# taz.de -- Künftige EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen überzeugte nicht
> Die designierte EU-Kommissionspräsidentin spricht von einem
> Missverständnis. Der „Schutz der europäischen Lebensweise“ schließe
> niemanden aus.
IMG Bild: Ursula von der Leyen verteidigt in Straßburg die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission
Brüssel taz | Sie war gekommen, um die Wogen zu glätten. Der Ärger über
[1][den „European Way of Life“] und die Migrationspolitik sei doch nur ein
Missverständnis, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen am Donnerstag vor den Fraktionschefs des Europaparlaments in
Straßburg.
Doch nach zweistündiger Debatte in der „Konferenz der Präsidenten“ war
klar: Von der Leyen hat nicht überzeugt, der Streit geht weiter. Zwei
Wochen vor Beginn der Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare ist
[2][von der Leyen und ihr Team] in die Defensive geraten.
Dabei hat sie doch – nach eigenem Bekunden – nur das Beste gewollt. Als sie
den designierten Migrationskommissar Margaritis Schinas mit dem „Schutz des
europäischen Lebensstils“ beauftragte, will sie vor allem an Menschenwürde,
Toleranz und Weltoffenheit gedacht haben.
Für manche sei der Begriff „europäische Lebensweise“ politisch zu
aufgeladen, schrieb sie in einem Gastbeitrag für mehrere europäische
Tageszeitungen. „Ich bin da anderer Meinung. Ich bin überzeugt, dass wir
uns unsere Begriffe von Europas Gegnern nicht nehmen lassen dürfen.“
## „Die Sprache der Rechten“ übernommen
Europas Gegner – damit sind Nationalisten und Rechtspopulisten gemeint, die
in Flüchtlingen eine Bedrohung sehen. Doch ausgerechnet von denen bekommt
von der Leyen nun Beifall. Marine Le Pen, die Führerin der französischen
Nationalisten, feiert einen „ideologischen Sieg“.
Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten hingegen sind entsetzt. Sie
sehen sich in ihrer Kritik bestätigt, dass die CDU-Politikerin mit dem
Schutz des „European way of life“ die Sprache der Rechten übernimmt,
zumindest aber um sie wirbt. Von der Leyen müsse das ändern, so die
Forderung.
Der Ko-Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan, kam sogar mit einem
Vorschlag: „Wir haben einen anderen Titel vorgeschlagen – ein Europa der
Vielfalt und der Solidarität.“ Doch darauf sei von der Leyen nicht
eingegangen. „Sie ist nicht zu Konzessionen bereit“, so Schirdewans Fazit.
„Wir haben ein ernstes Problem mit dem Titel, und wir werden ihn, so wie er
ist, nicht akzeptieren“, erklärte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten,
Iratxe García. Auch beim Klima und beim sozialen Europa müsse von der Leyen
noch nachbessern.
## Fünf Wackelkandidaten für die Kommission
Etwas optimistischer zeigte sich Ciolos Dacian, der Fraktionschef der
Liberalen. Von der Leyen habe sich die Kritik angehört und Änderungen
versprochen, sagte er nach dem Treffen. Sollte sie nicht Wort halten, werde
dies die Anhörungen der Kommissare belasten.
Dabei stehen die Hearings, die vom 30. September bis zum 8. Oktober dauern
sollen, schon jetzt unter keinem guten Stern. Gleich fünf Kommissare aus
Ungarn, Polen, Rumänien, Frankreich und Belgien gelten als
Wackelkandidaten, weil sie sich nicht für Rechtsstaat und Demokratie
einsetzen oder in Affären verstrickt sind.
Betroffen sind alle großen Parteien. Doch im Gegensatz zu früher gibt es
diesmal weder eine informelle Koalition noch einen Nichtangriffs-Pakt. Wenn
ein konservativer Kommissar im Hearing durchfällt, könnten sich die
Konservativen danach einen Sozialdemokraten oder Liberalen „vorknöpfen“.
Für von der Leyen wäre dies ein Albtraum. Sie wurde im Juli nämlich selbst
nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von neun Stimmen gewählt. Am 23. Oktober
muss sie sich – gemeinsam mit ihrem Team – erneut einer Abstimmung im
Europaparlament stellen. Bis dahin müssen die Wogen wieder geglättet sein.
19 Sep 2019
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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