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       # taz.de -- Gerichtsentscheidung in der Türkei: Selahattin Demirtaş fast frei
       
       > Der Oppositionspolitiker sitzt in U-Haft. Wegen einer anderen Strafe
       > bleibt er aber trotz der neuen Gerichtsentscheidung im Gefängnis.
       
   IMG Bild: Aus politischen Gründen im Knast: Selahattin Demirtas, Ex-Vorsitzender der Oppositionspartei HDP
       
       Berlin taz | Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am
       Montagabend angeordnet, dass der frühere Vorsitzende der kurdisch-linken
       Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, nach fast drei Jahren
       Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen werden soll. Demirtaş ist in
       Ankara wegen der angeblichen „Leitung einer terroristischen Vereinigung“
       und anderer Delikte angeklagt. Der Staatsanwalt fordert bis zu 142 Jahre
       Haft.
       
       Wegen der möglichen hohen Strafe hatte das Gericht bislang immer die
       Freilassung aus der U-Haft abgelehnt. Die Anordnung zur Freilassung am
       Montag kam deshalb für alle Prozessbeobachter völlig überraschend. Dennoch
       wird Selahattin Demirtaş nicht gleich aus dem Gefängnis kommen, wie sein
       Anwalt Ramazan Demir sagte. Der Grund: Er ist in einem anderen
       Nebenverfahren Ende letzten Jahres bereits zu vier Jahren Freiheitsstrafe
       verurteilt worden. Der Anwalt hofft jedoch, dass diese vierjährige
       Freiheitsstrafe jetzt mit den drei Jahren Untersuchungshaft verrechnet wird
       und Demirtaş dennoch in den nächsten Tagen freigelassen wird.
       
       Selahattin Demirtaş ist der prominenteste und erfolgreichste demokratische
       Kurdenführer in der [1][Türkei] in den letzten Jahrzehnten. Unter seiner
       Führung gelang es der kurdisch-linken HDP bei den nationalen Wahlen im Juni
       2015 erstmals, die parlamentarische Hürde von 10 Prozent zu überwinden und
       mit knapp 13 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einzuziehen. Bis dahin
       war das nur kurdischen Direktkandidaten gelungen. [2][Erdoğan] sah seine
       Macht bedroht und wandte sich gegen Demirtaş und die gesamte kurdische
       Bewegung. Er ließ Friedensgespräche mit der PKK beenden und sorgte dafür,
       dass die parlamentarische Immunität von Demirtaş und etlichen weiteren
       kurdischen Abgeordneten aufgehoben wurde.
       
       Demirtaş wurde daraufhin im November 2016 verhaftet und mit zahlreichen
       Anklagen konfrontiert. Im November letzten Jahres hatte der Europäische
       Menschenrechtsgerichtshof EGMR bereits die Türkei aufgefordert, Demirtaş
       wegen der überlangen Dauer der U-Haft aus dem Gefängnis zu entlassen.
       Erdoğan weigerte sich jedoch öffentlich, dem nachzukommen. Stattdessen
       wurde Demirtaş auf die Schnelle in einem Nebenverfahren wegen
       „Terrorpropaganda“ zu vier Jahren Haft verurteilt.
       
       ## Bisher herrscht Zurückhaltung
       
       Während es in den sozialen Medien bereits unmittelbar nach dem Spruch des
       Gerichts zu großem Jubel kam, halten sich alle Parteien zunächst noch
       zurück, bis klar ist, ob Demirtaş wirklich aus dem Gefängnis entlassen
       wird. Die Freilassung von Demirtaş wäre ein großer Erfolg der Opposition
       gegen Präsident Erdoğan.
       
       Seit den Kommunalwahlen in Istanbul, die CHP-Kandidat Ekrem Imamoğlu nicht
       zuletzt durch viele Stimmen von in Istanbul lebenden Kurden gewinnen
       konnte, haben sich die beiden Parteien CHP und HDP einander angenähert. Das
       wurde zuletzt deutlich, als Imamoğlu am letzten Wochenende nach Diyarbakır
       in der Osttürkei reiste, um sich mit den kurz zuvor vom Innenminister ihres
       Amtes enthobenen kurdischen Bürgermeistern von Diyarbakır, Van und Mardin
       zu treffen. Die Freilassung von Demirtaş würde den Prozess der Annäherung
       weiter beschleunigen.
       
       3 Sep 2019
       
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