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       # taz.de -- SPD-Landesparteitag in Berlin: Kaufen oder enteignen?
       
       > Es sieht so aus, als ob die Basis das Enteignen-Volksbegehren
       > unterstützt. Das könnte den Regierenden vor ein Problem stellen.
       
   IMG Bild: Ob die SPD sich hinter das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt, ist noch unklar
       
       Soll die SPD das Volksbegehren unterstützen, mit dem die Deutsche Wohnen
       und andere private Vermieter enteignet werden sollen? Diese Frage steht auf
       der Tagesordnung des Landesparteitags am 26. Oktober. Und sie entscheidet
       auch, welche Unterstützung der Regierende Bürgermeister und Landeschef
       Michael Müller in den eigenen Reihen noch genießt.
       
       Anfang des Jahres hatte Müller seine wohnungspolitische Strategie
       dargelegt. Er kündigte an, 60.000 Wohnungen aus dem Bestand der vom Senat
       2004 verkauften landeseigenen GSW rekommunalisieren zu wollen. Die
       Enteignung von Unternehmen wie der Deutsche Wohnen bezeichnete Müller nur
       als „dritten, vierten oder fünften Schritt“.
       
       Kaufen statt enteignen und entschädigen, lautete die Devise des
       Regierenden, später wurde daraus die Formel von „Bauen, kaufen, deckeln“.
       Dass es die SPD damit ernst meint, zeigt der Kauf von knapp 6.000
       ehemaligen GSW-Wohnungen für 920 Millionen durch die landeseigene Gewobag.
       Dennoch lässt sich nicht ausschließen, dass der Parteitag dem vertagten
       Antrag der Jusos zustimmt, in dem es heißt: „Mit dem Begehren ‚Deutsche
       Wohnen & Co. enteignen‘ ergibt sich die Chance, neue Ideen zur Lösung der
       Probleme des Wohnungsmarktes zu erörtern.“
       
       ## Wirbel um Enteignung geht weiter
       
       Einige Kreisverbände haben nun nachgelegt und ihrerseits ebenfalls
       Unterstützung für das Volksbegehren signalisiert. Andere dagegen setzen auf
       die Rekommunalisierungsstrategie durch Ankäufe. Ein erster Lackmustest wird
       das Treffen der Antragskommission an diesem Mittwoch sein, bei dem ein
       Konsensantrag abgestimmt werden soll. Ausgang ungewiss.
       
       Die Nagelprobe aber kommt erst noch. Nicht nur die Linken und Grünen werden
       mit Spannung den Parteitag verfolgen, auch die Genossen im Bund. Welchen
       Wirbel das Thema Enteignung auslösen kann, hat die SPD-Bundesspitze erleben
       dürfen, als Kevin Kühnert die „Kollektivierung“ von BMW gefordert hatte.
       
       1 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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       Forderung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist zulässig.