URI: 

       # taz.de -- Anhörung Netanjahus wegen Korruption: Israels Justiz funktioniert
       
       > Trotz aller Versuche Netanjahus, sich Immunität zu verschaffen, wird er
       > jetzt wegen Korruption angehört. Der Rechtsstaat funktioniert gut ohne
       > ihn.
       
   IMG Bild: Bald ade? Dem Politmagier Netanjahu gehen die Kaninchen aus, die er hervorzaubern kann
       
       Seit Beginn der Ermittlungen gegen ihn Ende 2016 versucht Netanjahu zu
       verhindern, was heute stattfinden wird: [1][seine erste Anhörung in drei
       Fällen von Bestechlichkeit, Untreue und Betrug]. Er selbst geriert sich als
       Opfer, beteuert seine Unschuld: „Es wird nichts sein, denn es gab nichts“
       ist zu einem geflügelten Wort geworden. Statt auf die Vorwürfe einzugehen –
       seine Anwälte reichten als Verteidigungsschrift lediglich eine Seite ohne
       nennenswerte Inhalte ein –, forderte er, die Anhörung öffentlich zu machen.
       Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verweigerte dies.
       
       Was ihn vor der Anklage noch retten könnte, ist eine Gesetzesänderung, die
       ihm Immunität verschafft. Die durchzubringen wird nur gelingen, wenn er
       Premierminister bleibt. Doch viele WählerInnen [2][haben genug] von seinen
       Korruptionsaffären: Seine Wahlkampfmanöver [3][haben ihm nicht die
       benötigte Mehrheit verschafft].
       
       Vielmehr hat [4][die Sorge, dem Land könne die Demokratie abhandenkommen],
       die Israelis auf die Straße gebracht. Seit Ende 2016 fanden wöchentlich
       Demonstrationen vor dem Haus des Generalstaatsanwalts statt mit Slogans wie
       „Corrupt, go home!“ Aus ihnen wurden Massendemos auf Tel Avivs
       Prachtstraße, dem Rothschild Boulevard, mit rund 20.000 TeilnehmerInnen.
       Und auch diejenigen im Polizei- und Justizsystem, von denen Netanjahu sich
       Hilfe erhofft hatte, waren Teil des funktionierenden Rechtsstaats.
       Polizeipräsident Roni Alscheich empfahl – trotz eines angeblichen Angebots,
       zum Chef des Inlandsgeheimdienstes befördert zu werden, sollte Netanjahu im
       Amt bleiben – die Anklage gegen den Ministerpräsidenten. Und
       Generalstaatsanwalt Mandelblit lud Netanjahu zur Anhörung.
       
       Es sieht aus, als könnte die Integrität des israelischen Justizsystems und
       der Öffentlichkeit vorerst einen Sieg verzeichnen. Möglich, dass dem
       „politischen Zauberer“, wie Netanjahu mitunter genannt wird, die Kaninchen
       ausgegangen sind, die er aus dem Hut ziehen könnte.
       
       2 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Israels-Premier-vor-dem-Staatsanwalt/!5630799
   DIR [2] /Wahlausgang-in-Israel/!5624587
   DIR [3] /Parlamentswahl-in-Israel/!5627365
   DIR [4] /Parlamentswahl-in-Israel/!5622812
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
       ## TAGS
       
   DIR Benjamin Netanjahu
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR Bestechung
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Benny Gantz
   DIR Israel
   DIR Sarah Netanjahu
   DIR Kommentar
   DIR Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Korruptionsaffäre von Israels Premier: Springer-Chef als Zeuge geladen
       
       Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt. In der Anklageschrift
       taucht der Springer-Verlag auf, Mathias Döpfner soll aussagen.
       
   DIR Regierungsbildung in Israel: Kein neues Netanjahu-Kabinett
       
       Israels Premier Benjamin Netanjahu scheitert mit der Regierungsbildung.
       Jetzt soll sein Widersacher Benny Gantz den Auftrag bekommen.
       
   DIR Abschied der taz-Israel-Korrespondentin: Es war Liebe
       
       30 Jahre lang war unsere Autorin Nahost-Korrespondentin der taz in
       Jerusalem. Nun blickt sie zurück auf ihre Zeit in Israel.
       
   DIR Israels Premier vor dem Staatsanwalt: Die dreifache Akte Netanjahu
       
       Zigarren, Schmuck und Einflussnahme auf die Medien: Israels
       (Noch-)Regierungschef muss sich ab Mittwoch vor dem Staatsanwalt
       verantworten.
       
   DIR Wahlausgang in Israel: Ein deutliches Signal
       
       Der weltlich-nationale Avigdor Lieberman ist einer der Sieger der Wahl in
       Israel – ein klares Zeichen gegen die Politik der orthodoxen Parteien.
       
   DIR Parlamentswahl in Israel: Keine Mehrheit für niemanden
       
       Auch bei der zweiten Knesset-Wahl in diesem Jahr gibt es keinen eindeutigen
       Sieger. Für den bisherigen Premier Netanjahu dürfte es eng werden.