# taz.de -- Pressefreiheit in Gefahr: Welche Wirkung Donald Trump hat
> Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den
> Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie
> nicht.
IMG Bild: Mögen sich: Ägyptens Präsident al-Sisi und US-Präsident Trump am Rande der UNO-Generalversammlung
Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur
oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein
Achselzucken hervor, wenn [1][US-Präsident Donald Trump] die Medien als
korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und
Fake News.
Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse
Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität des
Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit in den USA? Journalistinnen
und Journalisten, die in westlichen Demokratien ihre Arbeit tun, passiert
doch nichts. Sie sollten nicht so wehleidig sein.
Doch. Sollten sie. Noch viel mehr sogar. Denn so wirkungslos, wie es
erscheinen mag, sind die Signale von Donald Trump nicht. Sie bedrohen
tatsächlich die Pressefreiheit. Weltweit.
[2][Einen wütenden – oder vielleicht eher: verzweifelten – Artikel]
veröffentlichte Arthur Gregg Sulzberger, Verleger der New York Times in
fünfter Generation, vor einigen Tagen. „Unsere gegenwärtige Regierung hat
sich aus der historischen Rolle unseres Landes zurückgezogen, die
Pressefreiheit zu verteidigen“, schreibt er.
Deshalb verfolgten nun andere Länder Journalisten mit dem wachsenden
Gefühl, das ungestraft tun zu dürfen. „Das ist nicht nur ein Problem für
Reporter; das ist ein Problem für alle, weil auf diese Weise autoritäre
Führungspersönlichkeiten wesentliche Informationen unterdrücken, Korruption
verstecken, sogar Völkermord rechtfertigen.“
Wie sich die Lage seit dem Amtsantritt von Trump verändert hat, schildert
Sulzberger konkret. Vor zwei Jahren erhielt die New York Times einen ernst
zu nehmenden Hinweis, dass die Festnahme ihres Reporters Declan Walsh in
Ägypten unmittelbar bevorstehe. Der Reporter wandte sich, wie in solchen
Fällen üblich, an die US-Botschaft in Kairo. Ihm sei gesagt worden, so
schilderte es Walsh jetzt, als irischer Staatsbürger solle er seine eigene
Botschaft anrufen. Was er tat. Die war dann behilflich, ihn noch
rechtzeitig außer Landes zu bringen.
Sulzberger zufolge war der Hinweis von einem Mitarbeiter der US-Verwaltung
gekommen, der Repressalien befürchtete, sollte seine Warnung bekannt
werden. Weit ist es gekommen. Gegenwärtig diskutiert die Welt darüber, ob
Trump im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre einem Whistleblower die
Todesstrafe wünscht.
Im Hinblick auf freie Berichterstattung muss gar nicht mehr spekuliert
werden, die Fakten liegen auf dem Tisch. Der US-Präsident hat ausländischen
Spitzenpolitikern erfolgreich die Erlaubnis erteilt, das Vertrauen der
Bevölkerung in ihre Medien zu untergraben, und ihnen sogar das Vokabular
geliefert, mit dem sie das tun können, schreibt Sulzberger. Zu Recht.
Folgenlos bleibt das nicht. In diesen Tagen demonstrieren wieder einmal
Regimekritiker auf dem Tahrirplatz in Kairo und andernorts in Ägypten. Sie
brauchen Mut: Hunderte wurden getötet, Tausende sind verhaftet worden, seit
General Abdel Fatah al-Sisi 2013 dort die Macht übernahm. Donald Trump
bezeichnet ihn halb scherzhaft als seinen Lieblingsdiktator.
„Human Rights Watch“, eine der angesehensten Menschenrechtsorganisationen
weltweit, appelliert an die EU und die USA, dem Regime keine Militärhilfe
mehr zu leisten, bis sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert
hat. Wie erfolgreich kann eine solche Kampagne sein, wenn der sogenannte
Führer der freien Welt signalisiert, dass er gerne behilflich ist,
kritische Berichterstattung über die Verhältnisse in einer Diktatur zu
unterbinden? Ja, genau.
28 Sep 2019
## LINKS
DIR [1] /!t5204455/
DIR [2] https://www.nytimes.com/2019/09/23/opinion/press-freedom-arthur-sulzberger.html
## AUTOREN
DIR Bettina Gaus
## TAGS
DIR Kolumne Macht
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Ägypten
DIR Fake News
DIR Lesestück Recherche und Reportage
DIR USA
DIR ARD
DIR Türkei
DIR Donald Trump
DIR Donald Trump
DIR Ägypten
DIR Fake News
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR EU kämpft gegen Fake-News: Trump unter Beobachtung
Die EU-Kommission warnt vor dem US-Präsidenten und deutschen Impfgegnern.
Auch Russland und China stehen nach wie vor besonders im Fokus.
DIR Todesstrafe in den USA: Ein Kreislauf der Gewalt
Stephen West wurde zum Tode verurteilt und im Jahr 2019 in Tennessee
hingerichtet. Er war ein Mörder. Und er war psychisch krank.
DIR Bezirkswahlen in den USA: Einsetzende Götterdämmerung?
Jeanne Vinal kandidiert als Demokratin für einen Platz im Erie County
Legislature im Staat New York. Neu ist: Auch Republikaner reden mit ihr.
DIR Freie bei Öffentlich-Rechtlichen: Die Vergessenen
Die SPD will unabhängige Medien und Journalist*innen mit einem
Aktionsprogramm stärken. Freie Mitarbeiter werden allerdings nicht
berücksichtigt.
DIR Vorwürfe gegen Donald Trump: „Dolchstoß in Rücken der Kurden“
Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Rückzug des US-Militärs aus
Nordostsyrien stößt auch bei Trump-Unterstützern auf massive Kritik.
DIR Rekation auf Ukraine-Skandal: Trump geht in die Gegenoffensive
Der US-Präsident veröffentlicht eine Videobotschaft, in der er seine
Anhänger vor den Demokraten warnt. Durch die Ukraine-Affäre droht ihm ein
Amtsenthebungsverfahren.
DIR Ukraine-Affäre: US-Sondergesandter tritt zurück
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, gibt seinen Posten ab.
Die Demokraten wollten ihn für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
vorladen.
DIR Proteste in Ägypten: Das Sisi-Regime zeigt seine Härte
Mehr als 1.000 Menschen sind infolge der überraschenden Proteste vom
Wochenende festgenommen worden. Auch zwei Professoren sind betroffen.
DIR „New York Times“-Verleger warnt Trump: Vertraulich war gestern
Verleger Sulzberger und Trump legen ihr Treffen höchst unterschiedlich aus.
Sulzberger warnt vor Repressionen gegen Journalist*innen.