# taz.de -- Trumps Plan einer Grenzbarriere: Pentagon gibt Milliarden für Mauer
> Mit dem Geld sollen 280 Kilometer der US-Grenze zu Mexiko dichtgemacht
> werden. Die Demokraten sprechen von „Missbrauch“ des
> Verteidigungsbudgets.
IMG Bild: Endgültig abgeriegelt: Arbeiter errichten im Dezember 2018 einen Abschnitt der US-Grenzmauer
Washington afp | US-Präsident [1][Donald Trump] erhält mehrere Milliarden
Dollar für den Bau seiner lange geplanten Grenzmauer zu Mexiko. Das
US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden Dollar (3,3
Milliarden Euro) für das Vorhaben Trumps frei. Damit soll ein
Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Die Gelder aus
dem Haushalt des Verteidigungsministeriums werden aus
Infrastrukturprojekten abgezogen. Die Demokraten sprach von einem
„Missbrauch“ des Verteidigungsbudgets.
Verteidigungsminister Mike Esper habe die Umschichtung der Mittel aus dem
Etat des Pentagon für 2019 genehmigt, sagte Ministeriumssprecher Jonathan
Hoffmann am Dienstag. Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für
127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im
In- und Ausland. Diese sollen nun verschoben werden.
Der Schritt war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli
möglich geworden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die
vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die
Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der
Grenze zu Mexiko untersagt hatte.
Nach Angaben des Beauftragten für innere Sicherheit im Pentagon, Kenneth
Rapuano, sollen die Gelder zum einen für den Ausbau bereits bestehender
Grenzanlagen verwendet werden. Zum anderen sollen damit neue Absperrungen
errichtet werden. In Betracht kommen demnach die Gegenden in der Nähe von
Yuma im Bundesstaat Arizona, El Centro und San Diego in Kalifornien sowie
Laredo und El Paso in Texas.
## „Ein Schlag ins Gesicht“
Die Opposition reagierte empört auf die Entscheidung des Pentagon. Der Chef
der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit dem
Mauerbau-Projekt sein „Ego zu stärken“. Der Abzug von Mitteln aus
Infrastrukturvorhaben sei ein „Schlag ins Gesicht“ der
[2][US-Streitkräfte].
Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er
begründet dies mit dem „Kampf gegen illegale Einwanderung und
Drogenschmuggel“. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber
verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die
Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.
Das Verteidigungsministerium gab in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar für
neue Absperrungen an der Grenze frei – unter anderem, um ein 125 Kilometer
langes Teilstück der Grenzanlage in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu
ersetzen. Diese Gelder wurden im Mai durch die einstweilige Verfügung eines
Bundesrichters blockiert.
4 Sep 2019
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