# taz.de -- Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten: Keine Strafen für Regenwaldrodung
> Der Vertrag mit dem Mercosur sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land
> wie Brasilien illegal Wald rodet. Das räumte die Europäische Kommission
> nun ein.
IMG Bild: Wenn Flächen in Brasilien illegal entwaldet werden, hilft auch der EU-Vertrag mit dem Mercosur nicht
Berlin taz | Das EU-Freihandelsabkommen mit Brasilien und den anderen
Mitgliedern der Mercosur-Gruppe sieht bei Verstößen gegen
Umweltschutzverpflichtungen keine Sanktionen vor. Der
Streitschlichtungsmechanismus des Vertrags führe „nicht in letzter
Konsequenz zu Wirtschaftssanktionen“, sagte Sabine Weyand,
Generaldirektorin für Handelspolitik der Europäischen Kommission, am
Mittwoch in Berlin. Stattdessen würde nach erfolglosen Konsultationen ein
Ausschuss („Panel“) aus Experten eingesetzt, der die Vorwürfe untersucht.
„Und die Berichte dieses Panels sind öffentlich“, erklärte Weyand. Die
Empfehlungen dieser Fachleute sind laut dem [1][Nachhaltigkeitskapitel] des
Abkommens aber unverbindlich.
Das Ende Juni vereinbarte Abkommen mit der Mercosur-Gruppe aus Argentinien,
Brasilien, Paraguay und Uruguay soll der EU Zugang zu einem bisher stark
abgeschotteten Markt mit 260 Millionen Bürgern verschaffen. Die meisten
Zölle auf EU-Importe wie Autos sollen abgeschafft werden, wodurch die
Wirtschaft jährlich 4 Milliarden Euro einsparen würde. Im Gegenzug will die
EU ihre Einfuhrsteuern auf Industrieprodukte aus den Mercosur-Staaten
senken und ihren Markt für Agrarprodukte weiter öffnen. In dem Vertrag
verpflichten sich beide Seiten auch, das Pariser Übereinkommen zum
Klimaschutz umzusetzen, gegen illegale Rodungen vorzugehen und
Arbeitnehmerrechte zu wahren.
Angesichts der aktuellen Waldbrände in Brasilien mehren sich Rufe, den
Mercosur-Vertrag nicht zu ratifizieren. Präsident Jair Bolsonaro befürworte
Rodungen sogar, so Kritiker. Wegen des Abkommens werde noch mehr Fleisch
aus Brasilien in die EU kommen, sodass noch mehr Wälder in dem
südamerikanischen Land für die Landwirtschaft gerodet würden.
Die Bundesregierung will den Vertrag aber nicht stoppen, da er „ein
ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum
Klimaschutz“ habe. Am Mittwoch formulierte Regierungssprecher Steffen
Seibert das nicht mehr so eindeutig, aber kündigte auch nicht an, das
Abkommen platzen zu lassen. Offenbar wollen Deutschland und die EU nun mit
Nadelstichen Bolsonaro dazu bringen, die aktuellen Waldbrände konsequenter
zu bekämpfen.
## „Nur nette Appelle“
„In dem Text stehen nur nette Appelle“, sagte Martin Häusling,
agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der taz. Der
Vertrag habe dem „Tropen-Trump“ Bolsonaro, der den Klimawandel als
Erfindung bezeichne, schon jetzt einen großen Reputationsgewinn verschafft.
Das Freihandelsabkommen sei ein Treiber der Brände in dem südamerikanischen
Land. „Brasilien schafft Platz für Weideflächen und Sojaplantagen – denn
Europa soll beliefert werden mit dem Fleisch von 600.000 Rindern sowie
unzähligen Hühnern.“ Hinzu kämen 300.000 Tonnen Agrartreibstoffe, die in
die EU zusätzlich fließen sollten und klimaschädlich seien, so Häusling.
Das Abkommen sieht vor, dass die Mercosur-Staaten künftig auf 99.000 Tonnen
Rindfleisch pro Jahr nur 7,5 Prozent Zoll statt der bisherigen 40 bis 45
Prozent zahlen. 180.000 Tonnen Geflügelfleisch sollen zollfrei importiert
werden dürfen.
Das Eingeständnis der EU-Kommission, dass das Nachhaltigkeitskapitel keine
Sanktionen vorsieht, wird die Gegner des Vertrags mit dem Mercosur stärken.
Entscheiden werden aber am Ende das Europäische Parlament sowie die
Parlamente und Regierungen der Mitgliedsländer.
29 Aug 2019
## LINKS
DIR [1] https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/july/tradoc_158166.%20Trade%20and%20Sustainable%20Development.pdf
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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