# taz.de -- Demokratieförderung des Bundes: Gegen die Verrohung
> Familienministerin Giffey betont in Leipzig die Wichtigkeit
> zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts. Doch um deren Finanzierung
> gibt es Streit.
IMG Bild: Ministerin Giffey (SPD) sprach über die Bedrohung zivilgesellschaftlichen Engagements
Dresden taz | Mindestens die Hälfte der Projekte, die über das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, sind bereits Opfer von
Bedrohungen, Anfeindungen oder Beleidigungen geworden. Bei mindestens einem
Drittel der Partner sei versucht worden, das Engagement zurückzudrängen.
Diese Zahlen machte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag
in Leipzig öffentlich, wo sie gemeinsam mit der sächsischen
Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) eine Fachtagung zum Austausch
mit Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Projekte eröffnete.
„Das sind genau die Anfänge, mit denen man Menschen versucht klein zu
machen, und da müssen wir gegenhalten“, sagte Giffey in Leipzig. „Ich finde
es ganz wichtig, dass wir vom Bund das Signal aussenden, dass die, die vor
Ort ihre Arbeit machen, mit Unterstützung des Staates rechnen können.“
Gerade dort, wo es darum gehe, Rechtsextremismus und Rassismus zu
bekämpfen, „wollen wir nicht nachlassen, das wollen wir verstärken“, so die
Ministerin.
Unterdessen gibt es [1][weiterhin Kritik an der geplanten Umstrukturierung]
des Programms „Demokratie leben!“. Denn ausgerechnet die Dachverbände der
Anti-Rechts-Projekte, die den bundesweiten Austausch und die Vernetzung der
unterschiedlichen Träger ermöglichen, sollen ab 2020 nicht mehr direkt aus
Bundesmitteln gefördert werden. Betroffen sind die Dachverbände der mobilen
Beratungsstellen, der Opferberatungen und der Aussteigerprogramme.
## Kritik an Umstrukturierung ebbt nicht ab
Künftig sollen die Dachverbände nicht mehr wie bisher direkt Gelder aus dem
Programm erhalten, sondern diese über die sogenannten Demokratiezentren der
Länder erhalten. „Wir Dachverbände müssten dann also bei 16 verschiedenen
Bundesländern versuchen, finanzielle Förderung zu erhalten“, sagt Robert
Kusche vom Vorstand des [2][Verbands der Opferberatungsstellen (VBRG)]
gegenüber der taz. Das sei kein gangbarer Weg.
Die Umstrukturierung des Förderprogramms sieht auch die Bildung fünf
sogenannter Kompetenznetzwerke vor. Der VBRG habe Interesse bekundet, Teil
des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus zu werden, was die Finanzierung
sichern könnte, so Kusche. „Bisher sehen die Signale, die uns dazu aus dem
Ministerium erreichen, aber nicht gut aus.“
Ein Sprecher des Familienministeriums sagte am Dienstag gegenüber der taz,
für eine inhaltliche Stellungnahme zu den Bewerbungen sei es noch zu früh:
„Alle fristgerecht eingereichten Interessenbekundungen werden nun auf
Grundlage der in den Förderaufrufen bekanntgegebenen Kriterien geprüft und
bewertet.“
Dass die Bedrohungslage für Menschen, die sich gegen Rechts engagieren,
zugenommen habe, steht aus seiner Sicht außer Frage. Nicht zuletzt die
„Feindeslisten“, mit denen Rechtsextreme Daten zu potenziellen
Angriffszielen sammeln, verdeutlichten die Zuspitzung. „Wir fordern, dass
die Betroffenen informiert werden und auch den Hinweis bekommen, dass mit
den Beratungsstellen eine Anlaufmöglichkeit existiert, an die sie sich
wenden können.“ Ähnlich wie einige Landeskriminalämter solle auch das
Bundeskriminalamt eine Hotline für Betroffene einrichten.
## Köpping sieht Verrohung
Integrationsministerin Petra Köpping, die in der vergangenen Woche selbst
eine [3][Morddrohung gegen sich öffentlich gemacht hatte], warnte am
Dienstag in Leipzig vor einer weiteren Verrohung des gesellschaftlichen
Umgangs. Ihre größte Sorge sei, „dass wir das nicht mehr ernst nehmen,
sondern hinnehmen“, so die Ministerin. Es sei wichtig, sich gegen rechte
Kräfte zu stellen und etwa konkrete Bedrohungen immer auch zur Anzeige zu
bringen.
28 Aug 2019
## LINKS
DIR [1] /Foerderung-von-Anti-Rechts-Projekten/!5593665
DIR [2] https://www.verband-brg.de/
DIR [3] /Kandidatin-fuer-den-SPD-Vorsitz/!5620084
## AUTOREN
DIR Malene Gürgen
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