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# taz.de -- Konzept des Klimakabinetts: Für Kompromisse bleibt wenig Zeit

> Stundenlange Gespräche, wachsender Druck – aber keine greifbaren
> Ergebnisse. Wie es mit dem Klimaschutz weitergehen soll, bleibt in der
> Groko umstritten.

IMG Bild: Mit dem Dienstwagen unterwegs in Richtung Klimaschutz: Olaf Scholz (SPD)

Berlin dpa | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen bis unmittelbar
vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts an ihrem Konzept für den
[1][Kampf gegen die Erderhitzung] feilen. Sie vereinbarten in der Nacht zum
Samstag nach mehr als fünfstündigen Beratungen, sich am kommenden
Donnerstag erneut zu treffen, um letzte Hürden für einen gemeinsamen
Beschluss aus dem Weg zu räumen.

Am Freitag, den 20. September, will die Bundesregierung Beschlüsse fassen,
[2][wie Deutschland die Klimaziele einhalten kann]. Es geht unter anderem
um milliardenschwere Förderprogramme und einen Umbau des Steuer- und
Abgabensystems.

Aus Koalitionskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, die Verhandlungen
am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele
Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell
beschlossenes Konzept beim Klimaschutz, die Parteispitze will es am Montag
verabschieden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hob die Chancen der Verhandlungen
hervor: Zum ersten Mal überhaupt könne eine gesetzliche Grundlage dafür
geschaffen werden, um die die Klimaziele 2030 zu erreichen. „Ich will, dass
uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im
Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren“, sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial
verträglich sei.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der
Politik: „Schnell raus aus Kohle, Öl und Gas“, sagte er der dpa. Dass es
noch keine Einigung gebe, müsse kein schlechtes Zeichen sein. „Die
Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der
Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung“, sagte er. Es brauche ein starkes
Klimaschutzgesetz, das den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft
Verantwortung zuweise.

Zu den Streitthemen gehört, wie der Verkehr klimafreundlicher werden soll.
Die SPD im Bundestag forderte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU),
seine Pläne nachzubessern. „Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine
ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei
klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will“, sagte
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Grünen-Politiker Cem Özdemir pochte darauf, im Rahmen des Klima-Pakets das
Steuerprivileg für [3][Diesel] abzuschaffen. „Zurzeit subventionieren wir
immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues
fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern“, sagte der
Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der Rheinischen Post
(Samstag).

Die Grünen, deren Kernthema der Klimaschutz ist, zeigten sich aber auch
kooperativ: „Wenn die Regierung am 20. September etwas vorlegt, was
wirklich hilft, die Klimaziele einzuhalten, und wenn sie sofort mit der
Umsetzung anfangen will, dann sind wir bereit zu verhandeln“, sagte
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Welt (Samstag).

## IG Metall warnt vor ungerechter Belastung der Bürger

Im Lauf der Woche waren beim Streitthema [4][CO2-Preis] – also Verteuerung
von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas – Kompromisslinien deutlich geworden.
Es könnte den von der Union bevorzugten Handel mit Verschmutzungsrechten
etwa für Mineralölkonzerne geben, der über Höchst- und Mindestpreise für
die Zertifikate reguliert wird. Wo diese Grenzen liegen sollen, ist offen.
Davon hängt aber ab, ob und wie der CO2-Preis wirkt. Indem er den
Treibhausgas-Ausstoß verteuert, soll er klimafreundlichen Investitionen
einen Schub geben.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric
Schweitzer, forderte für die Unternehmen Zeit zu Umstellung, bevor ein
CO2-Preis greift. „Zentral bei einer CO2-Bepreisung ist, dass die
Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird“, sagte er der
„Rheinischen Post“. Ein wirksamer Ausgleich ließe sich für einen Großteil
der Betriebe über die Senkung der Ökostrom-Umlage, genannt EEG-Umlage,
erzielen, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird.

Vor einer ungerechten Belastung der Bürger über einen CO2-Preis warnte
dagegen der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. „Den Gedanken des
Solis aufzugreifen und auf die Finanzierung des ökologischen Umbaus
anzuwenden, das wäre sozial gerechter“, sagte er dem „Tagesspiegel“, „weil
die hohen Einkommen mehr zahlen, anstatt sich in Rückverteilungsdebatten zu
verstricken, die Ungerechtigkeit erzeugen werden.“

14 Sep 2019

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