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       # taz.de -- Angriffe auf Saudi-Arabiens Ölindustrie: Ein „kriegerischer Akt“
       
       > Nach den Attacken auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verschärfen die USA den
       > Ton gegenüber dem Iran. Neue Vorwürfe heizen die Stimmung weiter an.
       
   IMG Bild: Überreste einer angeblich iranischen Rakete, präsentiert bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Riad
       
       Washington/Riad/Teheran dpa | Mit neuen Vorwürfen und der Androhung
       verschärfter Sanktionen haben die USA die Spannungen mit dem Iran
       angeheizt. US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte die Führung in Teheran
       bei seiner Reise nach Dschidda, in einem „kriegerischen Akt“ am vergangenen
       Samstag wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen zu haben.
       US-Präsident Donald Trump teilte am Mittwoch auf Twitter mit, er habe das
       Finanzministerium angewiesen, die Sanktionen gegen den Iran „bedeutend“ zu
       verstärken.
       
       Die iranische Regierung wies am Mittwoch erneut jede Verantwortung für die
       Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien zurück, zu denen sich die von
       Teheran unterstützten [1][Huthi-Rebellen im Jemen bekannt hatten]. Der
       iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf der US-Regierung am
       Mittwoch vor, mit neuen Sanktionen ihren „Wirtschaftskrieg gegen die
       Iraner“ zu eskalieren. Sarif sprach auf Twitter von illegalem und
       unmenschlichem „Wirtschaftsterrorismus“.
       
       Trump machte zunächst keine Angaben dazu, welche Sanktionen verschärft
       werden sollen. Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen
       iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm
       des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Am
       Wochenende hatte Trump nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch mit
       Vergeltungsschlägen gedroht.
       
       Zunächst blieb unklar, ob die Ankündigung neuer Sanktionen gegen den Iran
       eine militärische Antwort der US-Regierung nun weniger wahrscheinlich
       macht. Pompeo beriet am Mittwoch mit dem saudischen Kronprinzen und
       Verteidigungsminister Mohammed bin Salman über eine Reaktion. Die beiden
       waren sich laut US-Außenministerium einig, dass die internationale
       Gemeinschaft zusammenkommen müsse, um der anhaltenden Bedrohung durch „das
       iranische Regime“ zu begegnen.
       
       Sie hätten darin übereingestimmt, „dass das iranische Regime für sein
       anhaltend aggressives, rücksichtsloses und bedrohliches Verhalten
       verantwortlich gemacht werden muss“.
       
       Pompeo bekräftigte bei seiner Reise nach Saudi-Arabien: „[2][Das war ein
       iranischer Angriff.]“ Die Huthi-Rebellen im Jemen, die sich zu den
       Angriffen am vergangenen Samstag bekannt hatten, bezeichnete Pompeo als
       „Lügner“. Die Geheimdienste seien „sehr zuversichtlich“, dass die vom Iran
       unterstützten Huthi-Rebellen nicht über die bei den Angriffen eingesetzten
       Waffensysteme verfügten.
       
       ## Politik des „maximalen Drucks“
       
       Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien würden die Angriffe bei der
       Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche ansprechen.
       Später twitterte Pompeo, die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens. „Das
       drohende Verhalten des iranischen Regimes wird nicht toleriert.“ Am
       Donnerstag wollte Pompeo zu Gesprächen nach Abu Dhabi in den Vereinigten
       Arabischen Emiraten reisen.
       
       Auch ein saudischer Militärsprecher machte den Iran für die Angriffe
       mitverantwortlich. Der Iran stehe „ohne Frage“ hinter den Angriffen, sagte
       Turki al-Malki in Riad. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abqaiq
       seien insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die
       Ölanlagen in Churais insgesamt sieben Marschflugkörper. Untersuchungen
       hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden sein
       könnten, sondern aus dem Norden gekommen seien. Nördliche Nachbarn
       Saudi-Arabiens sind der Irak und Iran.
       
       Saudi-Arabiens Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman
       bezeichnete den Angriff als einen Test des Willens der internationalen
       Gemeinschaft, auf solche Taten zu reagieren, die die internationale
       Sicherheit und Stabilität gefährdeten. Das berichtete die staatliche
       saudische Nachrichtenagentur SPA.
       
       Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien weitere sechs Monate keine Waffen und
       andere Rüstungsgüter. Die Bundesregierung verlängerte den seit November
       2018 geltenden Exportstopp am Mittwoch bis zum 31. März 2020. Bis dahin
       werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die
       Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.
       
       Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch
       Trump vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und
       Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten
       Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ dazu bewegen, einem
       neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von
       Terrorgruppen in der Region einzustellen.
       
       Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart
       getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem Rücken zur Wand
       stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.
       Zuletzt kam es auch vermehrt zu Zwischenfällen in der für den Öltransport
       wichtigen Straße von Hormus. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der
       Region verstärkt.
       
       19 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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