# taz.de -- Protest gegen Bundesparteitag der AfD: Braunschweig gegen Braune
> Die AfD will ihren Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle abhalten.
> Dagegen formiert sich in der Stadt breiter Protest.
IMG Bild: Wenn die AfD kommt, will VW, dass der „Volkswagen“-Schriftzug verdeckt wird
Hamburg taz | Die AfD plant, ihren Bundesparteitag in Braunschweig
abzuhalten. Vom 30. November bis 1. Dezember soll er in der
Volkswagen-Halle stattfinden. Hier möchten die Bundesvorsitzenden Alexander
Gauland und Jörg Meuthen den Bundesvorstand neu wählen lassen. Der
Tagungsort ist mittlerweile umstritten. Am Dienstag kam der Aufsichtsrat
der Stadthallen-GmbH zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit der
Vermietung auseinanderzusetzen. Bis Redaktionsschluss wurde keine
Entscheidung bekannt.
In der niedersächsischen Stadt formiert sich längst ein breiter Protest.
Peter Rosenbaum, Stadtratsmitglied der Bürgerinitiative Braunschweig
(BIBS), der auch im Aufsichtsrat sitzt, hatte den Antrag für eine
Sondersitzung gestellt. Er möchte „ein Schaulaufen für den offen völkischen
und rassistischen ‚Flügel‘-Mann Höcke im öffentlichen Raum Braunschweigs“
unterbinden. Die Stadthallen-Betriebsgesellschaft hat bisher betont, dass
man als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu
vermieten.
Kritik kommt auch von Verdi. Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller
sagte: „Ich verstehe nicht, warum der Betreiber nicht alles versucht, einen
derartigen Termin zu verhindern.“ Die AfD sei nicht nur unappetitlich,
sondern gefährlich für das demokratische Gemeinwesen, so Wertmüller.
Der Volkswagen-Konzern hat unlängst reagiert. Er fordert von der
Stadthallen-GmbH, den VW-Schriftzug zu verdecken, wenn am ersten
Adventswochenende die AfD in der Halle tagt. Die Partei stelle sich
eindeutig gegen die Werte des Konzerns wie Respekt, Toleranz und Vielfalt,
sagte ein Sprecher des Betriebsrats.
## Gegenaktionen angekündigt
Die Idee gefällt dem Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christos
Pantazis: „Der VW-Betriebsrat hat eine kluge Form gewählt, um ein richtiges
Zeichen zu setzen“, sagt er und betont: „Natürlich kann ein solcher
Parteitag formal nicht verhindert werden – man muss die AfD aber auch nicht
mit offenen Armen empfangen.“
Auf dem Parteitag wird erwartet, dass das Netzwerk „Der Flügel“ um Björn
Höcke versuchen will, seinen bestehenden Einfluss in der Partei auszubauen.
In Prognosen zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober liegt die AfD
derzeit bei 25 Prozent.
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat Gegenaktionen angekündigt. Die
Grünen rufen auch zum Protest auf. Die AfD sei mittlerweile von der NPD
nicht mehr zu unterscheiden, sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian
Kindler. Eine Onlinepetition gegen den Parteitag haben bereits knapp 4.800
Menschen unterzeichnet.
18 Sep 2019
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DIR Andreas Speit
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