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       # taz.de -- Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Scharfe Kritik an Seitenwechsel
       
       > Von der Spitze der Kohlekommission an die Spitze des Kohlekonzerns:
       > Stanislaw Tillichs neuen Posten bei Mibrag sehen Umweltverbände als
       > Problem.
       
   IMG Bild: Hatte schon immer ein Herz für die Braunkohle: Stanislaw Tillich
       
       Berlin taz | Der Wechsel des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten
       Stanislaw Tillich (CDU) zum Braunkohlekonzern Mibrag ist bei
       Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Das Unternehmen, das die
       Tagebaue und Kraftwerke im mitteldeutschen Revier betreibt, hatte am
       Dienstag bekannt gegeben, dass Tillich neuer Aufsichtsratsvorsitzender
       wird.
       
       Bis Februar war Tillich einer von vier Vorsitzenden der Kommission, die im
       Auftrag der Bundesregierung ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeitete.
       Dies sieht vor, dass der [1][Ausstieg erst 2038] erfolgt und dass die
       Betreiber für das Abschalten der Kraftwerke in der Regel eine Entschädigung
       erhalten sollen – obwohl Gutachten ergeben hatten, dass das rechtlich nicht
       notwendig sei. Zudem sorgen die Vorgaben der Kommission faktisch dafür,
       dass der Braunkohleausstieg im rheinischen Revier beginnt und in der
       Lausitz sowie im Mitteldeutschen Revier erst später Kraftwerke stillgelegt
       werden.
       
       Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der ebenfalls in der
       Kohlekommission saß, sieht diese Entscheidung sehr kritisch. Tillich habe
       sowohl als Ministerpräsident als auch als Co-Vorsitzender der
       Kohlekommission Entscheidungen getroffen, von denen die Mibrag direkt
       profitiere, sagte Kaiser der taz. „Wenn er jetzt nach kurzer Pause in den
       Aufsichtsrat des Konzerns wechselt, sendet das ein fatales Signal von
       Klientelpolitik als Drehtür zu lukrativen Wirtschaftsposten..“
       
       ## Forderung nach Karenzzeit
       
       Auch Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol warnt: „Durch den Wechsel
       entsteht der Eindruck, hier ließe sich jemand seine kohlefreundliche
       Haltung als Politiker versilbern.“ Dieses Vorgehen gefährde „die
       gesellschaftliche Akzeptanz des Kohlekompromisses“, meint Lange. Er
       forderte zudem, auch in Sachsen eine Karenzzeit für den Wechsel von
       Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft einzuführen. Im Bund und in einigen
       anderen Bundesländern gelten dafür Fristen von 12 bis 24 Monaten. Tillich
       war bis Dezember 2017 Ministerpräsident.
       
       Die Mibrag begründete Tillichs Berufung damit, dieser genieße „neben seiner
       hohen politischen Reputation auch den Ruf eines ausgewiesenen Fachmanns,
       der sich als gebürtiger Sorbe und Lausitzer intensiv mit dem Thema Bergbau
       auseinandersetzt“. Wie hoch die Vergütung für Tillichs neuen Posten ist,
       wollte das Unternehmen auf taz-Anfrage nicht mitteilen. Laut
       Geschäftsbericht erhalten die zwölf Mitglieder des Aufsichtsrats zusammen
       211.000 Euro; in der Regel erhalten Vorsitzende eines Aufsichtsrats
       deutlich mehr Geld als einfache Mitglieder.
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium, das für die Berufung der Mitglieder der
       Kohlekommission hauptverantwortlich war, wollte Tillichs Wechsel auf
       Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass
       die Tätigkeit der Kohlekommission im Februar geendet habe.
       
       25 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Empfehlung-der-Kohlekommission/!5568296
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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