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       # taz.de -- Treffen der Flüchtlingsräte: Für einen Kurswechsel
       
       > In Dresden sind die Flüchtlingsräte der Bundesländer zusammengekommen.
       > Sie zeichneten ein düsteres Bild von Deutschlands Asylpolitik.
       
   IMG Bild: Menschlicher Umgang mit Geflüchteten? Eher nicht: Polizisten in einem bayrischen Ankerzentrum
       
       Dresden taz | Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben eine Abkehr von
       der [1][restriktiven und integrationsfeindlichen Asylpolitik] in
       Deutschland gefordert. Bei ihrer Tagung in Dresden verlangten sie gemeinsam
       mit der Vereinigung Pro Asyl „einen grundlegenden Wandel zu einer
       menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und
       Ausgrenzung setzt“.
       
       Anlass sind die Koalitionssondierungen nach den Landtagswahlen in
       Brandenburg und Sachsen. Der Appell der Flüchtlingsräte richtet sich aber
       nicht nur an die Grünen, die voraussichtlich an zwei Kenia-Koalitionen mit
       CDU und SPD beteiligt sein werden, sondern an alle demokratischen Parteien.
       
       Aus der Gastgeberstadt Dresden berichtete Mark Gärtner beispielsweise, dass
       eine neue Erstaufnahme und eine Abschiebehaftanstalt gleich nebeneinander
       gebaut werden. Die Zuweisung von dezentralen Wohnungen stagniere, und
       Zimmer in den Erstaufnahmen würden von der Polizei spontan durchsucht.
       Gegen Gewalt durch Sicherheitskräfte und von Flüchtlingen untereinander
       gebe es keine Konzepte.
       
       Ankerzentren, wie es sie seit einem Jahr in Bayern gibt, funktionierten
       nicht, berichtete Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Generell
       wurden von den Teilnehmern des Treffens lange Verfahrensdauern und vor
       allem eingeschränkte Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die
       Geflüchteten beklagt. Statt [2][Teilhabe] zu ermöglichen, habe sich ein
       Trend zu Isolation und Kriminalisierung verfestigt.
       
       Für Länder, wo bislang Linke oder Grüne mitregierten, fällt die Kritik nur
       abgeschwächt aus. In Brandenburg mangele es an Beratung, Asylbewerber mit
       schlechter Bleibeperspektive würden gar nicht erst verteilt. Rot-Rot-Grün
       in Thüringen habe immerhin keine Abschiebehaft, schiebe auch nicht nach
       Afghanistan ab und versorge Flüchtlinge beispielsweise medizinisch besser.
       
       Hinsichtlich der verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtling sei die
       Schwelle zum Rechtsextremismus oft schon überschritten, kritisierte Günter
       Burkhardt von Pro Asyl. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael
       Kretschmer (CDU) müsse über seine verbalen Bekenntnisse gegen rechts hinaus
       „jetzt liefern“.
       
       „Haltung statt Hilflosigkeit angesichts der AfD-Erfolge“ forderte auch Jana
       Weidhaase aus Bayern. Man dürfe das Asylthema nicht allein der AfD
       überlassen. Auf Nachfrage bestätigten die Teilnehmer des Dresdner Treffens,
       dass die in der Bevölkerung und in Behörden verbreitete Ablehnung von
       Ausländern bereits zulasten der eigentlich gewünschten
       Fachkräftezuwanderung geht.
       
       19 Sep 2019
       
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