# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Demokrat*innen in der Falle
> Es wird nun viele Monate nicht über Trumps Politik gesprochen werden,
> sondern über Trump. Damit aber kann der Präsident umgehen.
IMG Bild: Kommt er aus seiner Ecke wieder raus? Donald Trump
Es gab keine Alternative mehr. Lange – für den Geschmack vieler
US-Liberaler viel zu lange – haben die US-Demokrat*innen rund um
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi diesen Schritt gescheut, jetzt
musste es sein. Am Dienstag gab Pelosi die Einleitung eines
Amtsenthebungsverfahrens [1][gegen Präsident Donald Trump bekannt].
Die von einem Whistleblower offenbar glaubhaft erhobenen Vorwürfe, Trump
habe Druck auf die Regierung der Ukraine ausgeübt, damit diese
Korruptionsermittlungen gegen den Sohn des derzeit führenden demokratischen
Präsidentschaftskandidatenanwärters [2][Joe Biden einleite,] sind zu
starker Tobak, um in Wehklagen und Nichtstun zu verharren. Es ist
parteiinterner Druck, aber auch staatspolitische Verantwortung, wenn das
demokratisch geführte Repräsentantenhaus nunmehr aktiv wird – es ist das
einzige Organ, das das kann.
Politisch aber bleibt es ein Risiko. Trump wird durch das Verfahren nicht
aus dem Amt geworfen, dazu fehlt die Mehrheit im Senat. So bewirkt das
Verfahren vor allem eins: Es wird viele Monate, womöglich sogar bis zum
Wahltermin im November 2020, nicht über Trumps Politik gesprochen werden,
sondern über Trump.
Das ist Trump gewohnt, damit kann er umgehen. Ja mehr noch: Sein rasanter
Aufstieg zur Macht fußt genau darauf. Niemand versteht es besser, negative
Schlagzeilen in große Wählerbegeisterung umzusetzen, als er.
Dazu kommt: Zwar drängen große Teile der linksliberalen Basis der
Demokrat*innen schon lange auf ein Amtsenthebungsverfahren. Aber die
Ukraine-Affäre interessiert in Wirklichkeit niemanden, ähnlich wie die
russischen Verwicklungen, die zu den Mueller-Ermittlungen führten. Zwar
sind die Vorwürfe diesmal leichter verständlich. Aber niemand steht mit
zitternder Stimme da und überlegt, aus den USA auszuwandern, weil Trump die
ukrainische Regierung für seinen Wahlkampf missbrauchen wollte.
Anders ist es bei Trumps Migrations-, Klima-, Waffen-, Militär-, Frauen-
und Bildungspolitik, bei seinem Hofieren von Rechtsextremen und Rassisten,
seinen diskriminierenden Tweets, seinen aberwitzigen Handelskriegen. All
das ist Politik, die Menschen wirklich aufregt – die in einem
Amtsenthebungsverfahren aber nicht vorkommt.
Die Demokrat*innen konnten nun nicht mehr anders. Aber sie brauchen eine
sehr schlaue Strategie, um die politische Empörung über Trump nicht in
Ausschussdebatten über die Interpretation irgendwelcher Telefonmitschnitte
verpuffen zu lassen. Gelingt das nicht, bleibt Trump Präsident bis 2024.
25 Sep 2019
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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