# taz.de -- Klimaschutz und Haushaltsdebatte: Nicht auf der Höhe der Zeit
> Die Richtung stimmt bei der Debatte zum Klimaschutz im Bundestag. Nur
> gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug.
IMG Bild: Die Koalitionsspitze bei der Generaldebatte im Bundestag
Immerhin stimmt die Richtung. Der Schutz des Klimas war eines der
beherrschenden Themen in der [1][Generaldebatte des Bundestags]. Die
Regierung, auch der größere Teil der Opposition, hat den Schuss gehört. Und
es kommt Kreativität in die Sache. Besonders die Union findet Gefallen an
der Idee, mit einer öffentlichen Klima-Anleihe Geld bei den Bürgerinnen und
Bürgern einzusammeln, um damit Öko-Investitionen zu finanzieren.
Diesen Gedanken sollte man nicht zu schnell verwerfen. Schließlich ist die
Energiewende umstrittener, je mehr sie sich bemerkbar macht. Windräder
werden kaum noch gebaut, weil viele Leute dagegen klagen. Da erscheint es
nicht falsch, die Skeptiker der Klimapolitik mit den Zinsen der Anleihe
freundlich zu stimmen. Wo gibt es noch zwei Prozent für eine sichere
Geldanlage?
Die Idee, am [2][Bundeshaushalt] vorbei das Kapital der Bürger anzuzapfen,
zeigt aber auch, dass die Regierung in einer Ideologie gefangen ist. Das
Konzept der Schwarzen Null – auf keinen Fall neue Schulden! – hat seit 2014
dazu beigetragen, die Staatsfinanzen zu sanieren. Dieser Job ist nun
erledigt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2019 unter das
europäische Maastricht-Kriterium von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
sinken. Nun müssten sich die Regierungsfraktionen auf die riesigen
Möglichkeiten besinnen, die ihnen mit dem Bundeshaushalt eigentlich zur
Verfügung stehen. Erstens, weil eine Rezession droht. Zweitens, weil in den
vergangenen zehn Jahren viele öffentliche Aufgaben unerledigt blieben.
Auch im Koalitionsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 stehen zu wenige
Investitionen. Nicht nur der Klimaschutz ist unterfinanziert. Auch für die
Verkehrs-, Bildungs- und Digitalinfrastruktur gibt es zu wenige Mittel. Die
Kommunen steckten 2018 so wenig Geld in Straßen, Schulen und Krankenhäuser,
dass deren Wert abnahm.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zwar recht: Sein Entwurf enthält
einen höheren Investitionsanteil als alle Bundesetats seit 2002. Trotzdem
reicht es nicht. Die Lücken sind zu groß. Der Bundeshaushalt für 2020 ist
noch nicht auf der Höhe der Zeit.
11 Sep 2019
## LINKS
DIR [1] /Generaldebatte-im-Bundestag/!5625571
DIR [2] /Thorsten-Schaefer-Guembel-ueber-Klimakrise/!5621160
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
## TAGS
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Koalition
DIR Olaf Scholz
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Gebäudesanierung
DIR Thorsten Schäfer-Gümbel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Umweltschutz in Deutschland: Woher kommt die Kohle fürs Klima?
Wie den CO2-Ausstoß schneller senken? Wenn am 20. September beim
Klima-Kabinett darüber gesprochen wird, geht es immer auch ums Geld.
DIR Generaldebatte im Bundestag: Zeit für einen Rundumschlag
Bundeskanzlerin Merkel nennt den Klimaschutz eine
„Menschheitsherausforderung“. Zum Schluss formuliert sie einen Appell an
alle Bürger.
DIR Energetische Wohnungssanierung: Für Klimaschutz im Bausektor
Verbände pochen auf mindestens 6 Milliarden Euro vom Staat, um Mieter:innen
zu entlasten. Bezahlen sollen das die Steuerzahler:innen.
DIR Thorsten Schäfer-Gümbel über Klimakrise: „Geld ist nicht unser Problem“
Seine Partei war beim Klimaschutz zu langsam, sagt SPD-Chef Thorsten
Schäfer-Gümbel. Woher die Mittel für bessere Maßnahmen kommen sollen, weiß
er.