# taz.de -- Spaniens gescheiterte Regierungsbildung: Die Rechnung muss nicht aufgehen
> Die Sozialisten in Madrid haben es darauf angelegt, dass die
> Koalitionsverhandlungen mit Podemos scheitern. Ihr Egoismus könnte sich
> rächen.
IMG Bild: Ob sich das auszahlt? Pedro Sanchez (l.) gab sich nicht allzu große Mühe, eine Regierung zu bilden (hier mit König Felipe VI.)
Die [1][gescheiterte Regierungsbildung in Spanien] zeigt, die Sozialisten
unter Pedro Sánchez leben in der Vergangenheit, als sich zwei große
Parteien an der Regierung ablösten. Meist waren dies
Minderheitsregierungen, sie regierten mit Unterstützung anderer, kleiner
Formationen. Doch das ist Geschichte, seit im spanischen Parlament die
linksalternative Unidas Podemos (UP) und auch die rechtsliberalen
Ciudadanos (Cs) sitzen. Wer jetzt regieren will, braucht
Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft. Denn nur in einer
Koalition liegt der Weg zur Mehrheit.
Genau das hat Sánchez noch nicht gelernt. Nach seinem Wahlsieg im April
ließ er über zwei Monate verstreichen, bevor er überhaupt mit UP Kontakt
aufnahm. Dann bot er seinem „bevorzugter Partner“ – wie er die Partei um
Pablo Iglesias gerne nennt – nur wenig an. Eine Koalition sei nicht
möglich, da er Iglesias nicht trauen könne. Als sich dieser zurückzog, war
wieder Funkstille, bis wenige Stunden vor der Abstimmung Ende Juli ein
Angebot kam, das von UP als unzulänglich abgelehnt wurde. Sánchez ließ
abermals mehr als einen Monat verstreichen, um nach der Sommerpause noch
weniger anzubieten als im Juli.
Wenn Sánchez jetzt behauptet, er habe alles getan, um eine Regierung zu
bilden, ist dies schlicht falsch. Er hat alles getan, um Neuwahlen
herbeizuführen. Denn für November sagen die Umfragen den Sozialisten
Zugewinne auf Kosten von UP voraus.
Auf der Linken macht sich Frust breit. Denn während die andere Partei, die
einst mit den Sozialisten das Zweiparteiensystem darstellte – die
konservative Partido Popular (PP) –, auf regionaler Ebene zügig Koalitionen
mit den rechtsliberalen Ciudadanos bildete, geht so etwas auf der Linken
nicht. Spanienweit könnte jetzt das Gleiche passieren wie vorigen Dezember
im südspanischen Andalusien. Dort blieben die linken Wähler in Scharen den
Urnen fern. Die PP regiert nun mit Cs in einer Koalition. Und:
Mehrheitsbeschaffer ist die rechtsextreme VOX, die der Regierung geschickt
ihre frauenfeindliche und xenophobe Politik aufdrückt.
18 Sep 2019
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DIR Reiner Wandler
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