# taz.de -- Davutoğlu verlässt Regierungspartei: Um Erdoğan wird es noch leerer
> Er war sein Weggefährte, dann distanzierten sie sich. Jetzt hat der
> ehemalige türkische Regierungschef seinen Austritt aus der AKP verkündet
> – und will noch weiter gehen.
IMG Bild: Bay bay, Erdoğan: Ahmet Davutoğlu und seine Gang
Istanbul dpa | Der [1][ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet
Davutoğlu] ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip
Erdoğan ausgetreten. Davutoğlu kündigte am Freitag bei einer
Pressekonferenz in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an. Es
sei sowohl eine „historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“,
eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden, „dessen Herz für
die Zukunft dieses Land schlägt“, zur Zusammenarbeit ein.
Der 60-Jahre alte Politiker war von 2014 bis 2016 selbst AKP-Chef, wurde
aber nach Auseinandersetzungen mit Erdoğan teilweise entmachtet und trat
2016 auch als Ministerpräsident zurück. Er hatte seiner Partei zuletzt
mehrfach vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen.
Unter anderem hatte er die Annullierung der Bürgermeisterwahl in der
Millionenmetropole Istanbul im März kritisiert. Die AKP hatte die Wahl
damals verloren. Bei der Wahlwiederholung im Juni, die auf Druck aus der
Regierungsspitze hin zustande kam, [2][gewann der Oppositionskandidat Ekrem
Imamoğlu ein zweites Mal.]
Am Freitag sagte Davutoğlu, die AKP-Führung sehe „jede gut gemeinte Kritik
und Empfehlung als Verrat und Feindseligkeit“, deshalb gebe es keine
Möglichkeit mehr, die „Grundsätze und Ziele, für die wir in unserem
politischen Leben eintreten, in der AK-Partei umzusetzen“.
Davutoğlu hielt die Pressekonferenz zusammen mit den ehemaligen
AKP-Abgeordneten Selcuk Özdağ, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün, die
ebenfalls aus der AKP austraten. Ihre Entscheidung fiel inmitten von
Zerfallserscheinungen in der mächtigsten Partei des Landes. Medien
berichten seit Monaten, [3][dass einige Persönlichkeiten in der AKP
unzufrieden mit dem Kurs von Präsident Erdoğan sind].
## Der Präsident is not amused
Im Juli war bereits Ex-Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei
ausgetreten, die er mitbegründet hatte. Es hätten sich Gräben aufgetan
zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei,
schrieb Babacan damals in einem von Medien zitierten Brief. Auch Babacan
will Berichten zufolge eine neue Partei gründen. Es gehe auch darum, den
Ruf des Landes zu verbessern, schrieb er im Juli. „Menschenrechte,
Freiheiten, fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit sind unsere
unerlässlichen Grundsätze.“
Zudem gibt es Gerüchte, dass Ex-Präsident Abdullah Gül eine Splitterpartei
gründen oder sich einer neuen Partei anschließen könnte. Gül gilt als
Partei-Grande, ist aber Experten und der AKP-Pressestelle zufolge nicht
mehr AKP-Mitglied, seit er 2007 wie damals vorgeschrieben ausgetreten war,
um Präsident zu werden.
Erdoğan hat mehrfach gegen die internen Widersacher gewütet. „Die Arbeit
einiger Leute aus dem Inneren (der Partei) ist schwer zu schlucken“, sagte
er zum Beispiel Ende April bei einem Parteitreffen. „Wir werden sie zur
Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist.“ Für ihn könnten
Splitterparteien Machtverlust bedeuten. AKP-Politiker werfen den
Dissidenten vor, nur anzutreten, um Erdoğans Chancen bei Wahlen zu
schmälern.
Mit der Pressekonferenz kamen Ahmet Davutoğlu und die anderen drei
AKP-Mitglieder am Freitag einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der
AKP-Vorstand unter der Leitung von Erdoğan Anfang September einstimmig
beschlossen hatte.
13 Sep 2019
## LINKS
DIR [1] /Amtsverzicht-Ministerpraesident-Davutolu/!5298862
DIR [2] /Wahlsieg-in-Istanbul/!5602388
DIR [3] https://www.ft.com/content/337808c4-b1f9-11e9-8cb2-799a3a8cf37b
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