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# taz.de -- Klimaschutzprogramm der Groko: Wirkung unbekannt

> Die Langfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung enthält
> keine Zahlen darüber, was die einzelnen Maßnahmen bringen sollen.

IMG Bild: Bleiben, was den Klimaschutz angeht, sehr vage: Kramp-Karrenbauer, Merkel, Dreyer und Scholz (v.l.)

Berlin taz | Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch die umstrittenen
[1][Eckpunkte ihres Klimaschutzprogramms] 2030 verabschiedet hat, soll in
Kürze auch die Langfassung beschlossen werden, die alle geplanten Maßnahmen
im Detail auflistet. Doch im jüngsten Entwurf, der der taz vorliegt, fehlt
im Vergleich zu einer früheren Version der entscheidende Teil: Die Angaben,
wie viel CO2 durch die jeweiligen Maßnahmen eingespart werden sollen,
wurden komplett gestrichen.

Aus Sicht der Grünen ist das Papier damit wertlos. „Damit ist das
Klimaprogramm eigentlich nicht überprüfbar“, meint Bundesgeschäftsführer
Michael Kellner. Auch die Schüler*innen der Streik-Bewegung Fridays for
Future sind entsetzt. [2][„Es wird immer lächerlicher“, schreiben sie auf
Twitter]: „Scheinbar reicht es dieser Bundesregierung nicht, dass sie sich
mit dem Klimapaket vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet. Jetzt streicht sie aus
dem Papier auch noch die Informationen darüber, wie viel Emissionen die
Maßnahmen überhaupt reduzieren!“

Das Umweltministerium verteigt das Vorgehen dagegen. Die Abschätzungen zur
Wirkung der einzelnen Maßnahmen seien „inzwischen veraltet“, sagte ein
Sprecher der taz. Fundierte neue Zahlen ließen sich in wenigen Tagen nicht
erarbeiten. Darum habe man sich entschieden, zunächst auf Zahlen zu
verzichten, denn: „Wir wollten keine Zeit verlieren bei der Verabschiedung
des Klimaschutzprogramms 2030.“ Zur Ermittlung der CO2-Minderungswirkung
sollen anschließend neue Gutachten erstellt werden.

Ob das einvernehmlich gelingt, ist allerdings fraglich. Schon bei den
bisherigen Prognosen gab es Streit innerhalb der Regierung gegeben, weil
das Verkehrsministerien sehr optimistische Werte gemeldet hatte, ohne die
Grundlagen der Berechnung offenzulegen.

Überprüft werden soll die [3][Wirksamkeit des Pakets] laut
Umweltministerium anhand der realen Emissionszahlen, die jährlich für jeden
Sektor ermittelt werden. Auch hier scheint es aber noch keine Einigkeit
über das Verfahren zu geben – im Entwurf steht bei der Überprüfung ein
„Leitungsvorbehalt“, was bedeutet, dass die Frage noch auf Ebene von
Minister*innen oder Staatssekretär*innen geklärt werden muss.

Die Klimapläne, auf die sich die Koalition in der vergangenen Woche nach
langen Verhandlungen geeinigt hatte, waren auf breite Kritik gestoßen. Vor
allem der CO2-Preis, der im Jahr 2021 mit 10 Euro pro Tonne starten und bis
2025 auf 35 Euro steigen soll, war von Expert*innen als zu niedrig und
damit wirkungslos kritisiert worden. Auch die Bevölkerung sieht die Pläne
skeptisch: In einer ZDF-Umfrage erklärten 53 Prozent der Befragten, die
geplanten Maßnahmen gingen „nicht weit genug“. Nur 13 Prozent meinen, sie
gingen zu weit. Höhere Benzin- und Dieselpreise aber, die ein höherer
CO2-Preis zur Folge hätte, lehnten 63 Prozent der Befragten ab.

Angesichts der Kritik und um eine Zustimmung zum Klimapaket im Bundesrat
sicherzustellen, haben sich einzelne Politiker*innen von Union und SPD für
einen höheren CO2-Preis ausgesprochen. SPD-Interimschefin Malu Dreyer
brachte als Kompromiss einen Einstiegspreis von 20 Euro ins Gespräch.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung plädierte dafür, bereits jetzt
festzulegen, dass der Preis bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne steigen kann.
Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte Veränderungen am beschlossenen Paket
dagegen strikt ab.

27 Sep 2019

## LINKS

DIR [1] /Debatte-um-Merkels-Klimapaket/!5625051
DIR [2] https://twitter.com/FridayForFuture/status/1177266861211303937
DIR [3] /Klimaschutzprogramm-der-GroKo/!5627843

## AUTOREN

DIR Malte Kreutzfeldt

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