# taz.de -- Israels Araber vor den Wahlen: Ein Ende der Lethargie ist nötig
> Bei der Neuwahl in Israel könnten die arabischen Parteien ihren
> Stimmenanteil verdoppeln. Ein Koalitionsangebot bleibt trotzdem utopisch.
IMG Bild: Israel wählt schon wieder – und schon wieder die Knesset
Zehn Parlamentssitze erreichten die arabischen Parteien und die
antizionistischen Kommunisten, die erneut gemeinsam mit dem arabischem
Bündnis „Vereinte Liste“ gemeinsam antreten, [1][bei den Wahlen im
Frühjahr]. Die Beteiligung im arabischen Sektor lag damals knapp unter 50
Prozent. Nach einfacher Rechnung könnte die Vereinte Liste theoretisch 20
Sitze in der Knesset erreichen. Damit wären Israels Araber und ihre
jüdischen kommunistischen Verbündeten nicht länger Nebenakteure, sondern
hätten gute Chancen, zum ersten Mal ein Angebot als Koalitionspartner zu
bekommen. Eine revolutionäre, aber leider utopische Perspektive.
Das lahme Wahlverhalten der radikalen Linken, derer, die eine faire Lösung
mit den Palästinensern vorantreiben und ein Ende des Rassismus innerhalb
Israels, hat gute Gründe. Die Machtstreitereien der arabischen Parteien,
die sich verbünden, spalten und wieder verbünden, spielen eine Rolle;
außerdem das Gefühl, immer stärker an den Rand der israelischen
Gesellschaft gedrängt zu werden und nicht gewollt zu sein.
Die Hetze von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der einmal vor „arabischen
Horden“ warnte, die „zu den Wahlurnen galoppieren“, ein anderes Mal davor,
dass „die Araber uns (den jüdischen Staat) vernichten wollen“, traf bei der
Minderheit auf allzu offene, sensible Ohren.
Ob Netanjahu erneut die kommende Regierung anführt oder sein Gegenspieler
Benny Gantz, ändert für Israels Araber zunächst wenig. Auch Gantz vertritt
keine linke Politik, auch er befürwortet das umstrittene
Nationalstaatsgesetz, das die Juden im Land unverhüllt privilegiert. Gantz
verspricht jedoch, die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zu
schützen.
Er will das Gegeneinander der Blöcke beenden, eine offene politische
Debatte ermöglichen, anstatt, wie Netanjahus Koalition, Kritikern von
Regierung und Besatzung den Maulkorb anzulegen. Das wären wichtige Schritte
in die richtige Richtung. Aber gerade weil es kein anderer ernsthaft tut,
müssen Israels Araber Verantwortung übernehmen und selbst für ihre Rechte
kämpfen.
17 Sep 2019
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## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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