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# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Neue Regierung unter altem Premier

> Die 5-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico wollen in Italien eine
> neue Regierung bilden. Ministerpräsident Giuseppe Conte soll im Amt
> bleiben.

IMG Bild: Soll in der neuen Regierungskoalition Ministerpräsident bleiben: Giuseppe Conte

Rom taz | Italiens alter Ministerpräsident [1][Giuseppe Conte] ist wohl
auch der neue. Am Mittwochnachmittag teilten sowohl die seit 2018 mit der
rechtspopulistischen Lega regierenden Fünf Sterne als auch der bisher
oppositionelle Partito Democratico (PD) dem Staatspräsidenten Sergio
Mattarella mit, dass sie eine Regierungskoalition unter Conte bilden
wollen.

Damit nimmt die Regierungskrise, die [2][Lega-Chef Matteo Salvini] mitten
im August – in dem sich ganz Italien eigentlich am Meer befindet – ein
überraschendes und für Salvini deprimierendes Ende. Er hatte vor drei
Wochen die Koalition mit dem Moviemento 5 Stelle (M5S, 5-Sterne-Bewegung)
im sicheren Glauben aufgelöst, danach könne es nur Neuwahlen samt einem
sicheren Sieg der Lega geben, der Italien einen Regierungschef Salvini
bescheren werde. Stattdessen darf er sich nun auf Monate, wenn nicht sogar
Jahre in der Opposition einrichten.

Sowohl der [3][PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti] als auch der M5S-Chef
Luigi Di Maio waren jedenfalls nach den Gesprächen mit Mattarella
eindeutig. Es gebe eine „politische Vereinbarung“ mit dem PD für eine
Regierung unter Conte, ließ Di Maio wissen, und Zingaretti tat kund, seine
Partei habe das Angebot der Fünf Sterne akzeptiert.

Staatspräsident Mattarella erteilte am Donnerstagmorgen Giuseppe Conte den
[4][Auftrag zur Bildung einer Regierung], die in Italien noch vor drei
Wochen wohl alle zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt hätten und die
noch auf der Zielgerade zu scheitern drohte.

Der Stolperstein war Conte selbst. Seit Juni 2018 amtierte er als
Ministerpräsident der M5S-Lega-Koalition. Aus genau diesem Grund wollte
Zingaretti ihn keinesfalls als seinen Nachfolger akzeptieren: Der PD könne
nur in die Regierung eintreten, wenn diese eine klare Wende markiere und
auch personell ein deutliches Zeichen der „Diskontinuität“ setze.

## Conte hat Zustimmungswerte von über 50 Prozent

Ähnlich entschlossen hielt jedoch die 5-Sterne-Bewegung an Conte fest. In
den eigenen Reihen ist die Koalition mit dem bei den Fünf Sternen
verhassten PD äußerst umstritten und nur deshalb überhaupt erwägenswert,
weil das M5S bei schnellen Neuwahlen einen tiefen Einbruch befürchtet. Dazu
auch noch Conte zu opfern – das wäre ein zu hoher Preis gewesen. Denn Conte
ist zwar parteilos, aber er gilt als M5S-nah, sogar als möglicher
Spitzenkandidat in der Zukunft, da er sich in den 15 Monaten als
Ministerpräsident zum populärsten Politiker Italiens hochgearbeitet hat,
der Zustimmungswerte von über 50 Prozent genießt.

Am Ende gab der PD in der Personalfrage nach. Damit war der Weg zu einer
Regierungsbildung zwischen den beiden politischen Kräften frei. Zwischen
zwei politischen Kräften, die sich seit je auf das Heftigste angefeindet
und bekämpft hatten, die jetzt aber dank Salvini zusammenfinden. „Mut“
brauche es für dieses Experiment, erklärte Zingaretti am Mittwoch, doch es
gehe darum, endlich die Wende hinzubekommen weg von einem Italien „des
Hasses, des Grolls und der Angst“.

Damit meinte er nicht die Fünf Sterne, sondern deren bisherigen Partner,
die Lega. Schließlich hatte Salvini im letzten Jahr vor allem deshalb enorm
an Popularität gewonnen, weil er konsequent seine Dauerkampagne gegen die
Migranten, für „geschlossene Häfen“, für die angeblich bedrohte Sicherheit
der Italiener gefahren hatte. Dies hatte seiner Lega den Aufschwung von 17
Prozent bei den nationalen Wahlen 2018 auf 34 Prozent bei den Europawahlen
2019 beschert.

Wenigstens aus der Position als Innenminister heraus wird Salvini diese
Kampagne nicht mehr fortsetzen können. Der PD und die Fünf Sterne dagegen
werden in den nächsten Tagen ihre Verhandlungen über das Regierungsprogramm
und die Ministerliste führen.

29 Aug 2019

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## AUTOREN

DIR Michael Braun

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