# taz.de -- R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab: Mäurer hat bloß rumgepoltert
> Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch:
> Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben.
IMG Bild: Vor einer Hochzeit macht man Scherben. Aber gleich eine Koalition zerschmeißen?
Bremen taz | Die Koalitionskrise ist abgesagt: Der Algerier Seif Benmoussa
wird vorerst doch nicht abgeschoben ([1][taz berichtete]). Die
„Überstellung nach Slowenien wurde ausgesetzt, damit die
Härtefallkommission die Eingabe prüfen kann“, erklärte die Ausländerbehörde
am Dienstag Gabriel Goritzka, dem Anwalt des Geflüchteten.
Das SPD-geführte Innenressort revidierte – auf Druck der Linken und der
Grünen – am späten Montagabend seine Rechtsauffassung; in der Nacht hätte
Benmoussa abgeschoben werden sollen. Wenige Stunden zuvor, kurz vor
Redaktionsschluss, hatte das Innenressort die Härtefallkommission noch für
unzuständig erklärt.
Benmoussa kam Ende 2018 über Slowenien nach Deutschland. Für sein
Asylverfahren ist Deutschland nicht unmittelbar zuständig, er ist ein
sogenannter Dublin-Fall. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
verlangte nun seine Abschiebung und die Ausländerbehörde wollte sie „im
Auftrag“ des Bamf durchsetzen.
Inzwischen lebt Benmoussa in Bremen und will heiraten – seine Eheschließung
mit einer Bremerin ist beim Standesamt schon angemeldet, die
„Ehevoraussetzungen“ werden derzeit aber noch gerichtlich geprüft. Nach der
Hochzeit hätte er einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.
## Eine Hochzeit verhindert keine Abschiebung
Derzeit liegt das Verfahren bei der Härtefallkommission. Deren Arbeit hat
rechtlich keine aufschiebende Wirkung, doch wenn sie am Ende im Einzelfall
beim Innensenator um eine Aufenthaltserlaubnis ersucht, werde dem in der
Regel stattgegeben, so Goritzka.
Und bis die Härtefallkommission entscheidet, ordnet die Behörde in aller
Regel an, dass „aufenthaltsbeendende Maßnahmen zurückzustellen sind“,
[2][wie sie selbst verkündet]. Bei Benmoussa sollten vorher Fakten
geschaffen werden. Dabei steht im rot-grün-roten Koalitionsvertrag, dass
die Härtefallkommission ausdrücklich auch für Dublin-Fälle zuständig sein
soll.
Das Innenressort indes hatte sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts
bezogen, in dem es heißt: Die Eingabe bei der Härtefallkommission habe
keine rechtlichen Auswirkungen, einer Abschiebung stehe nichts im Wege,
auch nicht die geplante Hochzeit.
Es lägen keine neuen Gründe vor, die im Asylverfahren noch nicht
vorgetragen worden seien, so die Sprecherin des Innenressorts Rose
Gerdts-Schiffler am Montag: „Darüber kann sich die Härtefallkommission
nicht hinwegsetzen.“ Dies gelte auch für Dublin-Verfahren. Am späten
Montagabend erklärte sie, es müssten noch „einige Rechtsfragen geklärt
werden, die im Laufe des Abends noch aufkamen“.
Tags darauf hieß es dann, das Ressort wolle „gemeinsam mit der
Härtefallkommission die Frage der Zuständigkeit bei Dublin-Verfahren
abschließend klären“.
## Politik der harten Hand
„Wir teilen die Rechtsaufassung der Behörde nicht“, erklärte Fraktionschef
Björn Fecker für die Grünen – „und wir hatten die stichhaltigeren Argumente
auf unserer Seite“. Und die werden vom [3][Wissenschaftlichen Dienst des
Bundestages] gestützt. Der hatte 2017 in einem Gutachten landesrechtliche
Komptenzen bei Härtefallverfahren in Dublin-Fällen jedenfalls nicht
ausgeschlossen.
Die Härtefallkommission habe eine Entscheidungskompetenz, darauf beharrt
Fecker, der nach eigenen Worten am Montag bis in die späten Abendstunden
mit der Ressortspitze konferierte.
Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sofia Leonidakis, argumentiert ähnlich
wie Fecker. Sie hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für seine „Politik
der harten Hand“ kritisiert, auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages
gepocht und verlangt, „keine Fakten zu schaffen“, bis die
Härtefallkommission entschieden habe. Es habe „einen Dissens“ gegeben, sagt
sie, und der sei nun ausgeräumt, im Sinne des Betroffenen. „Wir wären da
aber auch nicht von unserer Position abgerückt.“
3 Sep 2019
## LINKS
DIR [1] /Archiv-Suche/!5619714&s=jan+zier&SuchRahmen=Print/
DIR [2] https://www.inneres.bremen.de/detail.php?gsid=bremen52.c.2462.de
DIR [3] https://www.bundestag.de/resource/blob/535002/b41f6f4b29521efad185b33353ada426/WD-3-188-17-pdf-data.pdf
## AUTOREN
DIR Jan Zier
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