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       # taz.de -- Gemeinnützigkeit für Attac und Co: Sicherheit für Zivilgesellschaft
       
       > Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit
       > novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.
       
   IMG Bild: Attac-Aktivist am Sonntag in Frankfurt: Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung verloren
       
       Berlin taz | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in wenigen Wochen
       einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts
       vorlegen, mit der Rechtssicherheit für politisch aktive Organisationen
       geschaffen werden soll. Das kündigte er bei einer Veranstaltung zur Wahl
       der neuen SPD-Parteispitze an.
       
       Der Hintergrund: Im Frühjahr hatte der Bundesfinanzhof der
       globalisierungskritischen Organisation [1][Attac die Gemeinnützigkeit
       aberkannt]. Die Richter begründeten das mit den allgemeinpolitischen
       Forderungen der Organisation und den Kampagnen, die Attac durchführt. Viele
       Organisationen fürchten nun, dass es ihnen ähnlich ergeht. Das würde sie
       hart treffen. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit können zum Beispiel
       Spenden nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Vertreter von [2][NGO sehen
       in der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit einen Angriff auf die
       Zivilgesellschaft].
       
       Beim KandidatInnen-Casting der SPD in Nürnberg hatte ein Teilnehmer
       gefragt, wo Scholz stehe, wenn sein Ministerium die Gemeinnützigkeit von
       Attac verhindere. „Ich stehe auf der Seite der Gemeinnützigkeit“, sagte
       Scholz. In wenigen Wochen werde sein Haus einen Gesetzentwurf auf den Weg
       bringen, in dem viele Fragen der Gemeinnützigkeit neu geregelt würden. „Bei
       dieser Gelegenheit lösen wir auch die Frage der Gemeinnützigkeit
       politischer Organisationen“, sagte er. Es gebe viele, die keine Probleme
       hätten, wie zum Beispiel Greenpeace. Es gebe aber auch viele, die jetzt
       Problem bekämen, und es gebe einige Organisationen, die hätten zu Recht
       Probleme.
       
       Beispiele nannte er nicht, verwies aber auf die einstigen
       „Staatsbürgerlichen Vereinigungen“, die über viele Jahre der Finanzierung
       der Union gedient haben. „Deswegen haben wir gesagt, Vereine dürfen keine
       allgemeine Politik machen“, erklärte er. Aber es könne nicht sein, dass
       jeder, der sich für den Frieden, die Umwelt oder die Völkerverständigung
       einsetze, ein Problem bekomme. „Das werden wir klarstellen“, sagte Scholz.
       „Gerade diskutieren wir, wie wir die Verunsicherung beseitigen können.“
       
       ## Vereinbarung im Koalitionsvertrag
       
       Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der sich ebenfalls um den
       SPD-Vorsitz bewirbt, bezweifelt allerdings, dass Attac die Gemeinnützigkeit
       zurückbekommt. „Wir werden in der Großen Koalition die Gemeinnützigkeit von
       Attac verlieren“, sagte er in Nürnberg.
       
       Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Arbeiten an einer Novelle. „Das
       Gesetzgebungsvorhaben zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geht auf
       Vereinbarungen im [3][Koalitionsvertrag] zurück“, teilte es mit. Das
       Ehrenamt solle entbürokratisiert und das bürgerschaftliche Engagement
       besser gefördert werden. In diesem Zusammenhang würden auch Anpassungen des
       Zweckkatalogs für die Gemeinnützigkeit erörtert, insbesondere eine
       Klarstellung infolge des Urteils gegen Attac.
       
       16 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Aberkennung-der-Gemeinnuetzigkeit/!5575675
   DIR [2] /NGO-Vertreter-ueber-das-Attac-Urteil/!5577159
   DIR [3] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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