachen Regieren etwas unübersichtlich.
       Viele wollen lieber in der Regierung bleiben, weniger die Regierung sofort
       verlassen, und eine große Gruppe ist unentschieden. Die Funktionäre seien
       „überwiegend auf dem Kurs von Olaf Scholz“, so Lauterbach. Bei der Basis
       hingegen sei „die Skepsis gegenüber der Großen Koalition gewaltig“, so
       Lauterbach zur taz.
       
       Einen Aufstand gegen die Große Koalition gibt es in der SPD nicht. Und
       trotz dramatischer Einbußen wird die SPD ja in Potsdam und Dresden fünf
       Jahre weiterregieren. Das Schlimmste – [2][in Brandenburg hinter der AfD]
       zu landen, in Sachsen an der 5-Prozen- Hürde zu scheitern – ist
       ausgeblieben. Die Ansprüche sind in der SPD klein geworden, sehr klein.
       Aber viel ist in Bewegung, entschieden nichts.
       
       Auch bei der CDU ist der GAU ausgeblieben – ein Sieg der AfD in Sachsen und
       ein möglicher Putsch der CDU-Rechten gegen Ministerpräsident Michael
       Kretschmer. Das hätte die ohnehin schwankende Autorität der CDU-Chefin
       Annegret Kramp-Karrenbauer wohl pulverisiert – denn die hatte immer wieder
       jede Zusammenarbeit mit den Rechten ausgeschlossen.
       
       ## Es brodelt auf dem rechten Flügel der Union
       
       Am Montagmittag steht sie in mit rosa Blazer im Konrad Adenauer Haus, links
       und recht von ihr Michael Kretschmer und Ingo Senftleben in dezent blauen
       Anzügen. „Wir halten den Kurs der Abgrenzung zur AfD“ sagt die CDU-Chefin.
       Dies sei ein schwieriges Ergebnis, nun werde man „mit Mut Zukunftsthemen
       anpacken“, am Grundsatzprogramm arbeiten und „die begonnenen Erneuerung der
       Partei mit aller Konsequenz vorantreiben“. Sie klingt etwas steril und
       formelhaft. In der SPD traut sich kaum noch jemand das Wort Erneuerung in
       den Mund zu nehmen. Bei der Union kommt es gerade in Mode.
       
       Die inneren Spannungen in der Union sind nach Sachsen und Brandenburg nicht
       gelöst. Die Werteunion ist eine kleine, extrem konservative Gruppe in der
       CDU, lautstark und wachsend. Sie polterte schon am Wahlabend, dass wenn
       Michael Kretschmer in Dresden nun „mit den linksradikalen Grünen“ regiere,
       das die CDU spalten werde. Kretschmer hatte sich Wahlkampfauftritte des von
       der Werteunion fast verehrten Ex-Verfassungsschutz Chefs Hans-Georg Maaßen
       in Sachsen verboten.
       
       Sylvia Pantel, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf, ist Sprecherin des
       konservativen Berliner Kreises. „Die Einbeziehung von Maaßen hat in Sachsen
       eine positive Wirkung gezeigt“ sagt sie. Denn Maaßen habe konservative
       WählerInnen an die CDU gebunden. Bei der strategischen Frage, ob die CDU
       nun ihre Abgrenzung zur AfD aufgeben solle, ist Pantel vorsichtig. Sie
       könne nicht sagen „was die CDU in Sachsen zu tun oder zu lassen habe“.
       Kretschmer bemerkte in Berlin nur knurrig, dass er in Sachen Maaßen und
       Werteunion „keinen Gesprächsbedarf mehr hat“.
       
       Es brodelt auf dem rechten Flügel der Union. Aber mehr auch nicht. Solange
       Rechtsextreme wie der Brandenburger Andreas Kalbitz bei der AfD den Ton
       angeben, schrecken auch CDU-Rechte vor offenen Koalitionsforderungen
       zurück.
       
       3 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /AfD-Wahlerfolg-bei-den-Landtagswahlen/!5619629
   DIR [2] /Gespaltenes-Brandenburg-nach-der-Wahl/!5619600
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Schulz
   DIR Michael Bartsch
   DIR Stefan Reinecke
       
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