# taz.de -- Grünen-Strategie zum Klimapaket: Von Trittin lernen
> So ein Schlamassel. Das Klimapaket der Groko ist ein Skandal, nicht
> zuzustimmen für die Grünen aber keine Option. Verändern geht nur mit
> Realpolitik.
IMG Bild: Politik macht man nicht durch Totalverweigerung, das wissen auch die Grünen
Im Sommer 2011 steckten die Grünen in der Klemme: Die schwarz-gelbe
Regierung, angeführt [1][von Angela Merkel], hatte bei der Atomkraft einen
Schwenk hingelegt. Getrieben von der Angst der Deutschen nach Fukushima,
wollte sie plötzlich die Atomkraftwerke abschalten. Sollten die Grünen
zustimmen – oder weitere Zugeständnisse verlangen? Es war der links-grüne
Pragmatiker Jürgen Trittin, der seine Partei damals überzeugte, den
historischen Moment nicht Merkel zu überlassen.
Beim Klimapaket der Großen Koalition operieren die Grünen in einem
ähnlichen Dilemma. Keine Frage: Das, was CDU, CSU und SPD beim Klimaschutz
vorschlagen, ist [2][eine intellektuelle Frechheit] – und nicht geeignet,
die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Aber es ist eben im Moment das
Beste, was auf dem Tisch liegt. Die Grünen sollten hart dafür kämpfen,
Verbesserungen zu erreichen. Mit einer Blockadestrategie würden sie ihr
Ziele ad absurdum führen. Kleine Schritte hin zu mehr Klimaschutz sind
besser als gar keine. Mit welchem Argument sollten Grüne im Bundesrat
günstige Bahntickets ablehnen, für die sie seit Langem werben?
Der zentrale Hebel des Klimapakets ist der CO2-Preis. Gegen einen solchen
haben sich die Anhänger des alten Denkens bei CSU, CDU und SPD mit aller
Macht gewehrt, weil er das Potenzial hat, das System wirklich zu verändern.
Wenn man das Gute in dem Desaster sehen will, könnte man sagen: Jetzt sitzt
die Schraube einmal in der Betonwand. Sie ein paar Umdrehungen fester
anzuziehen ist einfacher, als von vorne anzufangen. Die Grünen können sich
die dürftige Vorarbeit der Koalition zunutze machen, falls sie in der
nächsten Regierung sitzen.
Sicher, es besteht die Gefahr, dass sich manche AnhängerInnen bei so viel
Realpolitik abwenden. [3][Das Verständnis der Fridays-for-Future-Bewegung
für kleinteilige Kompromisse ist überschaubar]. Aber die Furcht, ein paar
Prozentpunkte zu verlieren, darf nicht über Politik entscheiden. Von
Trittin lernen heißt, in dem Fall, siegen lernen.
2 Oct 2019
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## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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