# taz.de -- Netanjahus Annexionsplan: Das Recht des Stärkeren
> Israels Ministerpräsident setzt auf die Macht des Stärkeren. Die Annexion
> des Jordantals wäre das endgültige Aus für eine Zweistaatenlösung.
IMG Bild: Israels Ministerpräsident bei seinen Wahlversprechungen
Benjamin Netanjahus Ankündigung, [1][einen Teil des Westjordanlands zu
annektieren,] ist in ihrer Klarheit nicht zu unterschätzen. Hinter dieses
Versprechen wird Netanjahu, sollte er nach der [2][Wahl am Dienstag]
weiterregieren, nur schwer zurückkönnen. Wie schon mit den Golanhöhen
geschehen, rückt die Annexion eines Viertels des Westjordanlands in
greifbare Nähe.
Die Annexion wäre ein besonders symbolischer Schritt Netanjahus in seiner
Vorschlaghammer-Politik gegenüber den Palästinensern. Statt eine
verhandelte Lösung anzustreben, setzt er auf die Macht des Stärkeren – in
der Überzeugung, eine einseitige Lösung des Konflikts durchsetzen zu
können.
Mit Trumps voller Unterstützung baut er die illegalen Siedlungen aus und
verdrängt die palästinensische Bevölkerung zunehmend in komplett
kontrollierte Enklaven. Die Annexion würde das [3][Ende der
Zweistaatenlösung] bedeuten, jenes Ansatzes, den die internationale
Gemeinschaft seit Jahrzehnten verfolgt, der die offizielle Position der EU
und auch der Bundesrepublik darstellt und in dessen Zentrum ein
Palästinenser-Staat steht. Dieser wird, sollte Netanjahu siegen, endgültig
unrealistisch.
Beunruhigend ist, dass aus Europa so wenig Kritik kommt. Trumps und
Netanjahus Abkehr vom Ziel einer verhandelten Lösung ist Teil eines
breiteren Trends, der sich teilweise auch schon in Deutschland abzeichnet.
Während die Springer-Presse jede Gelegenheit nutzt, Palästinenser mit
Terroristen und Antisemiten gleichzusetzen, mied der Tagesspiegel kürzlich
sogar das Wort „Palästinenser“ und schrieb nur noch von Menschen, „die sich
als Palästinenser bezeichnen“. Dahinter steht das Ziel, Palästinenser
generell zu delegitimieren. Gibt es keine Palästinenser, dann können sie
auch keinen Staat fordern, dann muss nicht verhandelt werden. Dann ist der
Weg frei für die Annexion.
Einer friedlichen Lösung ist das nicht zuträglich. Europa muss auf einen
Prozess drängen, an dessen Ende eine verhandelte Lösung steht. Alles andere
führt zu noch mehr Gewalt, von der sowohl Israelis als auch Palästinenser
schon genug haben.
11 Sep 2019
## LINKS
DIR [1] /Netanjahu-droht-mit-Annexion/!5625462
DIR [2] /Israel-vor-der-Wahl/!5624085
DIR [3] /Nahost-Konflikt-und-Oslo-Abkommen/!5531989
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
## TAGS
DIR Palästina
DIR Israel
DIR Benjamin Netanjahu
DIR Annexion
DIR Zweistaatenlösung
DIR Israel
DIR Israel
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Parlamentswahl in Israel: „Bibi“ oder Blau-Weiß?
Netanjahu kämpft um seine Zukunft. Rechtspolitikerin Schaked klettert auf
einen Bademeisterstand, um Stimmen zu fangen – Eindrücke vom Wahltag.
DIR Parlamentswahl in Israel: Kampf der Gladiatoren
Israels Parlamentswahl am heutigen Dienstag dreht sich nur um ein Thema:
Benjamin Netanjahu. Für den Premier wird es verdammt knapp.
DIR Netanjahu droht mit Annexion: Bei Wahlsieg will er das Jordantal
Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet den Plan, das Staatsgebiet
auszuweiten, sollte er wiedergewählt werden. Die Kritiker melden sich
umgehend.
DIR Israel vor der Wahl: Netanjahus letzte Chance
Israels Regierungschef kämpft ums politische Überleben. Für die
Palästinenser spielt es indes kaum eine Rolle, wer die Wahl kommende Woche
gewinnt.
DIR Palästinensischer Politiker über Nahost: „Ein-Staat-Lösung mit Apartheid“
Israel und die USA haben die Zweistaatenlösung in Nahost fallengelassen,
kritisiert Mustafa Barghouti. Er warnt vor einem System der Segregation.