# taz.de -- Neue Regierung in der Ukraine: Selenski regiert durch
> Die ersten 100 Tage laufen für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
> Selenski gut. Nun hat er seine Wunschkandidaten in der Regierung
> untergebracht.
IMG Bild: Alexej Gontscharuk ist der neue Premierminister der Ukraine
Kiew dpa | [1][Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl] in der Ukraine
hat Präsident Wolodymyr Selenski nun mit Unterstützung des Parlaments seine
Wunschregierung zusammengestellt. Bei der ersten Parlamentssitzung nach der
Wahl im Juli wurde der politisch relativ unerfahrene Alexej Gontscharuk am
Donnerstag mit deutlicher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Der
35-jährige Jurist ist somit der jüngste Regierungschef in der neueren
Geschichte der Ukraine.
Gontscharuk unterstützte noch im April Vorgängerpräsident Petro
Poroschenko, wurde jedoch kurz darauf unter Selenski zum stellvertretenden
Leiter des Präsidentenbüros ernannt. Dennoch stimmten 290 bei 226
notwendigen Abgeordneten in Kiew für ihn. In seiner Kandidatenrede sprach
er davon, ein Wirtschaftswachstum von fünf bis sieben Prozent für das
verarmte Land anzustreben. Die Ukraine ist eine der wenigen ehemaligen
Sowjetrepubliken, die bis heute das Wirtschaftsniveau von 1990 nicht wieder
erreicht hat.
Zudem wurde der Unternehmer Andrej Sagorodnjuk auf direkten Vorschlag des
Staatschefs zum Verteidigungsminister gewählt. Bei seiner Wahl zum
Außenminister erhielt der ebenso von Selenski vorgeschlagene
Karrierediplomat Wadim Pristaiko 310 Stimmen. Iwan Bakanow, ein
Jugendfreund Selenskis, wurde zum neuen Chef des Geheimdienstes SBU
ernannt. Der Chef der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes),
Dmitri Rasumkow, wurde neuer Parlamentsvorsitzender.
Selenski, ein ehemaligen Schauspieler und Komiker, ist erst im April zum
Staatschef gewählt worden. Der 41-Jährige hatte Poroschenko, der nach fünf
Jahren Krieg im Osten des Landes sehr unbeliebt war, im Amt abgelöst. Bei
der Parlamentswahl im Sommer sicherte sich Selenski mit seiner Partei die
absolute Mehrheit. Die Partei stellt mit 254 Abgeordneten die stärkste
Fraktion und braucht keinen Koalitionspartner. Insgesamt wurden 424
Abgeordnete feierlich vereidigt – darunter auch Poroschenko.
Selenski sagte, dass er mit den Ergebnissen des ersten Sitzungstags im
Parlament sehr zufrieden sei. „Ich bin überzeugt, dass das Land jetzt
endlich den fünften Gang einlegen und sich sicher auf dem Weg der
Veränderungen bewegen kann“, sagte er in seiner Rede. Er hoffe darauf, dass
die Abgeordneten ohne Schlägereien auskämen und den Sitzungen nicht
fernblieben. Das Staatsoberhaupt gab den Abgeordneten ein Jahr als
Probezeit.
## Treffen im Normandie-Format im September
Viele Ukrainer hoffen auch, dass mit der neuen Regierung wieder Bewegung in
den festgefahrenen Friedensprozess kommt. In dem [2][Konflikt zwischen
Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten] sind nach UN-Schätzungen
rund 13.000 Menschen getötet worden. Bei einem möglichen Treffen im
September wollen unter anderem Deutschland und Frankreich im sogenannten
Normandie-Format erneut zwischen den Konfliktparteien vermitteln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte dazu am Donnerstag mit
Kremlchef Wladimir Putin. Die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens
sollten vorangetrieben werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert
mit. Auch der Kreml betonte, es sei wichtig, einen möglichen Gipfel
ernsthaft vorzubereiten, „um konkrete positive Ergebnisse erzielen zu
können“.
29 Aug 2019
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