# taz.de -- Drama in Großbritanniens Unterhaus: Lasst wählen!
> Boris Johnson hat keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Es wäre absurd, wenn
> jetzt Teile der Opposition versuchen würden, Neuwahlen zu verhindern.
IMG Bild: Ohne Mehrheit: Boris Johnson verlässt Dienstagnacht das britische Unterhaus
Von wegen geknebeltes Parlament: Das britische Unterhaus hat Boris Johnson
[1][am späten Dienstagabend eine spektakuläre Niederlage zugefügt] und sich
die Hoheit über eine mögliche Verhinderung eines No-Deal-Brexit gesichert.
Die regierenden Konservativen haben sich gespalten, die Regierung hat keine
Mehrheit mehr. Die [2][Stop-the-Coup-Demonstranten], die seit Tagen gegen
Boris Johnsons „Putsch“ auf die Straße gehen, müssen sich etwas Neues
ausdenken. Wenn jetzt jemand Macht eingebüßt hat, ist es Boris Johnson
selbst.
So schnell kann es gehen. [3][Boris Johnsons „Prorogation“] – also die vor
einer Woche verfügte Beendigung der aktuellen Sitzungsperiode des
Unterhauses – und die Eröffnung einer neuen Sitzungsperiode samt Thronrede
am 14. Oktober: Schnee von gestern. Stattdessen wird das Parlament wohl
vollends aufgelöst; es ist nur eine Frage von Tagen. Dieses Unterhaus wird
dann nie wieder in der derzeitigen Zusammensetzung zusammenkommen, was die
meisten Briten sehr begrüßen dürften.
In Großbritannien läuft alles auf Neuwahlen hinaus, vermutlich am 15.
Oktober, kurz vor dem für den Brexit entscheidenden EU-Gipfel. Der Weg zu
Neuwahlen ist klar: Entweder das von Johnsons Gegnern eingebrachte Gesetz
gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober geht durch – dann wird die
Opposition den entsprechenden Antrag des Premierministers unterstützen.
Oder es scheitert, was immer noch möglich ist – aber mangels Mehrheit
könnte dann Johnson trotzdem nicht weiter regieren. Über kurz oder lang
stürzt er per Misstrauensvotum, oder er tritt einfach als Premierminister
zurück und sucht das Mandat des Volkes.
Klar ist jedenfalls: Selbst wenn das Parlament jetzt einen No-Deal-Brexit
per Gesetz verhindert, ist dieses Gesetz praktisch bedeutungslos. Ein
Premierminister Boris Johnson wird es nicht umsetzen. Entweder er gewinnt
vor dem 31. Oktober eine neue Parlamentsmehrheit und kippt es wieder – oder
jemand anders wird vor dem 31. Oktober Premierminister. In jedem Fall
werden die Karten in der britischen Politik neu gemischt, bevor das jetzt
beratene Gesetz relevant wird.
Es wäre jetzt völlig bizarr, aber in der aufgeladenen politischen Stimmung
nicht ausgeschlossen, wenn Teile der Opposition versuchen sollten,
Neuwahlen zu verhindern, nach dem Motto: Lieber ein Boris Johnson ohne
Mehrheit als ein Boris Johnson – oder auch ein Jeremy Corbyn – mit
Mehrheit. Aber lange ginge das nicht gut. Der Brexit-Streit hat
Großbritanniens Politik lange genug gelähmt. Zeit für eine Entscheidung an
der Wahlurne: No Deal mit Johnson – oder No Brexit mit Corbyn.
4 Sep 2019
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## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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