# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Senatorin: Klimanotstand ausrufen
> Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in
> der Landesregierung vorschlagen.
IMG Bild: Senatorin Günther (Grüne) will im Senat durchsetzen, den Klimanotstand auszurufen
Der wichtigste Satz an diesem Donnerstagvormittag im Abgeordnetenhaus
fällt, als die Debatte über Klima, Umwelt und die entsprechenden Pakete
schon über eine Stunde läuft und kurz vor dem Ende ist. Regine Günther sagt
ihn, die zuständige Senatorin: „Ich werde dem Senat vorschlagen, dass
Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt, als
erstes Bundesland.“ Das kommt überraschend, weil die rot-rot-grüne
Landesregierung bislang skeptisch gegenüber einem solchen Schritt wirkte,
nachdem im August Potsdam den Klimanotstand ausrief.
Dass der Satz erst am Ende kommt, hat den Nachteil, dass die anderen Redner
nichts dazu sagen können – jedenfalls nicht in der Debatte. FDP-Mann Henner
Schmidt schickt deswegen eine Pressemitteilung hinterher, wonach Günthers
Ankündigung „reine Symbolpolitik“ ist: „Der Klimaschutz wird nicht dadurch
befördert, dass man immer drastischere Begriffe wählt.“ Es fehle nicht an
ehrgeizigen Zielen, „es fehlt in Berlin an einer zielgerichteten Umsetzung
und an klugen Ideen“.
Die Grünen-Fraktion hatte den Klimastreik von vergangenem Freitag mit weit
über 100.000 Teilnehmer allein in Berlin zum Anlass genommen, eine Debatte
darüber anzusetzen.
Es sind gleich mehrere Fronten, die sich dabei bilden. Zum einen: alle
gegen die CDU – weil die als einzige Fraktion das parallel zum Streik
beschlossene Klimapaket der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt.
Allein für die CDU-Fraktion und ihren Redner Danny Freymark übertrifft das
Paket der Bundesregierung das, was die rot-rot-grüne Koalition 2016 zu
Umwelt und Verkehr in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat – und was
Freymark „gar nicht so schlecht“ nennt.
Zum anderen: die AfD gegen alle. Die spottet, Klimaschutz sei „die neue
Religion, Greta ist der neue Messias, und die Grünen sind die Inquisition.“
Und leugnet, dass es überhaupt einen von Menschen bewirkten Klimawandel
gibt. Sie wirft vielmehr allen anderen vor, wichtige Themen wie Gesundheit
in anderen Ländern zu vernachlässigen, weil man sich auf den Klimaschutz
konzentriere – völlig den Zusammenhang zwischen Erwärmung und
Versorgungslage ignorierend. „Halten Sie diese Rede mal in einem vom
Klimawandel betroffenen Land!“, ruft Michael Efler von der Linkspartei
darum der AfD zu.
Und dann ist auch noch eine rot-schwarze Interessengemeinschaft für
U-Bahn-Ausbau gegen Grüne und Linkspartei zu beobachten. Als CDUler
Freymark den öffentlichen Nahverkehr anspricht und die Verlängerung der U8
ins Märkische Viertel fordert, klatscht SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf.
Und gibt gleich doppelt „thumbs up“, als Freymark dann auch noch berichtet,
wenn in einem Gespräch ein SPD-Kollege etwas für U-Bahn-Bau sage, würden
sich gleich zwei Grüne dagegen stellen. Hintergrund ist, dass die
SPD-Fraktion Senatorin Günther und ihre Koalitionspartner Grüne und
Linkspartei seit Längerem drängt, den U-Bahn-Ausbau zu unterstützen, auch
wenn davon nichts im Koalitionsvertrag steht.
Schnell wieder auseinander sind Sozialdemokraten und CDU, als Freymark die
geplante Tariferhöhung bei Bus und Bahn ab 2020 kritisiert. Daniel Buchholz
kann das für die SPD-Fraktion weitgehend abwehren: Berlin sei nur ein Teil
des Verkehrsverbunds mit Brandenburg, einige Landkreise dort hätten die
Fahrpreise um über 10 Prozent anheben wollen. Außerdem würden Abo-Karten
und die günstigen 4-Fahrten-Tickets keinen Cent teurer.
All das rückt in den Hintergrund, als Senatorin Günther ankündigt, dass sie
den Klimanotstand ausrufen will. Eine Bürgerinitiative hatte dafür nach
eigener Zählung schon über 40.000 Unterschriften gesammelt und verbindet
das mit Forderungen nach Tempo 30 berlinweit oder fleischfreiem Essen in
staatlichen Kantinen und Mensen. Günther will konkrete Vorschläge noch
vorlegen. „Das Thema ist noch lang nicht zu Ende“, sagt sie, „es fängt erst
an.“
26 Sep 2019
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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