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       # taz.de -- Politische Krise in Hongkong: Auslieferungsgesetz beerdigt
       
       > Hongkongs Regierung zieht den Entwurf zurück, der es erlaubt hätte,
       > Gefangene nach China zu überstellen. Der Plan war Auslöser für anhaltende
       > Proteste in der Stadt.
       
   IMG Bild: Alles wieder gut? Anfang September lieferten sich Protestler und Polizei noch Straßenschlachten
       
       Hongkong rtr/dpa | Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich dem seit
       Monaten anhaltenden Protesten gebeugt und am Mittwoch die formelle
       Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes angekündigt. Zuvor hatte
       sie sich mit Abgeordneten getroffen.
       
       Allerdings ist noch unklar, ob die Entscheidung auch ein Ende der teils in
       Gewalt umgeschlagenen Kundgebungen bedeutet. Denn die Demonstranten fordern
       auch die Freilassung aller Festgenommenen und das Recht der Hongkonger,
       ihre Führung selbst zu wählen. Dennoch schloss die Börse in Hongkong mehr
       als vier Prozent im Plus, nachdem die Absicht Lams bekanntgeworden war.
       
       Lam hatte das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Druck der Demonstranten
       bereits vor Wochen für tot erklärt und auf Eis gelegt, den Entwurf aber
       nicht wie gefordert zurückgenommen. Das Gesetz hätte vorgesehen, dass
       Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone, die Vergehen beschuldigt
       werden, an das chinesische Mutterland ausgeliefert werden können.
       Menschenrechtler werfen China jedoch willkürliche Festnahmen, Folter und
       fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor.
       
       In ersten Reaktionen auf das Ende des Auslieferungsgesetzes, äußerten
       Aktivisten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der
       Rückzug nicht ausreicht. Die Demonstranten verlangen aber auch Lams
       Rücktritt und dass die Regierung in Zusammenhang mit den zum größten Teil
       friedlichen Protesten nicht von Aufruhr spricht. Nach Hongkonger Gesetz ist
       damit eine nicht erlaubte Versammlung von drei oder mehr Personen gemeint.
       Zudem soll es nach dem Willen der Protestbewegung eine unabhängige
       Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Polizei geben.
       
       ## Rücktrittsgerüchte um Lam
       
       An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste der Demokratiebewegung vor
       mehr als drei Monaten entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig
       aus. Dabei kam es mehrfach zu Besetzungen des Flughafens und zu
       Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.
       Die Demonstranten werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Lam
       hat einen Rücktritt wiederholt abgelehnt. Am Dienstag sah sie sich
       allerdings genötigt, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz
       Rücktrittsabsichten zu dementieren. Auslöser war ein Reuters-Bericht,
       wonach die Politikerin selbst geäußert hatte, [1][sie würde ihr Amt
       aufgeben, wenn ihr dies möglich wäre.]
       
       Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an
       China 1997 unter der Formel „ein Land, zwei Systeme“ besondere Rechte wie
       das der freien Meinungsäußerung eingeräumt, die in der Volksrepublik tabu
       sind. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet. China hat
       die Proteste wiederholt scharf kritisiert und vor Auswirkungen auf die
       Wirtschaft Hongkongs gewarnt. Die Führung in Peking drohte, sie werde nicht
       tatenlos zusehen, sollten die Unruhen die Souveränität und Sicherheit
       Chinas bedrohen.
       
       4 Sep 2019
       
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