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       # taz.de -- Einmischung in russische Regionalwahlen: Der alte Vorwurf
       
       > Russland setzt seine Aufsichtsbehörde auf Facebook und Google an – wieder
       > einmal. Sie sollen Einfluss auf die Regionalwahlen genommen haben.
       
   IMG Bild: Durch „abscheulichste Zensur“ soll sich der Westen in die russischen Wahlen eingemischt haben
       
       Moskau taz | Russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016? Nein, ganz
       anders sieht die Sache aus. Der Westen mische sich aktiv und durch
       „abscheulichste Zensur“ in die aktive Innenpolitik Russlands ein. So sehe
       es aus. Das sagen Russlands Parlamentarier, die mittels einer Kommission
       prüfen lassen wollen, inwieweit sich westliche Staaten in die am Sonntag
       stattgefundenen [1][Regionalwahlen in Russland] eingemischt hätten.
       
       Es ist keine satirische Nachahmung des Diskurses in den USA über die
       [2][Einmischung von russischer Seite]. Es ist gefährlicher Ernst, der unter
       Umständen auch ausländische Journalistinnen und Journalisten treffen
       könnte, die angeblich einseitig über das Vorgehen russischer
       Sicherheitskräfte bei nicht genehmigten Demonstrationen berichtet hätten.
       
       Kaum hatte die forsche Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sich darüber
       beklagt, wie negativ die internationale Reaktion über das harte
       Durchgreifen der russischen Nationalgarde bei Protesten vor der
       Regionalwahl war, sprang ihr auch schon Sergei Mironow, Vorsitzender von
       „Gerechtes Russland“ bei, der den Beweisen für „die Einmischung“ nachgehen
       wolle. Wahlen, sagte Mironow, seien „reine Angelegenheit unseres Landes“.
       
       Auch die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, die im vergangenen Jahr kläglich
       daran gescheitert war, den Messenger-Dienst [3][Telegram zu sperren], ist
       stets schnell zur Stelle. Weil sie bei Google und Facebook am Ruhetag vor
       der Wahl politische Werbung entdeckt haben will, rügte sie die Unternehmen.
       
       ## Blockierung angedroht
       
       Als Werbung und Agitation sehen Russlands Behörden bereits private Aufrufe
       zu Demonstrationen – oder auch zur Wahlteilnahme. Es ist nicht das erste
       Mal, dass Roskomnadsor als Sturmgeschütz von Russlands imitierter
       Demokratie eingesetzt wird. Weil YouTube Videos vom teils brutalen Einsatz
       der Polizei bei nicht genehmigten Demonstrationen in Moskau zeigte,
       forderte die Behörde die Plattform kürzlich auf, solche Videos zu löschen.
       Andernfalls werde man „angemessen“ reagieren.
       
       Es sind Versuche, Facebook, Google & Co. dazu zu bringen, ihre Server in
       Russland zu haben. Die Daten russischer Bürger müssten auf russischem Boden
       gespeichert werden, heißt es. So will das Land die Menschen vor Missbrauch
       aus dem Ausland schützen – und laut Gesetz auch an die Codes für die
       verschlüsselte Kommunikation kommen.
       
       Deshalb auch die stetige Drohung, Facebook, Twitter und YouTube im Land
       blockieren zu wollen. Die Internetriesen übergehen bislang die Forderungen
       der russischen Behörden. Der Vorwurf der Einmischung in die inneren
       Angelegenheiten bekräftigt das Vorhaben der Staatsmacht, das Internet zu
       kontrollieren – und geht darüber hinaus.
       
       10 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regionalwahlen-in-Russland/!5621011
   DIR [2] /Abschlussbericht-des-US-Sonderermittlers/!5582639
   DIR [3] /Nach-Telegram-Sperrung-in-Russland/!5505151
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Inna Hartwich
       
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