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       # taz.de -- Klimaschutz in Niedersachsen: Verfassung soll Klima retten
       
       > Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf
       > beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch
       > konkretisiert werden muss.
       
   IMG Bild: Greenpeace-Leute bemalen einen Frachter, der Klima zerstörendes Soja importiert
       
       Hamburg taz | Die schwarz-rote Landesregierung in Niedersachsen will den
       Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen. Das steht im Entwurf eines
       Klimaschutzgesetzes, das vom Kabinett am Montag verabschiedet wurde. „Wir
       sind damit das erste Bundesland in Deutschland, das Klimaschutz in der
       Landesverfassung verankern wird“; sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD).
       
       Die Idee, Klimaschutz zum Staatsziel zu machen, ist auf Bundesebene zuletzt
       von [1][CSU-Chef Markus Söder aufgegriffen] worden. Die Grünen hatten dazu
       bereits im September vergangenen Jahres eine ins Detail gehende
       [2][Grundgesetzänderung vorgeschlagen], die die internationalen
       Zielvorgaben sowie den Atomausstieg verbindlich machen sollte.
       
       Der niedersächsische Gesetzentwurf ist wesentlich weniger konkret.
       „Klimaschutz und Klimaanpassung“ soll hinter die Förderung von Kunst und
       Kultur, die Versorgung mit Arbeit und Wohnraum sowie den Tierschutz als
       weiteres Staatsziel eingefügt werden. „In Verantwortung auch für die
       künftigen Generationen schützt das Land das Klima und mindert die Folgen
       des Klimawandel“, heißt es.
       
       Nun steht bereits in Artikel eins der Landesverfassung, Niedersachsen sei
       ein „dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter
       Rechtsstaat“. Das zu konkretisieren, gebe es zwei Gründe, sagt Marcus
       Bosse, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Klimaschutz ist
       eine Aufgabe für Generationen. Und er wird alle Lebensbereiche und alle
       Menschen in Niedersachsen betreffen.“
       
       ## Die Grünen haben eigene Ideen
       
       Natürlich sei der Klimaschutz streng betrachtet schon im Schutz der
       natürlichen Lebensgrundlagen enthalten, sagt Bosses CDU-Pendant Martin
       Bäumer, ergänzt aber: „Zu bestimmten Zeiten waren bestimmte Themen den
       Leuten besonders wichtig und man hat daraufhin die Verfassung geändert.“
       
       Imke Byl von den oppositionellen Grünen begrüßt zwar die geplante
       Verfassungsänderung, findet sie aber nicht schlagkräftig genug: „Man müsste
       das so in der Verfassung festhalten, dass es Auswirkungen auf das
       Regierungshandeln hat.“ Am heutigen Donnerstag stellen die
       niedersächsischen Grünen ihre Idee vor, wie der Klimaschutz in die
       Landesverfassung aufgenommen werden sollte.
       
       Der Umweltverband BUND begrüßt zwar ausdrücklich, dass Klimaschutz und
       Klimaanpassung Verfassungsrang bekommen sollen, kritisiert aber, die große
       Koalition sei zu langsam und zu wenig ehrgeizig. Bis 2040 müsse
       Niedersachsen klimaneutral werden. Schwarz-Rot will die
       Treibhausgasemissionen dagegen bis 2050 nur um „80 bis 95 Prozent“
       gegenüber 1990 verringern.
       
       Auch der Grünen Byl ist das zu wenig und zu langsam. „Das was mir aktuell
       vorliegt, ist leider absolut nicht ausreichend im Hinblick darauf, dass in
       den vergangenen Jahren alle Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen
       gerissen worden sind.“ Zudem habe der [3][jüngste Bericht des
       Weltklimarates (IPCC)] gezeigt, dass die Lage dramatischer sei als gedacht.
       
       Dem SPD-Umweltpolitiker Bosse zufolge soll das Gesetz den Rahmen für ein
       Maßnahmenpaket bilden, das auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode,
       also spätestens 2022, beschlossen werden und alle Ressorts umfassen soll.
       „Alle müssen ihren Beitrag leisten“, sagt sein CDU-Kollege Bäumer. Während
       die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat, will sich die
       CDU nächste Woche damit befassen.
       
       4 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klimaschutz-bei-der-CSU/!5609851
   DIR [2] https://www.bundestag.de/presse/hib/592746-592746
   DIR [3] /Neuer-Bericht-des-Weltklimarats/!5541911
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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