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       # taz.de -- Umstrittenes Gesetz in Berlin: Linke schwächte Mietendeckel ab
       
       > Zugeständnisse an die Immobilien-Lobby schiebt die Linkspartei auf ihre
       > Koalitionspartner. Die sind aber wohl nicht allein schuld.
       
   IMG Bild: Senatorin Katrin Lompscher (Linke) am 30. August mit dem Referentenentwurf zum Mietendeckel
       
       Berlin taz | Seit einigen Monaten ist der [1][Mietendeckel] das
       beherrschende Thema der Berliner Politik. Selbst innerhalb der
       rot-rot-grünen Koalition wird über Mietobergrenzen und die Ausgestaltung
       der geplanten Regulierung heftig gestritten. Schon Ende August schwächte
       der Koalitionsausschuss die ursprünglichen Entwürfe deutlich ab – auf Druck
       der Koalitionspartner, wie die Linke betonte. Laut Unterlagen, die der taz
       jetzt vorliegen, stimmt das aber nicht ganz.
       
       Im damals verabschiedeten Referentenentwurf, der derzeit in Parteigremien
       und bei Anhörungen [2][mit Verbänden diskutiert wird], sind sowohl die
       geplanten Mietobergrenzen für die einzelnen Wohnungskategorien als auch
       Möglichkeiten für Modernisierungszuschläge und weitere Mieterhöhungen
       beträchtlich erhöht und erweitert worden. Nun sollen auch Modernisierungen,
       die bis zu 15 Jahre zurückliegen, mit bis zu 1,40 Euro pro Quadratmeter
       aufgeschlagen werden können. Weitere Modernisierungen während der
       fünfjährigen Laufzeit des Mietendeckels können mit einem weiteren Euro zu
       Buche schlagen. Dazu sollen weitere jährliche Mieterhöhungen anhand der
       Lohn- und Preisentwicklung kommen.
       
       Bei vielen Mietergruppen sorgt diese Verwässerung für Empörung. Besonders
       für die Linkspartei ist das problematisch, denn seit Monaten versucht sie
       sich als Speerspitze für einen konsequenten Mietendeckel zu profilieren.
       Eher kleinlaut ist die Rede von „schmerzlichen Kompromissen“, die auf Druck
       von SPD und Grünen geschlossen werden mussten.
       
       Aus der taz vorliegenden Unterlagen geht jedoch eindeutig hervor, dass die
       nunmehr im Entwurf verankerten jährlichen Erhöhungen der Deckelgrenzwerte
       und die erweiterten Modernisierungsumlagen von der linken
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und ihrem Staatssekretär
       Sebastian Scheel in die Sitzung eingebracht worden waren. Im Kapitel
       „Zuschläge“ ihrer Vorlage heißt es unter Ziffer 5.2: „Modernisierung in den
       letzten 15 Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes – 1,40 Euro.
       Modernisierung nach Inkrafttreten des Gesetzes – 1,00 Euro“.
       
       ## Grüne sind sauer
       
       Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner
       Abgeordnetenhaus, verwahrte sich gegenüber der taz dann auch gegen das
       Schwarze-Peter-Spiel der Linken: „Wir Grüne haben keine
       Mieterhöhungsmöglichkeiten des gesamten Mietendeckels vorgeschlagen. Auch
       der Modernisierungszuschlag von 1,40 Euro kommt nicht von uns.“
       
       Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reagierte auf eine entsprechende
       Anfrage der taz recht schmallippig. „Der Koalitionsausschuss ist ein
       vertraulich tagendes Gremium. (..) Insofern äußern wir uns grundsätzlich
       nicht zu vermeintlichen Gesprächsinhalten dieses Gremiums“, heißt es in der
       schriftlichen Antwort.
       
       ## Weitere Verschärfungen von der SPD
       
       Auch der in ursprünglichen Entwürfen noch festgelegte Anspruch auf die
       Absenkung überhöhter Mieten wurde weitgehend gestrichen. Vielmehr sollen
       nur noch Mieter eine Absenkung verlangen können, die den Nachweis
       erbringen, dass ihre Mietbelastung 30 Prozent des Nettoeinkommens
       übersteigt und die Größe ihrer Wohnung „angemessen“ ist. Eingriffe in die
       Profite der Vermieter sollen also die Ausnahme bleiben und werden an die
       individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen gekoppelt.
       
       Darauf habe vor allem die SPD bestanden, war aus Koalitionskreisen zu
       erfahren. Weitere Korrekturen im Sinne der Immobilienlobby sind im Laufe
       des Beratungsprozesses zu befürchten. Und so könnte der von großen
       Hoffnungen begleitete Mietendeckel noch zur rot-rot-grünen Farce werden.
       
       17 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Balcerowiak
       
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