taz.de/1/!5620535 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Irans Außenminister beim G7-Gipfel: Trump isst allein

> Der iranische Außenminister kommt für einige Stunden zum G7-Gipfel – ein
> Besuch mit Konfliktpotenzial. Einigkeit gibt es in Biarritz vor allem bei
> den Amazonas-Bränden.

IMG Bild: Da geht's lang. Nein, da. US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron

Rio de Janeiro ap | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit
einem gewagten Manöver versucht, neuen Schwung in die Iran-Gespräche zu
bringen. Auf Einladung der Franzosen besuchte der iranische Außenminister
Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag [1][den Gipfel im französischen
Biarritz]. Die Einladung war ein Wagnis Macrons, denn die USA sehen den
Iran als Feind an und haben Sarif mit Sanktionen belegt.

Macron und US-Präsident Donald Trump hätten sich aber am Samstag zwei
Stunden lang getroffen und ausführlich über den Iran gesprochen. Nach
Angaben aus französischen Regierungskreisen informierte Macron Trump
persönlich über die Einladung Sarifs nach Biarritz. Der genaue Zeitpunkt
war aber unklar. Macron hatte eine Führungsrolle beim Versuch eingenommen,
das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 beizubehalten. Die
USA waren unter Trump 2018 aus dem Abkommen ausgetreten.

Macron traf Sarif am Sonntag. Der Außenminister kam außer mit französischen
auch mit deutschen und britischen Diplomaten im Rathaus von Biarritz
zusammen. Nach einem etwa fünfstündigen Aufenthalt reiste Sarif wieder ab,
wie das französische Präsidentenbüro bestätigte.

Frankreich habe es als wichtig empfunden, Sarif zu den Gesprächen
hinzuzuziehen, um die Standpunkte anzunähern und Spannungen zu reduzieren,
teilte die französische Quelle weiter mit. Die Franzosen seien keine
„Vermittler“, aber der Ansicht, sie könnten zu einer Deeskalation
beitragen.

Macron gab zu verstehen, die G7 hätte sich bei einem Abendessen am Samstag
darauf geeinigt, dass er als G7-Botschafter an den Iran agieren könne.
Trump stritt ab, sich bei der Art und Weise des Verhandelns mit dem Iran
auf irgendetwas geeinigt zu haben. „Ich habe so etwas nicht besprochen“,
sagte er vor Reportern, als es darum ging, dass Macron dem Iran im Namen
der G7-Länder eine Botschaft überbringen sollte. Schilderungen zufolge war
das Abendessen angespannt. Es habe eine klare Trennung zwischen Trump und
dem Rest der G7 gegeben. Trump beschrieb das Abendessen als „sehr, sehr
gut“. Er machte die Medien für alles verantwortlich, was andeute, dass es
anders gewesen sei.

## Effektive Hilfe für den Amazonas

Am Sonntag ging es bei einem Abendessen am Rand des Gipfels über Steuern
auf Tech-Unternehmen und französischen Wein. Der französische
Finanzminister Bruno Le Maire lud seinen US-Kollegen Steven Mnuchin, den
US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer und den Wirtschaftsberater des
Weißen Hauses Larry Kudlow zum Abendessen ein.

Le Maire will Bedenken der USA über eine Steuer in Höhe von 3 Prozent auf
Digitalunternehmen zerstreuen. Diese soll für Konzerne greifen, die
bedeutendenen Umsatz in Frankreich machen. Aus französischen
Regierungskreisen hieß es, die Digitalsteuer ziele nicht auf US-Unternehmen
ab. Es betreffe Giganten wie Google, Amazon und Uber, aber auch
französische, chinesische und andere Firmen. Das Ziel der Regierung sei,
gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen vorzugehen. Frankreich
versprach, die Steuer zu streichen, sollte ein internationales Abkommen für
die Digitalsteuer erreicht werden. Die US-Regierung droht mit Strafzöllen
auf französischen Wein.

Weitgehende Einigkeit herrschte dagegen bei der Bekämpfung von Bränden im
Amazonas. Die Staats- und Regierungschefs näherten sich an eine
Vereinbarung an, die technische und finanzielle Hilfen beinhaltete, „sodass
wir ihnen auf die möglichst effektivste Art helfen können“, sagte Macron am
Sonntag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland und andere Länder
wollen Gespräche mit Brasilien über die Wiederaufforstung aufnehmen, sobald
die Brände gelöscht seien.

Natürlich handele es sich um brasilianisches Territorium, doch die
Regenwälder seien eine globale Frage; die Lunge der Erde sei betroffen,
deshalb müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden, sagte Merkel. Auch
Papst Franziskus äußerte sich besorgt über die Brände in Brasilien,
Nachbarland seiner Heimat Argentinien. Die grüne „Lunge des Waldes ist
notwendig für unseren Planeten“.

## 44.000 Soldaten gegen 41.000 Brände

Am Freitag hatte der brasilianische Präsident angekündigt, dass seine
Regierung 44.000 Soldaten schicken werde, um den Kampf gegen die Feuer im
Amazonas zu unterstützen. Bisher waren es einige Hundert gewesen. Die
brasilianische Überwachungsbehörde hatte per Satellit in diesem Jahr mehr
als 41.000 Brände im Amazonas ausgemacht.

Zum G7-Gipfel gehören die Staats- und Regierungschefs von Frankreich,
Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den USA sowie eine
Vertretung der EU. Das dreitägige Treffen dauert noch bis Montag an. Dann
wollen Macron und Trump eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

26 Aug 2019

## LINKS

DIR [1] /US-Praesident-beim-G7-Gipfel/!5617753

## TAGS

DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR USA
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Donald Trump
DIR Brasilien
DIR G7
DIR G7-Gipfel
DIR Amazonas
DIR Donald Trump
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Boris Johnson
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR G7 Gipfel Biarritz
DIR G7 Gipfel Biarritz

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR G7-Gipfel 2020 in Trumps eigenem Hotel: Der Präsident lädt zum Golfen

Donald Trump will die G7-Vertreter kommendes Jahr in sein eigenes
Golfresort einladen. Das ist so schamlos, dass sie geschlossen ablehnen
sollten.

DIR Fazit zum G7-Gipfel: Vor allem nette Worte

Diesmal war der Gipfel kein Desaster. Trump stützt Macrons
Vermittlungsbemühungen mit Iran – und stellt Treffen mit Irans Präsident in
Aussicht.

DIR US-Präsident beim G7-Gipfel: Johnson setzt auf Trump

Beim G7-Gipfel geht es gleichermaßen um Handelskrieg und Handelsverträge.
Trump beschimpft die EU und verbrüdert sich mit dem britischen Premier.

DIR Iran auf dem G7-Gipfel: Macrons wilder Optimismus

Zwar war Irans Außenminister unerwartet in Biarritz. Doch alle Ideen für
ein neues Abkommen mit Teheran bleiben unrealistisch.

DIR Demonstrationen gegen G7: Dutzende Festnahmen bei Biarritz

Der bis dahin friedliche Samstag der G7-Proteste endete mit
Ausschreitungen: 68 G7-Gegner*innen sind festgenommen worden, 38 sitzen
noch in U-Haft.

DIR Gegengipfel zu G7: Friedliche Grenzüberschreitung

Während die Demo gegen G7 friedlich geblieben ist, ist es im Vorfeld zu
Zusammenstößen gekommen. Drei Deutsche wurden schon verurteilt.