# taz.de -- Atomabkommen mit Iran: Nicht mehr zu retten
> Irans Präsident Rohani lehnt in New York Verhandlungen mit den USA ab.
> Stattdessen deutet er überraschend eine Kooperation mit Saudi-Arabien an.
IMG Bild: Hassan Rohani besinnt sich auf die direkten Nachbarn: Er will eine Kooperation mit Saudi-Arabien
Berlin taz | Geradezu überschwänglich ist im Iran die Rede von
[1][Präsident Hassan Rohani vor der UN-Vollversammlung] begrüßt worden.
Rohani sei es in New York gelungen, die Würde und Ehre des Iran zu
verteidigen, die USA als Aggressor zu entlarven und zu zeigen, dass der
Iran auch nicht durch „maximalen Druck“ in die Knie gezwungen werden könne.
Wie erwartet hatte Rohani am Mittwoch Verhandlungen mit den USA über eine
Beilegung der Krise eine Absage erteilt. „Wir können nicht an die Einladung
zu Verhandlungen von Leuten glauben, die behaupten, die schärfsten
Sanktionen der Geschichte gegen die Würde und den Wohlstand unserer Nation
verhängt zu haben“, sagte er. „Die iranische Nation wird niemals diese
Verbrechen vergessen oder vergeben.“ Iran werde niemals einen Krieg
beginnen, sich aber vehement zur Wehr setzen, wenn er angegriffen werde,
sagte Rohani weiter.
Gleichzeitig kündigte der Präsident eine Friedensinitiative an, die
allerdings bislang vage ist. Die Region stehe am Abgrund, und eine Rettung
sei nur möglich, wenn die Anrainerstaaten des Persischen Golfs miteinander
kooperierten und ohne fremde Einmischung Sicherheit und Stabilität in der
Region verteidigten. Er schlug vor, eine „Koalition der Hoffnung“ zu
bilden. „Wir sind Nachbarn untereinander, nicht Nachbarn der Vereinigten
Staaten“, sagte er – vor allem an Saudi-Arabien gerichtet.
Trotz des überschwänglichen Lobes für Rohanis Rede ist in den iranischen
Medien Unsicherheit und Resignation zu spüren. Sadegh Sibakalam, einer der
bekanntesten Kommentatoren des Landes, schreibt in der Zeitung Shargh, die
Hoffnung auf neue Ansätze zur Lösung des Konflikts sei vergeblich gewesen.
Inhaltlich hätten weder US-Präsident Trump noch Rohani Neues gesagt. Der
Vorschlag Rohanis, eine Koalition mit [2][Saudi-Arabien] und anderen
Staaten am Persischen Golf zu bilden, sei in Anbetracht der gegenwärtigen
Umstände unrealistisch.
## Alle Hoffnung auf Europa
Die Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage ist nicht zuletzt
auf den sich abzeichnenden Kurswechsel der drei EU-Staaten Deutschland,
Frankreich und Großbritannien zurückzuführen. Zwar betonen die drei Staaten
immer noch, an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr
2015 festzuhalten, doch haben sie sich in den letzten Tagen der US-Position
angenähert.
[3][In einer gemeinsamen Erklärung] machten sie den Iran am Montag nicht
nur verantwortlich für den Angriff auf saudische Ölanlagen Mitte September.
Sie forderten auch Ergänzungen zum Atomabkommen. Nach dem Rückzug der USA
aus dem Atomabkommen im vergangenen Jahr und den massiven Sanktionen, die
Washington gegen Iran verhängte, hatte Teheran alle Hoffnungen auf Europa
gesetzt.
Die ultrarechte iranische Tageszeitung Kayhan, die schon immer gegen das
Abkommen war und als Sprachrohr des Revolutionsführers Ali Chamenei gilt,
legte am Donnerstag eine hämisch anmutende Freude an den Tag, nämlich
darüber, dass Rohani nun seine Position gewechselt und sich mit seinen
klaren Äußerungen auf der UN-Vollversammlung von den kompromissbereiten
Reformern distanziert habe – bereits Anfang September hatte er vor dem
Parlament in Teheran auch gegen die EU Position bezogen. „Wir hoffen, dass
der Präsident diese Position fortsetzt und zu einigen seiner Berater
Abstand nimmt“, heißt es in Kayhan.
Iran steht aufgrund der US-Sanktionen unter enormem Druck. Das
Atomabkommen, auf das die Regierung Rohani alle Hoffnungen gesetzt hatte,
um die Wirtschaftskrise zu überwinden, ist kaum noch zu retten. Der
Präsident scheint auf allen Ebenen zu scheitern. Nun sind die Radikalen im
Iran wieder am Zug.
27 Sep 2019
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## AUTOREN
DIR Bahman Nirumand
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