# taz.de -- Preise im Fernverkehr: Teurer wird's zumindest nicht
> Trotz Finanznot könnte die Deutsche Bahn die Ticketpreise bald sogar um
> 10 Prozent günstiger anbieten – wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird.
IMG Bild: An der Mehrwertsteuer hängt's: Sinkt sie, wird das Bahnfahren billiger
Berlin taz | Zu den üblichen Ritualen der Aufsichtsratssitzung bei der
Deutschen Bahn im September gehört die Anhebung der Ticketpreise zum
Jahresende. Diesmal entfällt dieser Tagesordnungspunkt. Der Vorstand will
die Preise im Fernverkehr nicht erhöhen. Im Gegenteil.
Sie könnten sogar um 10 Prozent sinken, wenn der Gesetzgeber mitspielt und
die Mehrwertsteuer für lange Fahrten von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent
absenkt. Davon geht der Konzern aus, nachdem die GroKo diesen Vorschlag in
den Reigen der Maßnahmen für den Klimaschutz aufgenommen hat, die am
Freitag beschlossen werden sollen.
Wollte Bahnchef Richard Lutz zunächst nur einen Teil dieser Kostensenkung
an die Fahrgäste weiterreichen, ist er nun bereit, die geringe
Mehrwertsteuer ganz auf den Ticketpreis umzulegen. Die Frage ist nur, wann
diese Neuregelung in Kraft treten kann. Möglicherweise zieht sich das
Verfahren noch einige Zeit hin, sodass die Kunden erst im kommenden Sommer
mit einer Preissenkung rechnen dürfen.
Auf die Aufsichtsräte wartet reichlich Arbeit. Eine Aufgabe wird die
Aufarbeitung umstrittener Beraterverträge mit ehemaligen Managern. Eine
Anwaltskanzlei hat diese Vereinbarungen durchleuchtet und überprüft, ob für
die Honorare auch entsprechende Gegenleistungen erbracht worden sind,
darunter zum Beispiel Vereinbarungen mit dem früheren
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Nach
Informationen aus Konzernkreisen ist dies nur in einem der 13 untersuchten
Verträge der Fall, der in der Logistiksparte angesiedelt war. Der
Aufsichtsrat will Rückforderungen prüfen.
## Nicht alle Vertragsvorgaben korrekt erfüllt
Doch problematisch ist an den Verträgen eher das Zustandekommen. Denn das
Aktienrecht sieht vor, dass bestimmte Abmachungen mit ehemaligen Managern
vom Aufsichtsrat genehmigt werden müssen. Gegen diese Vorgaben gab es
offenkundig Verstöße. Brenzlig könnte die Sitzung daher für den Vorstand
Berthold Huber werden, der für den Personenverkehr verantwortlich ist.
Bahnkreise gehen davon aus, dass der Manager mit einer Rüge davonkommt.
Angesichts einiger Überraschungen auf vergangenen Sitzungen wird intern
eine Entlassung Hubers nicht ausgeschlossen.
Für negative Schlagzeilen sorgte zuletzt noch ein Bericht des
Bundesrechnungshofs. Die Kassenprüfer verwiesen auf ein Milliardenloch bei
der Finanzierung der Investitionen der Bahn. Drei Milliarden Euro fehlen in
diesem Jahr. Das Geld soll der Verkauf der britischen Tochter Arriva
einbringen.
Drei Investorengruppen haben Interesse an dem Nahverkehrsunternehmen
gezeigt, die bis zu 4 Milliarden Euro einbringen könnte. Die Interessenten
haben allerdings noch keine verbindlichen Angebote abgegeben. Insofern muss
der Aufsichtsrat im Herbst wohl noch einmal zu einer Sondersitzung
zusammenkommen. Sollten die Gebote zu gering ausfallen, könnte die Bahn
Arriva auch an die Börse bringen.
18 Sep 2019
## AUTOREN
DIR Wolfgang Mulke
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