# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Pack sie bei der Berufsehre
> Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige
> Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.
IMG Bild: Muss er nun endlich gehen? Trump verlässt eine Pressekonferenz zur Ukraine-Affäre
Ein klein wenig Anstand haben die Demokraten also noch. Drei Jahre lang
konnte Donald Trump sich gut gelaunt alle möglichen Vergehen leisten, weil
seine politischen Gegner*innen sich lieber tot stellten, als Verluste bei
den nächsten Wahlen zu riskieren. Nun aber: eine offizielle Untersuchung
gegen den US-Präsidenten, der Beginn eines möglichen
Amtsenthebungsverfahrens.
Kein Wort hat das politische Amerika seit Trumps Amtsantritt so sehr bewegt
wie das „Impeachment“. [1][Anlässe dafür gab es zu Genüge], die Wende aber
kam ausgerechnet mit einem Skandal, der bei der breiten Masse
vergleichsweise wenig Empörung hervorrufen dürfte: Trump soll Mitte Juli
[2][400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine] zurückgehalten
haben, um seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu nötigen,
gegen [3][seinen Herausforderer Joe Biden] und dessen Sohn zu ermitteln.
Ein schwerer Machtmissbrauch, so viel ist sicher – aber keinesfalls der
erste dieses Präsidenten. Dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig von
einem Kriminellen regiert werden, war lange vor dieser Sache klar, und dass
die Demokraten so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist ein
Armutszeugnis, ganz zu schweigen von der Kratzfüßigkeit der Republikaner.
Mit Trump ist ein Mann ins Weiße Haus eingezogen, dem jedes Gespür für
politische Konventionen fehlt. Auch ein System, das derart auf Sittlichkeit
und Vernunft baut wie das US-amerikanische Präsidialsystem, in dem selbst
ein Richard Nixon ging, als der Druck zu groß wurde, konnte dem wenig
entgegensetzen. Wie oft hat Trump im Amt schon gelogen (die [4][Washington
Post zählte 10.796 Falschaussagen] bis Anfang Juni dieses Jahres)? Wie oft
dachte man: „Oh, darüber fällt er jetzt aber bestimmt“?
## Da helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen
Handeln die anderen Gewalten im Staat jetzt nicht, wird es bis 2024 so
weitergehen. Solange Donald Trump nicht will, tritt Donald Trump auch nicht
zurück. Und er fühlt sich offenbar immer sicherer; diesmal veröffentlichte
er selbst ein Protokoll des Gesprächs mit Selenskyj und erklärte dazu
gönnerhaft, es sei alles ein „Schwindel“. Als glaubte er ernsthaft, damit
sei die Sache gegessen.
Gegen Trump helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen. Das Impeachment ist
der einzige Weg, die politische Integrität der USA noch zu retten. „Niemand
steht über dem Gesetz“, sagte die demokratische Sprecherin des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zur Entscheidung ihrer Partei. Nie war
diese Botschaft wichtiger als jetzt, und Pelosi spricht damit gerade auch
Trump-Wähler*innen an: Seht her, da bereichert sich einer, während ihr euch
fügen müsst!
Noch immer gibt es Bedenken: Ein Amtsenthebungsverfahren – das mehr ein
politischer als ein juristischer Prozess ist – würde, falls es an der
republikanischen Mehrheit im Senat scheitert, nichts bringen außer einem
vor Schadenfreude kaum zu bremsenden Trump und einer noch stärkeren
populistischen Spaltung der USA als zuvor. Aber was wäre die Alternative?
Trumps Welt funktioniert nach einer sehr einfachen Logik, und nach der sah
es für ihn bislang immer so aus: Er kommt damit durch – also ist er ja wohl
im Recht.
Es lässt sich kaum ermessen, wie sehr das eine Gesellschaft beschädigt.
Viele US-Amerikaner*innen sind sich vollkommen im Klaren darüber, dass ihr
Präsident lügt und betrügt – über die Größe seiner Hände bis hin zum Verrat
von Staatsgeheimnissen. Nur: Es ist ihnen egal, solange er sie von höheren
Löhnen und siegreichen Handelskriegen träumen lässt. So weit ist es
gekommen.
Mit welchen Drohungen und Schmutzkampagnen Trump sie bald auch überziehen
mag: Die Demokraten müssen jetzt durchhalten – und es ist nur zu hoffen,
dass es auch unter den republikanischen Abgeordneten noch ein paar gibt,
denen ihre Berufsehre nicht völlig abhanden gekommen ist und die sich
vielleicht mitreißen lassen vom plötzlichen Aufleuchten staatspolitischer
Verantwortung.
27 Sep 2019
## LINKS
DIR [1] /Kolumne-Macht/!5418455
DIR [2] /Neue-Dokumente-in-der-Ukraine-Affaere/!5630438
DIR [3] /Trumps-Ukraine-Diplomatie/!5627867
DIR [4] https://www.washingtonpost.com/graphics/politics/trump-claims-database/
## AUTOREN
DIR Johanna Roth
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